Steuerreform-KlausurRegierung plant Entlastung bis zu 4,5 Milliarden Euro

Den Unternehmen haben ÖVP und FPÖ im Regierungsprogramm eine Senkung der Gewinnsteuer ("Körperschaftsteuer") zugesagt.

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Die Regierung will bei ihrer Neujahrsklausur in Mauerbach bei Wien erste Details ihrer Steuerreform nennen. Wie im Vorfeld aus Regierungskreisen zu hören war, sollen die Steuern schrittweise gesenkt werden. Starten soll die Entlastung 2020. Bis 2022 soll die Summe der Steuersenkungen auf 4,5 Mrd. Euro pro Jahr anwachsen. Der Familienbonus wird nicht eingerechnet. Die Finanzierung ist offen.

Im Regierungsprogramm haben ÖVP und FPÖ vereinbart, die Steuer-und Abgabenquote bis zum Ende der Legislaturperiode in Richtung bzw. auf 40 Prozent zu senken. Dementsprechend soll die volle Entlastung nach Regierungsangaben nun 2022 in Kraft treten - also im Jahr der nächsten regulären Nationalratswahl. Auch die Abschaffung der "kalten Progression" hat Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) zuletzt für das Wahljahr angekündigt.

Im Vorfeld der Klausur, die Donnerstag und Freitag über die Bühne geht, hat die Koalition angekündigt, sowohl Klein- und Mittelverdiener als auch Unternehmen entlasten zu wollen. Erstere durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge sowie der unteren Lohnsteuerklassen, wobei von der Senkung der Lohnsteuertarife auch Besserverdiener profitieren würden. Der eigentlich bis 2020 befristete Spitzensteuersatz von 55 Prozent ab einer Mio. Euro Jahresverdienst soll verlängert werden.

Den Unternehmen haben ÖVP und FPÖ im Regierungsprogramm eine Senkung der Gewinnsteuer ("Körperschaftsteuer") zugesagt, insbesondere auf nicht entnommene Gewinne sowie der Mindest-KöSt. Die Wirtschaftskammer forderte zuletzt eine Senkung von 25 auf 19 Prozent.

 

"Größte Steuerreform aller Zeiten"

Nähere Details will die Regierung am Nachmittag bei der Klausur in Mauerbach vorlegen. Die von Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer erhoffte "größte Steuerreform aller Zeiten" wird es angesichts der bisherigen Angaben aber nicht werden. Denn die angekündigten 4,5 Mrd. Euro entsprechen 2022 einem Volumen von rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP). Rechnet man noch andere steuerliche Maßnahmen der Regierung mit ein - etwa den Familienbonus oder die Senkung der Umsatzsteuer für Hoteliers - steigt das Entlastungsvolumen auf 6,3 Mrd. Euro oder 1,4 Prozent des BIP. Das wäre immer noch etwas geringer als die Steuerreformen 2004/05 und 2015/16, die jeweils 1,5 Prozent bewegt haben.

Finanzierung offen

Offen ist zudem die Finanzierung der Steuerreform. Im Finanzrahmen hat die Koalition nämlich zwar eine Steuerreform eingeplant, allerdings nur in Höhe von 2,2 Mrd. Euro im Jahr 2022. Selbst nach Abzug des für 2022 anvisierten Budgetüberschusses von 324 Mio. Euro müssten damit also noch rund zwei Mrd. Euro eingespart oder über neue Einnahmen gegenfinanziert werden. Zumal die Regierung versichert, die angepeilten Budgetüberschüsse beibehalten zu wollen.

Neue Digitalsteuer

Dass zur Gegenfinanzierung neue Steuern eingeführt werden könnten, hat die Koalition allerdings bereits ausgeschlossen - zumindest für "Bürger und Unternehmen in Österreich". Sehr wohl angekündigt hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nämlich eine "Digitalsteuer" für große Online-Unternehmen. Außerdem will die Koalition laut Regierungsprogramm Ausnahmebestimmungen im Steuerrecht streichen. Details dazu nennt das Regierungsprogramm nicht. Vorsorglich ausgeschlossen wurde allerdings die Streichung der Begünstigung des 13. und 14. Monatseinkommens.

Ökologisierung des Steuersystems

Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung böte auch eine Ökologisierung des Steuersystems. Dass die Normverbrauchsabgabe (NoVA) beim Neuwagenkauf abgeschafft und im Gegenzug die Mineralölsteuer erhöht werden könnte, hat das Finanzministerium am Mittwoch allerdings bereits dementiert. Hoffnungen auf die Streichung der NoVA hatte zuvor Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) genährt.

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Danke für Ihr Verständnis.

Irgendeiner
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Übrigens TWIMC,ich flicke

gerade dem heiligen Basti am Zeug und ich gedenke das noch schärfer zu betrachten weil die Grenze dessen was ich mir an Mumpitz bieten lasse überschritten ist,und naja, Du weißt ja,ich bin arrogant und dumm,hab diese schreckliche Psychose mit dem Schreibzwang und erfinde immer Dinge frei und streue Schulwissen drüber,Du solltest vortreten und mich aufhalten,das möchtest Du doch ohnehin und ich kann dann,naja, alles auf einmal erledigen.Ich bin da.

c28c5b1ca47eb7e805feef05820bc5f2
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Gmunden

Vor vielen Jahren hat es in Gmunden das Lokal zum Blauen Affen gegeben.
Warum komme ich auf das, wenn ich das Bild ansehe?

Irgendeiner
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Wenn ich ihn nur fuchteln seh,

weiß ich,´s kommt der nächste Schmäh,
wenns mit Körpersprache lügen,
sie beim Inhalt auch betrügen,
wer sich selbst manipuliert,
machts bei andren ungeniert,
fuchtelt der auch noch so wendig,
das Kopftuch, das ist bodenständig,
der bestimmt mir allemal,
nicht was sei christlich-sozial,
und weil ich auch nicht vollverteppt,
will ich wissen wer geschleppt,
Viele Fragen an die Runde,
Ende sei der Märchenstunde.

voit60
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gerade mal ein Drittel der im Wahlkampf versprochenen 12 bis 14 Milliarden

hat unsere so tolle und erfolgreiche Regierung dieses Versprechen bereits vergessen?

bmn_kleine
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Re gerade mal ein Drittel der im Wahlkampf versprochenen 12 bis 14 Milliarden

Kurz vor der nächsten Wahl werden die beiden Regierungsparteien dann sagen: "Aber ganz sicher in der nächsten Legislaturperiode werden wir alles machen (kalte Progression abschaffen, größte Steuerreform aller Zeiten usw.). Aber wirklich ganz sicher!".

selbstdenker70
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...

Also ehrlich...jeder der die Partei nur deswegen gewählt hat, sollte nicht mehr wählen dürfen. In einem Micky Maus Land wie Österreich ist eine 14 Milliarden Steuerreform innerhalb einer Legislaturperiode unmöglich. Das sagt mir der Hausverstand...auf den Ederer Tausender warte ich heute noch...

UHBP
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@selbst..

"Also ehrlich...jeder der die Partei nur deswegen gewählt hat, sollte nicht mehr wählen dürfen."
Und jeder der die Wähler so ungeniert anlügt, sollte nicht mehr zur Wahl stehen dürfen.
Aber wenn die Dummheit der Wähler groß genug ist, ist es halt relativ einfach zu regieren.

bmn_kleine
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@selbstdenker

Stimmt! Die meisten haben diese Parteien sowieso nur wegen der Ausländer gewählt. Alles andere war für die meisten dieser Wähler sowieso bestenfalls sekundär.

Mein Graz
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@voit60

Was kümmert die ihr Geschwätz von gestern?

Das war doch sicherlich nicht so gemeint oder es wurde falsch verstanden oder interpretiert...

cleverstmk
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Fragen

zufällig im Wahljahr eine großspurig angekündigte Entlastung???
Und ein Spruch zum Auftreten des Herrn Studienabbrechers:
"Erwachsen ist, wenn seine Hände nicht mehr stören!!"

selbstdenker70
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...

Die Richtung stimmt, nur ist der Weg sehr sehr schmal geworden. Wobei man sagen muss, nur weil derzeit die Wirtschaft brummt, kann man das Geld nicht in vollen Zügen rauswerfen. Lieber eine kleinere Reform ohne Gegenfinazierung als 5 Euro bekommen, und 8 Euro über die Hintertür bezahlen. Aber ich verlasse mich da ganz auf die Österreicher. Der Wähler ist nicht dumm. Er gibt jedem die Chance, aber wenn er merkt das es nichts bringt, dann wird man es bei der nächsten Wahl schnell spüren.

Irgendeiner
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Wir haben diese Regierung,

der Wähler ist dumm,daß das wieder eine Mehrheit hat,beeindruckt mich nicht.Und demnächst werd ichs auch machen wie die Kärntner Hexen,man lacht und Euch erzählen wenn ihr mir Eure Knete gebt kriegts ein elendlanges Leben,dabei werd ich elend nicht übermäßig betonen aber ich habs dann gesagt und kommt ins Himmelreich,das geb ich Euch schriftlich und ich halte die Prospektwahrheit ein, nie wird sich einer beschweren.Ich mein, wenn die IV damit erfolgreich ist,indem sie einen Studienabbrecher vorschickt, der wild Märchen erzählt,über Kopftücher,NGOs und Ideengeschichte,warum nicht ich,ihr wollt das so, könnma machen.Wann machma denn den Schenkungsvertrag, Denkerle,ein elendlangesLeben und das Himmelreich wartet auch,sowas kann man einfach nicht ablehnen und wenn du willst,fuchtel ich auch völlig unnatürlich dazu, dann gehts Dir besser runter.

wintis_kleine
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Man lese dazu den neuesten Artiekl in der KLZ

"Gewinner und Zahler der Steuerreform".
Da wird vielen bereits ein Licht aufgehen, woher die Kompensation kommen wird und auch wem das ganze überwiegend dienlich sein wird!

SoundofThunder
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😏 Da fehlt die 1 vor 4,5!

Es waren 12-14 Milliarden Euro versprochen 😏! Und die Abschaffung der kalten Progression wurde auf 2022 verschoben um das Volk wieder anlügen zu können.

LE5BP2XGS3HGNCL3
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Das Ende der kalten Progression

wäre für mich die größte Steuerreform aller Zeiten

UHBP
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@sport..

Dann gehörst du wohl zu jenen die weit über 1 Mill im Jahr verdienen.
Für kleine und mittlere Einkommen macht das gerade einmal ein paar Euro im Monat aus.

voit60
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eine Senkung der Mehrwertsteuer

würde wohl wesentlich mehr bringen Herr Sportmaster.

voit60
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oder

springst so oft in eine andere Steuerprogression?

gonde
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Na dann fangt doch endlich damit an, die kalte Progression zu beseitigen! Aber flott!

.

UHBP
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@go..

Die Abschaffung der kalten Progression bringt den Einzelnen ein paar Euro pro Monat oder auch gar nichts, je nachdem.
Damit kann man wohl nur einfache Wähler begeistern. Wahrscheinlich deshalb so ein großes Thema für die FPÖ.

Lodengrün
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Die Heilsgeste

von ihm ist kaum zu ertragen. Er mit dem Rückgrat eines Gartenschlauchs (Rauchverbot, Strategiepapier) hat nach wie vor die Chuzpe uns so entgegenzutreten.

wintis_kleine
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So nun ist es also draußen

Kurz zusammengefasst.
4,5 Mrd. bis 2022.
Keine Ahnung wie es gegenfinanziert werden soll.
Größter Teil wird wohl die UnternehmerInnen begünstigen.
Etablierung einer Digitalsteuer, von der keiner weiß ob, wie, wann, in welchem Ausmaß sie schlagend wird.
Versprechungen (auf die ich gar nichts mehr gebe bei der Regierung), dass das 13. und 14. Gehalt nicht angegriffen wird.
Und 2022 wird neu gewählt - da frage ich mich nur was soll ich den Blürkiesen wünschen?
Dass sie hoffentlich nicht mehr in dieser Konstellation eine weitere Regierung bilden dürfen, und dafür andere die eingebrockte Suppe auslöffeln dürfen
oder,
dass sie nochmals die Manipulationsmenagerie laufen lassen, um ihre Worthülsenversprechen und großartigen Ankündigungen selbst wieder zurückfahren müssen, da sie die Realität der wirtschaftlichen Entwicklungen einholen wird.
Keine Partei (egal welcher Farbe) kann etwas dafür, dass es den arbeitenden Menschen besser oder schlechter geht. Dafür ist und bleibt alleine die wirtschaftliche Entwicklung in einer globalisierten Welt verantwortlich.
Aber jede Partei (egal welcher Farbe) kann etwas dafür, dass es vom Schicksal, Krankheit, Behinderung, Alter, usw. geplagten Menschen schlechter geht.
Darüber sollte man einmal nachdenken. - Vor allem dann wenn man das "christlichsoziale" im Parteinamen versteckt hat.

Balrog206
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Na

Wenn die Unternehmer wieder alles einsacken , dann werd ich mich ja gleich auf den Weg zum Denzel und Wittwar machen um ein neues Schmuckstück zu erstehen 🙈🙈🙈🙈🙈

cockpit
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@wintis

ich frage mich, wer bei Ihrem Kommentar auf rot drückt?

LE5BP2XGS3HGNCL3
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Vielleicht, weil im Posting von Wintis

Vermutungen und Behauptungen stecken, die jeder Grundlage entbehren?

wintis_kleine
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Ich verstehe deine Aufregung nicht@Sportmaster

Der Artikel ist voll von "soll" und nicht "wird"
von "vereinbart" und nicht "beschlossen"
von "angekündigt" und nicht "zugesichert"
von "wollen" anstatt "werden".
Also bediene ich mich nur jener Elemente der Sparache, die diese Regierung bestens versteht, um den "nicht vollinhaltlich Lesenden" weiter in der blautürkiesen "Seifenblase" in Sicherheit zu wiegen.
Oder haben sie etwas Anderes gelesen in dem Artikel, Sportmaster?