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Streit mit BrüsselEU leitet wegen Familienbeihilfe Verfahren gegen Österreich ein

Im Konflikt zwischen Österreich und der EU um die Anpassung der Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im EU-Ausland hat die EU-Kommission heute ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Sozialmkommissarin Marianne Thyssen
Sozialmkommissarin Marianne Thyssen © (c) APA/HANS PUNZ
 

Die EU-Kommission hat offiziell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der Anpassung der Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im EU-Ausland eingeleitet. Die zuständige Sozialkommissarin Marianne Thyssen kündigte dies am Donnerstag in Brüssel an.

Jetzt habe die Analyse der EU-Kommission erneut bestätigt, dass die österreichische Gesetzgebung nicht im Einklang mit EU-Recht stehe. Thyssen stellte auch die Frage, was nach einer Indexierung der Familienbeihilfe noch komme, etwa die Einschränkung von Pensionszahlungen in der EU.

Thyssen verurteilte die Anpassung der österreichische Familienbeihilfe. Die EU-Kommission habe am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich in Form eines Aufforderungsschreiben entschieden, sagte Thyssen in Brüssel. "Indexierung ist zutiefst unfair", so die Kommissarin.

"Es gibt keine Arbeiter zweiter Klasse, und es gibt keine Kinder zweiter Klasse in der EU", betonte Thyssen. Die Maßnahme, die Österreich gesetzt habe, verhindere nicht einen "Sozialtourismus", sondern treffe diejenigen Menschen, die zum österreichischen Sozialsystem beitragen. Die EU-Kommission habe immer klar gemacht, dass es gleiche Leistungen für gleiche Beiträge am selben Platz geben müsse.

Jetzt habe die Analyse der EU-Kommission erneut bestätigt, dass die österreichische Gesetzgebung nicht im Einklang mit EU-Recht stehe. Thyssen stellte auch die Frage, was nach einer Indexierung der Familienbeihilfe noch komme, etwa die Einschränkung von Pensionszahlungen in der EU.

 

Am 1. Jänner war in Österreich die umstrittene Verordnung der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung zur Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder in Kraft getreten. Damit wurde diese finanzielle Unterstützung an die Lebenserhaltungskosten in jenem Land angepasst, in dem das Kind von in Österreich Beschäftigten lebt. Für Staatsangehörige aus vielen osteuropäischen EU-Staaten, die in Österreich arbeiten und Kinder in ihren Heimatländern haben, bedeutet das eine Kürzung.

125.000 Kinder bekommen weniger Familienbeihilfe

Die Indexierung war bereits unter der letzten rot-schwarzen Koalition diskutiert worden, die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung zog die Änderung schließlich durch und erwartet sich nach früheren Angaben Einsparungen von 114 Millionen Euro pro Jahr. 2017 waren 253,2 Mio. Euro an Beihilfen ins Ausland bezahlt worden.

Für in Österreich tätige Arbeitnehmer, deren Kinder in anderen EU-Mitgliedstaaten leben, wird die Familienbeihilfe seit 1. Jänner 2019 "indexiert". Das bedeutet, dass der Betrag den örtlichen Gegebenheiten im jeweiligen Land angepasst wird. In Hochpreis-Ländern ist sie dadurch höher, für Arbeitnehmer aus osteuropäischen Ländern gibt es jedoch teils empfindliche Einbußen. Indexiert wird nun auch der Kinderabsetzbetrag.

Eine etwas höhere Leistung gibt es durch die Verordnung für Kinder in den Ländern Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Island und Luxemburg. Auch in den Niederlande, Norwegen, Schweden, der Schweiz und Großbritannien wird eine höhere Familienbeihilfe gezahlt. Betroffen sind davon die Eltern von rund 400 Kindern, geht aus einer Auflistung des Familienministeriums aus dem Vorjahr hervor.

Die weit höhere Zahl an Kindern - insgesamt rund 125.000 - ist jedoch von einer Kürzung betroffen. Die meisten von ihnen leben in Ungarn (38.700), der Slowakei (27.180) sowie Polen (14.865) und Rumänien (14.213).

Erhebliche Einbußen

Für Familien in diesen Länder gibt es teils erhebliche Einbußen. Während in Österreich für ein 0- bis zweijähriges Kind 114 Euro Familienbeihilfe gezahlt werden, sind es für ein Kleinkind in Bulgarien nun nur noch 51,30 Euro. Auch in Rumänien und Polen sind es ähnlich große Unterschiede. Weniger Familienbeihilfe wird auch für in Deutschland lebende Kinder gezahlt, die Differenz beläuft sich hier aber nur auf 3 Euro.

Etwas mehr Familienbeihilfe gibt es unter anderem in Irland (132,92 statt 114 Euro für Null- bis Zweijährige) und in Luxemburg (134,52 Euro). In die Schweiz müssen aufgrund der Indexierung in dieser Gruppe 173,28 Euro gezahlt werden. In diesen Ländern leben aber wesentlich weniger Kinder als in jenen, wo gekürzt wird.

Kritik an der Maßnahme kam schon vor Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission nicht nur aus betroffenen Staaten, sondern auch aus Brüssel. Die Kommission ließ schon lange vor dem Inkrafttreten zu Jahresanfang wissen, dass eine Indexierung nach dem EU-Recht nicht erlaubt ist, dies habe auch der EuGH bestätigt. Sieben EU-Staaten beschwerten sich bei der EU-Kommission in einem gemeinsamen Brief. Die Staaten der Visegrad-Gruppe (V4) - Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn - sowie Bulgarien, Litauen und Slowenien riefen EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen auf, zu prüfen, ob die österreichische Maßnahme im Einklang mit EU-Recht stehe.

Ungarn machte Druck auf Brüssel

Vorige Woche ersuchte die ungarische Regierung Thyssen nochmals, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der Indexierung der Familienbeihilfe anzustreben. Man habe am 7. Jänner in einer diplomatischen Note an die österreichische Regierung angekreidet, dass die von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung beschlossene Anpassung der Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im EU-Ausland dem EU-Recht widerspreche, so Pal Völner, Staatssekretär im ungarischen Justizministerium. Da "keine Reaktion" erfolgte, habe sich die ungarische Regierung an Thyssen gewandt. Bei Ausbleiben eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission sei Ungarn bereit, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH) einzubringen, hieß es. Eine Klage erwägt auch die rumänische Regierung, während die meisten von Kürzungen betroffenen Staaten zunächst das Vorgehen der EU-Kommission abwarten wollten.

Auch aus Österreich selbst kommt Widerstand. Die NEOS kündigten an, eine Beschwerde bei der EU-Kommission einzubringen. Sie werfen der Regierung vor, mit der Indexierung "wider jedes bessere Wissen" gegen EU-Recht zu verstoßen. Bereits im Herbst hatten die NEOS mit Blick auf die möglichen Folgen einer Indexierung bezüglich eines Rückzugs ausländischer Pflegekräfte aus Österreich beim Sozialministerium nachgefragt. Ergebnis: Ohne Slowakinnen und Rumäninnen würde das österreichische Pflegesystem wohl zusammenbrechen, denn mehr als vier Fünftel der 24-Stunden-Betreuerinnen kommen laut dem Ministerium aus diesen beiden, von Kürzungen betroffenen Staaten.

Kommentare (99+)

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lieschenmueller
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@Natur56 - keine Steuern = Mumpitz

Werfen Sie nicht seriöse Agenturen in einen Topf mit diesen Abcashern. Diese täuschen oft vor, sie würden die Abgaben übernehmen und zahlen den Frauen nur einen Bruchteil, der ihnen zusteht.

Machen Sie sich im Internet kundig und beginnen Sie zu unterscheiden. Was ich konnte werden wohl auch Sie zusammenbringen. Wer billig "kauft", "kauft" teuer. In Anführungszeichen, weil ich niemals einen Menschen als einen KAUF bezeichnen möchte.

20373724ae57703c18c050756693909f
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Überraschung

Der nächste Rohrkrepierer, aber was will man erwarten, wenn man überzeugt ist, Gesetze nach eigenem Gutdünken beugen zu dürfen.
Wir prozessieren ja noch immer das letzte Experiment in dieser Konstellation (und bitte erzählt mir nicht türkis ist was anderes wie schwarz), das lässt einiges für die nächsten Jahrzehnte erwarten.
Ich wiederhole mich ungern, aber die machen einfach alles kaputt...

socke1
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"Basti" ist Kanzler...

...doch die Blauen regieren und schaffen an! Ein Trauerspiel!

Bertl1970
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Indexierung

Was ich nicht verstehe warum zB.die Neos sich für Bürger anderer Länder einsetzen wo sie doch meiner Meinung nach vom österreichischen Volk gewählt und auch fürstlich bezahlt werden.Von den Sozialisten und Grünen wundert dies nicht da sie für alle Menschen dieser Erde tätig sein wollen.Auch verstehe ich vom BK nicht warum er sich so für Hr.Karas einsetzt der (eher kritisch )zur Bundesregierung steht.

duerni
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Die EU ist eine Union von sehr unterschiedlich....

.. entwickelten Staaten - das ist keine Bewertung sondern die Feststellung von Fakten - und einer der grundsätzlichen Mängel dieser Staatengemeinschaft. Einer derartigen Gemeinschaft eine gemeinsame Währung aufzudrücken, ist schlichtweg falsch und führt zu Verzerrungen. Man stelle sich vor, ein unterentwickeltes Land wie Rumänien schickt Arbeitskräfte (Familienväter mit vielen Kindern) nach Österreich, die hier gesucht sind, gute Arbeit leisten, Steuern zahlen, die östereichischen Sozialleistungen für ihre Familien bekommen und diese nach Hause schicken. Das ist alles legal und führt dazu, dass es in Rumänien zu sozialen Verwerfungen kommt - "Auslandsverdiener" und "Inlandsverdiener". Es ist eine Frage der Zeit bis sich jeder Rumäne der kann auf den Weg macht, zu uns. Wenn das gewollt ist - in Ordnung - wenn nicht - dann nicht i.O.

lieschenmueller
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@duerni

Lesen Sie bitte mein Beispiel unten und spinnen Sie die Gedanken etwas weiter. Nämlich das macht Schule, Deutsche und Österreicher verbringen das Alter in Rumänien, Bulgarien etc. - gepflegt werden die dann in ihrer neuen Umgebung. Schafft Arbeitsplätze im eigenen Land dort. Wenn um einen guten Teil mehr bezahlt wird als in z.B. rumänischen Heimen - und das Angedachte sollen gar keine Heime sein, sondern kleine Wohnungen - also billiger wohnen und billigere Pflege als in Ö - die einheimischen Frauen werden nicht abgeneigt sein. Dann ziehen wir der Pflege nach und nicht die uns.

Vielleicht sollte man etwas weiter als zur Nasenspitze denken (ich meine nicht Sie persönlich), dann könnte sich diese Regierung brausen gehen mit dem Neidschüren. Oh, Entschuldigung, das ist doch keiner sondern nur "Gerechtigkeit". Genau!

lieschenmueller
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Gestern mit halbem Ohr beim Fernsehen hingehört,

Deutscher will in Bulgarien eine Seniorenanlage bauen. Mit dem Gedanken, dass seine Landsleute dort hinziehen - weil mit gewissen Pensionen in D könnte man z.B. in Hamburg unter einer Brücke wohnen. Seinen Lebensabend aber in den Einrichtungen in Bulgarien fein verbringen mit eben diesem Betrag.

Gut, dass keine Österreicher angesprochen wurden, weil u.U. käme als nächstes bei uns, die Pension auf Bulgarienniveau zu kürzen, weil es dort so billig ist.

Mein Graz
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@lieschenmueller

Viele Österreicher verbringen ihren Lebensabend auch in Spanien oder Portugal. Das Gefälle ist nicht so groß wie etwa Rumänien oder Bulgarien, dennoch käme auch eine Indexierung hier zum Tragen!

Der erste Schritt sind immer "die Ausländer", weil das so manchen Österreicher beruhigt schlafen lässt.
Wenn dort nichts mehr zu holen ist kommen die Einheimischen dran. Und zwar sicher so geschickt gemacht, dass die Mehrzahl der Türkis-Blau-Wähler das wieder gut heißt.

Etwa: die Österreicher, die in der Pension ins Ausland gehen, schaden der österreichischen Wirtschaft, und im Ausland ist sowieso alles billiger, also kriegen sie eine indexierte Pension.

lieschenmueller
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@Mein Graz

Genau Ihren letzten Absatz habe ich gemeint.

voit60
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leben ja nicht zu wenig davon

in Ungarn oder in der Slowakei.

lieschenmueller
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@voit60

Von uns jetzt? Eben!

Lamax2
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Wem gebührt sie?

"Voraussetzungen

Einen Anspruch auf Familienbeihilfe haben Eltern,

deren Lebensmittelpunkt sich in Österreich befindet " zitiert aus help.gv.at.
Ich kenne mich jedenfalls nicht aus bei der Tatsache, dass Pflegerinnen extra gebracht werden, ihre Arbeit hier verrichten und ihren Lebensmittel samt ihrer Kinder in ihrem Heimatland haben. Ist Österreich hier großzügig und zahlt trotzdem oder gibt es einen Sonderparagraphen für solche Fälle. Diese Regierung ist übrigens die erste, die versucht, Meinungen von Österreichern umzusetzen und nicht ständig das Ohr in Brüssel hat oder alle möglichen Abkommen blindlings zu erfüllen trachtet (ich meine, ohne kritisches Hinterfragen).

Mein Graz
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@Lamax2

Wenn du zitierst, dann bitte alles:
"Einen Anspruch auf Familienbeihilfe haben Eltern,
- deren Lebensmittelpunkt sich in Österreich befindet und
- deren Kind (auch Adoptiv-, Pflege-, Stief- und Enkelkind) mit ihnen zusammen in einem Haushalt lebt oder für das sie überwiegend Unterhalt leisten, wenn zu keinem Elternteil Haushaltszugehörigkeit besteht."

Zusätzlich aus der Broschüre: "Die österreichische Familienbeihilfe" vom Finanzamt:
"Anspruch für Bürger/innen aus dem EU/EWR-Raum und der Schweiz
Ein/e Arbeitnehmer/in oder Selbständige/r hat grundsätzlich in jenem Staat Anspruch auf Familienleistungen, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird, auch wenn sich die Familie ständig in einem anderen EU/EWR-Staat oder in der Schweiz aufhält."

Weiters möchte ich feststellen: wir haben absolutes Glück, dass wir BetreuerInnen und PflegerInnen aus dem Ausland haben, andernfalls wäre es unmöglich (da unleistbar!), seine betagten Angehörigen zu Hause betreuen/pflegen zu lassen!

Diese Regierung versucht, Gesetze oder Gesetzesänderungen durchzuziehen, von denen sie schon im Vorfeld weiß, dass sie nicht dem EU-Recht entsprechen. Das ist durchaus beabsichtigt, denn dann kann man sich ja auf die "böse EU" ausreden.
Und das findest du toll?

Lamax2
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@mein Graz

Ich fand die Vorgänger -Regierung in ihrer fremdbestimmten Art nicht toll und auch die unüberlegten populistischen Aktionen der derzeitigen nicht richtig. Richtig finde ich den Wertausgleich bei den Zahlungen der Familienbeihilfe, so wie er auch bei den Gehältern der EU gehandhabt wird. Weiters bin ich froh über die Pflegerinnen aus dem Ausland, die aber nicht nur auf das Almosen durch die Kinder angewiesen sein sollten.

lieschenmueller
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@Lamax

Unsere Pflegerinnen sind 2 Wochen bei uns, dann wieder 2 Wochen daheim .........

"Beheimatet" wird sie sich dort fühlen, wo sie herkommt, aber die Hälfte des Monats verbringt sie dennoch in Österreich. Zahlt Steuern - in der Höhe tun es vielleicht viele unserer Landsleute nicht - bei uns. Was meinen Sie denn dazu?

PS: Meine Generation kann dann ohnehin gleich ins Heim (kommt dem Staat aber viel teurer), weil eine junge Frau mit Familie wird es sich dann mehr als bis jetzt überlegen, ob es ihr Wert ist, die Kinder daheim zu lassen. Auf den Stundenlohn umgerechnet - bei uns sind es 86,76/24 und dies brutto - Sie können es sich ausrechnen - wer wird es in Zukunft machen, wenn daheim auch schon erhöht wird, weil Krankenschwestern nämlich auch in der Slowakei etc. zu den Mangelberufen gehören?

Aber unsere niedrigen Instinkte wurden befriedigt, bis man selbst an der Reihe ist, DANN wird's olympisch ........

hfg
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Wieder ein Signal

Es ist leider unverständlich wie sich die EU in Angelegenheiten einmischt die sie eigentlich nichts angehen. Die wirklich wichtigen Themen werden ignoriert aber in die Belange der Staaten mischt sich diese Organisation ein. Mindestsicherung, Familienbeihilfe usw. sind freiwillige Leistungen des österreichischen Staates und daher kann dieser Staat auch selbst über die Einzelheiten der Ausgestaltung dieser Leistung entscheiden. Nicht umsonst ist die Unzufriedenheit und Skepsis der Bürger gegen die EU so groß. Dieser Moloch ist höchst reformbedürftig. Die Rechnung wird bei den Wahlen beglichen.

Bobby_01
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die EU

kann dann bestimmen, wenn sie es selbst bezahlt! aber ohne das Geld vorher den Ländern abzunehmen.

Irgendeiner
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Ich kann mich nicht erinnern, daß es je eine Regierung gab,

die in derart kurzer Zeit derart viele Gesetzesentwürfe durchboxte, von denen von vorne herein klar war, daß irgendeine Höchstgericht sie in hohem Bogen zurückpfeffern würde,wir hatten immer Fälle wo eine Regierung über sowas stolperte aber nie in dem stakatoartigen Takt.Hier wird zur Eigenwerbung beschlossen und selbst wenn es fällt hat man was Populistisches getan,wir hatten noch nie eine Regierung wie diese.Der Gesetzgeber hat bedauerlicherweise mit solchen Handelnden nie gerechnet,ich bin für ein neues Gesetz,bei dem ab einer gewissen Quote von von Höchstgerichten abgelehnten Gesetzen die ganzen Verfahrenskosten nicht der Allgemeinheit sondern den beteiligten Parteien bei der Förderung abgezogen werden,wo keine Honorabilität ist muß man strafen.

lieschenmueller
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@Irgendeiner - .......... selbst wenn es fällt

Ist ja nicht unfiv. Charakterlich muss man halt dementsprechend gepolt sein.

Irgendeiner
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Das ist ja der Punkt für mich,Werteste,

Amtsfähigkeit und Amtswürdigkeit.

hfg
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EU hörig

Nicht alles was in Brüssel oder von sonst irgendeinem Höchstgericht beschlossen wird - ist richtig - die Gestaltungsfreiheit muss trotzdem noch bei den Bürgern bzw. den Vertretern sprich der Politik bleiben. Es zahlt schlußendlich auch der Steuerzahler und nicht die EU oder das Höchstgericht. Die Logik mancher Entscheidungen ist mehr als fraglich.

KleinerGrisu
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@irgendeiner

Was haben Sie am Artikel nicht verstanden?

Es geht um die Einleitung eines Verfahrens. Da wurde noch nichts zurückgepfeffert.

Diese Regierung hat bereits mehr weitergebracht als je eine Regierung geschafft hat. Welche Maßnahmen der jetzigen Regierung wurden bereits "zurückgepfeffert"?

Und die Höchstgerichte sind auch schon bisher nicht unterbeschäftigt gewesen - da geht es aber nicht um Gesetze der jetzigen Regierung

Also einfach den Ball flach halten.

Mr.T
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@KleinerGrisu: Wo leben Sie denn?


Hinter dem Mond?

Was hat diese Regierung denn schon weiter gebracht?

Und kommen Sie mir nicht mit Ankündigungen!

Was hat sie beschlossen?

Und wenn da jemand was nicht verstanden hat dann sind das wohl eher Sie!!! Jeder Verfassungsexperte im In- und Ausland sagt, dass dieses Gesetzt nicht Verfassungskonform ist und mit dem Europarecht nicht einhergeht!

Sie sollten selber zu denken beginnen und nicht wie ein Schaf alles nachblöcken was diese Regierung sagt!

Irgendeiner
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Zweiter Anlauf, Mindestsicherung in den Ländern mehrfach gefallen,durch Gericht,

dann im Bund aufgegeben, Homoehe,Gerichtsurteil,Bauchfleck bei den türkischen Staatsbürgerschaften,immens teuer.Anhängig Krankenkasse,das oben und mehr,müßte ich jetzt nachsehen.Man versteckt nicht die Expertisen des hauseigenen Verfassungsdienstes,man fragt Experten,es einfach zu tun entspricht nicht den Grundsätzen der Verwaltung,auch rechtswidrig.Und Grisu, ich hab genug von dem Schrott,flachbügeln,statt flachhalten.Und was regt Dich so auf, wir haben doch schon so lange nicht geplaudert.

voit60
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Bläuling

meinst das Rauchverbot oder meinst den 12 Stunden Tag, was diese "wunderbare" Regierung zusammen gebracht hat. Oder meinst vielleicht gar das Steuergeschenk von 3 Prozent für die boomende Hotellerie, von den Geschenken für die Industrie gar nicht zu reden.

Irgendeiner
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Gleich mein Grisu, nur

ein Test

SoundofThunder
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Kleiner Grisu

Was hat die Regierung weiter gebracht als jede andere zuvor? Zählen Sie mal auf.

lieschenmueller
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@SoundofThunder - Aufzählen

Gedulden Sie sich bezüglich Antwort. Das Tippen der Liste ist extrem lang, das wird dauern.

Lodengrün
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Was @grisu

hat diese Regierung weitergebracht? Rauchverbot? 140 km/h? BVT? Kommen Sie mir nicht mit Kassenreform und Familienbonus. Die Kassenreform ist ein undurchdachter Blindflug mit Kosten unbekannt. Familienbonus, Erhöhung der Mindestpension würde ich mir die Mühe machen das einmal nachzurechnen dann würden Sie sehen was das für eine „Rosstäuscherei“ ist. Wenn Sie bei der 12/60 Regelung Gewinner sind, gut für Sie der Rest ist Verlierer. Ah ja da gibts noch Puma und die Pferdchen. Aber dieses Hobby von Herrn Kickl kostet @grisu. Abgesehen von den von uns bezahlten Prestigeobjekten des Herrn Kurz gibt es nichts Erwähnenswertes.

DavidgegenGoliath
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@irgendeiner

Es ist die beste Regierung, seit Jahrzehnten!!!

Mein Graz
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@DavidgegenGoliath

Ich weiß, es ist vergebens. Ich bin allerdings hartnäckig und stelle die Frage noch einmal, da ich bisher keine Antwort darauf bekommen habe:

WAS hat diese Regierung denn schon so Tolles gemacht?

Bitte um Aufzählung.

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