Nachdem sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus für ein Ausgehverbot für Asylwerber ausgesprochen hatten, erteilte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Plänen seines Koalitionspartners zunächst eine klare Absage. Ein solcher Freiheitsentzug sei rechtswidrig, erklärte Kurz. Mehr dazu lesen Sie hier.
Es war nur ein Ablenkungsmanöver, wie sich einen Tag später zeigte. Kurz schlug nämlich gleichzeitig vor, "klarere Regeln" für die Hausordnungen auszuarbeiten. Einen Tag später ließ Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vermelden, er plane eine bundeseinheitliche Regelung im Rahmen der Hausordnung von Flüchtlingsquartieren, die eine Anwesenheitspflicht zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens vorsieht, nebst verstärkten Anwesenheitskontrollen. Das kommt einem Ausgehverbot gleich.
"Das muss man verlangen können von Menschen, die Schutz suchen und rund um die Uhr betreut werden", sagte Strache am Sonntag in der ORF-Sendung "Im Zentrum". Nächtliche Zusammenrottungen, Herumlungern, exzessiver Alkoholkonsum und Gewalttaten könnten so verhindert werden. Eine Anwesenheitspflicht sei jedenfalls zumutbar und rechtlich machbar. Strache sprach von einer Hausordnung wie "beim Bundesheer" oder "in einer Kuranstalt".