Außenministerin Karin Kneissl steht zur Enthaltung Österreichs beim UNO-Migrationspakt. Vor Beginn des EU-Außenrats in Brüssel sagte Kneissl am Montag, jeder Staat treffe hier seine souveräne Entscheidung und "ich halte mich an die Nichteinmischung" in die inneren Angelegenheiten anderer Länder.
Befragt, ob Österreich mit seiner Haltung eine unkontrollierbare Entwicklung eingeleitet und in der EU etwas angezündet habe und nun auch die belgische Regierung über den Migrationspakt stürzte, sagte Kneissl, "die Debatte geht weit über die EU hinaus". Sie verwies auf das Beispiel Israel, die auch nicht mitmachten. Dies sei ein Thema, das viele Staaten bewege.
Außerdem, "als die politische Debatte im Sommer in Österreich begann, war in keiner Weise absehbar, wie sich die Dinge entwickeln würden". Im Migrationspakt "haben wir mit einigen Punkten Probleme, mit anderen finden wir uns wieder. Deshalb werden wir uns enthalten".
Debatte über Genfer Konvention
Auf die Frage, ob sie dafür sei, den Flüchtlingsbegriff neu zu definieren, zeigte sich Kneissl skeptisch. "Das ist eine Debatte, die wir schon lange aus akademischer Sicht kennen." Die Genfer Flüchtlingskonvention aus den 1950er-Jahren sei wie viele andere Instrumente ein Kind ihrer Zeit. Das ist in einem bestimmten politischen Zusammenhang entstanden. Aber für uns sind universal anerkannte Normen etwas ganz Entscheidendes. Hier würde ich rein akademisch nicht etwas neu aufmachen", so die Ministerin.
Der Präsident des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, Peter Maurer, den Kneissl zum EU-Außenrat eingeladen hatte, erklärte, der UNO-Migrationspakt sei natürlich ein wichtiger diplomatischer Bezugspunkt. Mehr als 19 Länder hätten ihn ausgearbeitet. Einige Themen seien darin enthalten, die das IKRK stark befürworte wie die Inhaftierung minderjähriger Migranten. Letztlich sei es den Staaten überlassen, das zu beurteilen. "Wir unterstützen den Migrationspakt."