Der Arbeiterkammer und dem Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV) reichen die von der Regierung angekündigten Reformen im Bereich der Pflege bei weitem nicht. Von dem vorgelegten "Masterplan" zeigten sich die AK-Abteilungsleiterin für Pflege, Silvia Rosoli, und ÖGKV-Präsidentin Ursula Frohner im APA-Interview "enttäuscht". Beide fordern umfassende Reformen.

Rosoli warf der türkis-blauen Koalition "Mutlosigkeit" vor, weil die brennendsten Punkte aufgeschoben worden seien. Die großen Fragen, wie die Finanzierung oder die Lösung des Personalmangels, würden nicht beantwortet. Die AK-Expertin fragt sich auch, wie die angekündigte Studie bis Mitte 2019 Lösung für den Personalmangel vorlegen solle, wenn die Bestandserhebung für das Gesundheitsberufe-Register bis Ende des Jahres läuft.

Streitpunkt Pflegegeld

Die von der Regierung angekündigte Erhöhung des Pflegegeldes erst ab der Stufe vier läuft nach Ansicht der beiden Expertinnen dem von der Koalition selbst propagierten Ziel der Pflege zu Hause zuwider, weil vor allem die Menschen in den unteren Stufen daheim gepflegt werden. Sie verweisen vor allem auf den Kaufkraftverlust von 30 Prozent seit Einführung und bezeichnen die nun angekündigte Erhöhung deshalb als "Tropfen auf dem heißen Stein". Trotzdem halten sie aber einen massiven Ausbau der Sachleistungen für wichtiger als eine Erhöhung der Geldleistungen, weil dies auch die pflegenden Angehörigen mehr entlasten würde. Die Einstufung für das Pflegegeld sollte nicht in erster Linie von ärztlichen Diagnosen abhängen, sondern ausschließlich durch Pflegepersonal erfolgen.

Bei der künftigen Finanzierung des Systems hat die AK eine eindeutige Präferenz für eine Steuerfinanzierung. Wie diese konkret aussehen könnte, lässt Rosoli offen, hier hält sie eine zweckgebundene Vermögenssteuer ebenso für denkbar wie eine Zweckbindung bestehender Abgaben, wie etwa der Tabaksteuer. Eine Sozialversicherungslösung hätte den Nachteil einer weiteren Erhöhung der Lohnnebenkosten und bei einer privaten Versicherungslösung zeige sich, dass Deutschland angesichts steigender Beiträge auch "kein leuchtendes Beispiel" sei. Wichtig ist beiden Expertinnen jedenfalls, zuerst zu schauen, was man in der Pflege braucht, und sich dann die Finanzierung zu überlegen.

Pflegepersonen in Gemeinden

Um den Menschen bei Auftreten eines Pflegefalles unmittelbar zu helfen, schlägt Frohner Pflegepersonen in den Gemeinden vor. Diese sollen den Angehörigen professionelle Unterstützung bieten, über bestehende Möglichkeiten aufklären und beraten, was man in der Familie erledigen kann, und wofür es wo Hilfe gibt. Ein solches Modell gibt es im Salzburger Tennengau schon seit zehn Jahren, in Kärnten etwa gibt es sogenannte Pflegedrehscheiben. Notwendig wäre aber ein österreichweites System, in dem auch die Gemeinden unterstützt werden. Und um die Pflege zu Haus zu ermöglichen, sei auch ein Ausbau und ein Vergleichbarmachen der mobilen Dienste erforderlich.

Beruf attraktiver machen

Eine Imagekampagne für die Pflegeberufe halten die Expertinnen nicht für nötig, wohl aber Informationen über die Leistungen. Um den Pflegeberuf attraktiver zu machen, wünscht sich Frohner eine Ausweitung der Kompetenzen und deren Anpassung an die Bedürfnisse der Patienten. So müssen ausgebildete Pflegefachkräfte derzeit etwa für die Verabreichung von Baldrian-Tropfen oder Heilbehelfe wie Inkontinenz-Einlagen einen Arzt fragen. Folgeverordnungen für Heilbehelfe dürfen diplomierte Pfleger zwar verordnen, die Krankenkassen akzeptieren diese aber nicht und für Folgeverordnungen von Medikamenten - rezeptpflichtige und nicht-rezeptpflichtige - müssen Patienten zum Arzt. Die Bezahlung von Pflegekräften wünscht sich Frohner leistungsbezogener, derzeit verdienen sie im Spital mehr als in Pflegeheimen oder bei mobilen Diensten.

Auch in der im Aufbau befindlichen Primärversorgung habe man auf die Pflegekräfte vergessen, obwohl sie ein wichtiger Teil des Konzepts sind. In der praktischen Umsetzung des Konzepts sei nicht klar, was die Pflegekräfte machen sollen. Deshalb hätten erste Primärversorgungszentren Pflegepersonal auch schon wieder gekündigt. Und selbstständige Pflegekräfte könnten nicht mit den Krankenkassen abrechnen. Verhandlungen habe es zwar mit den Ärzten, nicht aber mit anderen Gesundheitsberufen gegeben.

Ausbildung mit Matura

Für die Ausbildung von jungen Pflegefachkräften wünschen sich die beiden Expertinnen berufsbildende höhere Schulen, die auch mit Matura abschließen. Dies würde die Lücke zwischen Pflichtschule und Pflegeausbildung schließen. Eine Pflege-Lehre lehnen beide ab, weil diese nicht ins System passen würde und junge Menschen nicht mit schwer kranken oder sterbenden Menschen arbeiten sollten. Außerdem arbeiten in der Schweiz nach fünf Jahren nur noch ein Viertel der Absolventen einer Pflegelehre in dem Beruf.

Für die 24-Stunden-Betreuung wünscht sich die AK eine umfassende Rahmengesetzgebung. Das bestehende Gütesiegel sei nicht verbindlich und daher nicht ausreichend. Nach Ansicht Rosolis sollte die Förderung an die Einhaltung von Qualitätskriterien gebunden sein und die Einhaltung verbindlicher Kriterien sollte regelmäßig überprüft werden.