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Regierung und ParlamentEin immer schlechteres Verhältnis

Die Stimmung zwischen Parlamentariern und Regierung ist so schlecht wie schon lange nicht

© APA/Roland Schlager
 

"Es ist ein Symptom der politischen Kultur – an der Spitze der ÖVP ist kein Verständnis für Parlamentarismus vorhanden.“ Jörg Leichtfried, Ex-Minister und nunmehr als Vizeklubobmann der SPÖ einer ihrer aktivsten Parlamentarier, nimmt sich kein Blatt vor den Mund; „Eindeutig schlechter geworden“ sei das Verhältnis zwischen Regierung und Parlament, seit die türkis-blaue Koalition an der Macht sei.

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LW78XJIM9346DC8Y
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Hat die Opposition

in den letzten Jahrzehnten jemals zu Pflastersteinen und Grablichter gegriffen? Die SPÖ hat es, ich würde sie wie Kurz links liegenlassen. Strafe muss sein.

BernddasBrot
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Kurz erscheint unangemeldet

und spielt mit dem Handy.......und der soll der beste Kanzler aller zeiten ( nach dem Innenminister ) sein.......nur zum Vergleich , Grasser hatte einen Index damals von 45 % , daher ist es besser abzuwarten und Tee trinken....

paulrandig
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Symptomatisch:

Im Gesundheitssystem, in der Integration, im Sozialen, bei der Gesetzgebung:
Das derzeitge Motto ist: Keine Vorbeugung, wir können immer noch reagieren. Beziehungsweise, etwas konkreter:
Wir leiten Geld, das in vorausschauende Maßnahmen fließen und künftigen Schwierigkeiten vorbeugen sollte, zu unseren Spezis um. Wenn das Volk dann irgendwann einmal aufwacht und uns abwählt, sind wir gut versorgt, und um die Behebung des von uns angerichteten Schadens müssen sich dann die Linken kümmern, denen wir es dann sogar noch anhängen können.
In der Witschaft gibt es einen Namen für diese Vorgehensweise: "Heuschrecken".