Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) sieht sich erneut mit einer Rücktrittsaufforderung konfrontiert, nachdem er erklärt hatte, dass man bei integrationsunwilligen Asylwerbern eine "Sonderbehandlung" anstreben müsse. Mehr dazu lesen Sie hier. Für Reinhard Hundsmüller, Klubobmann der SPÖ NÖ, ist "spätestens jetzt der Zeitpunkt erreicht", an dem der FPÖ-Landesrat zurücktreten müsse.
"Der Begriff 'Sonderbehandlung' war in der NS-Sprache eine Tarnbezeichnung für die Ermordung von Menschen", hieß es in einer Aussendung am Donnerstag. "Auch wenn es nicht für möglich zu halten war, die neuerliche Entgleisung mit der Verwendung von NS-Bezeichnungen zeigt eine neue Qualität des widerwärtigen Drehens der Sprachspirale nach unten", wird Hundsmüller zitiert. Waldhäusl sei "untragbar" und "in jeder politischen Funktion fehl am Platz".
Neos sehen "gezielte Provokation"
"Landesrat Waldhäusl sollte sich besser darauf fokussieren, dass er seinen hoch bezahlten Job rechtsstaatlich einwandfrei erledigt und weniger auf gezielte Provokation setzt", reagierte NEOS NÖ-Sprecherin Indra Collini auf die Aussage von Gottfried Waldhäusl über eine "Sonderbehandlung" für nicht integrationswillige Asylwerber. Von der ÖVP forderte sie, "Klartext" mit dem FP-Politiker zu reden.
Der verharmlosende Tarnbegriff der Nazis habe einst die gezielte Ermordung von Nazi-Gegnern beschrieben - "das weiß er vermutlich auch, als gelernter Freiheitlicher fehlt ihm aber das historische Bewusstsein", teilte die Fraktionschefin der Pinken am Donnerstag in einer Aussendung mit. Weiters hielt die Landtagsabgeordnete fest: "Wenn sich der Regierungspartner eines Nazi-Jargons bedient, dann wäre eine entsprechende Reaktion der ÖVP und ihrer Landeshauptfrau (Johanna Mikl-Leitner, Anm.) eigentlich angebracht. Dieses bisschen Gespür für Verantwortung sollte auch die Mehrheitspartei im Haus aufbringen können."