Die Bundesregierung spricht sich nach dem EuGH-Urteil zum Karfreitag gegen die Einführung eines neuen Feiertages aus. Das am Dienstag veröffentliche Urteil werde jetzt genau geprüft, einen zusätzlichen Feiertag werde es aber nicht geben, erklärte Kanzleramtsminister und ÖVP-Regierungskoordinator Gernot Blümel am Mittwoch nach dem Ministerrat.
"Die bestehende Regelung war eine gute und hat nicht umsonst so lange gehalten", stellte Blümel im Pressefoyer fest. Nun werde man sich aber das Urteil genau ansehen, denn der Gesetzgeber müsse entsprechend diesem eine rechtliche Klärung durchführen. Blümel kündigte Gespräche mit allen Beteiligten an, so sei etwa der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker bereits eingeladen worden. Auch auf die Sozialpartner wolle man zugehen, so der Minister.
Blümel betonte, dass "der Status quo auf rechtskonforme Art erhalten" bleiben soll: "Niemandem soll etwas weggenommen werden", darüber sei man sich in der Regierung einig. Einigkeit herrsche auch darüber, dass es keinen neuen Feiertag geben wird: "Faktum ist aber auch, dass wir keinen zusätzlich Feiertag einführen können."
Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) sprach vor dem Ministerrat von einem "interessanten Urteil", das in Richtung Religionsneutralität gehe.
Schramböck: "Es macht keinen Sinn, Arbeitsplätze zu riskieren"
Die Mitglieder der türkis-blauen Regierung haben sich am Mittwoch nach dem EuGH-Urteil zur Karfreitag-Feiertagsregelung gegenüber einen zusätzlichen bezahlten Feiertag bereits vor dem Ministerrat ablehnend gezeigt. Wirtschaftsministerin Magarete Schramböck (ÖVP) sagte am Rande einer Veranstaltung: "Es macht keinen Sinn, Arbeitsplätze zu riskieren, indem man einen zusätzlichen Feiertag einführt."
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) versicherte, man werde zum Karfreitag eine Lösung finden. Es gelte, die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern unter einen Hut zu bringen, gleichzeitig verstehe sie jene Arbeitnehmer, die einen Feiertag wollen.
Ein recht klares Nein ließ bereits Schramböck durchklingen, es sei wichtig, dass der Wirtschaftsstandort nicht geschwächt werde. Sie verwies darauf, dass Österreich ohnehin bereits 13 Feiertage habe. Auf die Frage, welche Lösung sie sich nach dem EuGH-Urteil vorstellen kann, wollte sie nicht näher eingehen.
AK gibt Tipps
"So kommen Sie zum freien Karfreitag - wir helfen Ihnen bei der Durchsetzung", verkündete am Mittwoch die Arbeiterkammer. Allerdings mit der Einschränkung, dass die Bundesregierung nicht eine Gesetzesänderung einleitet. Die Arbeiterkammer hat jedenfalls auf ihrer Homepage bereits ein Musterschreiben für die Geltendmachung des Feiertags-Anspruchs bereitgestellt.
Sollte der Arbeitgeber keine Freizeit gewähren, sondern die Arbeitsleistung einfordern, müsse er das normalen Entgelt sowie den Zuschlag für Feiertagsarbeit bezahlen. Die AK empfiehlt, knapp drei Wochen vor Inanspruchnahme des Feiertages dem Arbeitgeber Bescheid zu geben.
Aber auch das Gegenüber hat laut AK Informationspflichten. "Arbeitgeber müssen im Falle der Ablehnung des freien Karfreitags ebenso rechtzeitig Bescheid geben, wie es das Arbeitszeitrecht zum Beispiel auch bei Änderungen in Dienstplänen vorsieht, konkret: 14 Tage vorher."
Christgewerkschafter: Feiertag "Optimalfall"
Die Christgewerkschafter sehen den Karfreitag als Feiertag als "Optimalfall". "Noch viel wichtiger ist uns aber die Umsetzung der 6. Urlaubswoche", so Cornelia Pöttinger, Spitzenkandidatin des ÖAAB-FCG bei der bevorstehenden AK-Wahl. Dabei gab es allerdings bei den zurückliegenden Kollektivvertragsverhandlungen wenig Bewegung.
Eine Einigung bei der Feiertagslösung bedürfe einer Einbindung der Sozialpartner, um weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer zu überfordern, so Pöttinger am Mittwoch in einer Aussendung.
Der ehemalige ÖVP-Spitzenpolitiker Günter Stummvoll, nunmehr Sprecher der arbeitgebernahen Interessensvereinigung "Initiative Standort", warnte heute vor einem Arbeitsplatzabbau durch einen weiteren Feiertag. "Was ist wichtiger - mehr Freizeit oder ein sicherer Arbeitsplatz? Genau vor diese Wahl würde uns langfristig die Einführung noch eines weiteren Feiertages unweigerlich stellen", so Stummvoll.
