Der niederösterreichische FPÖ-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl ist mit neuen Vorwürfen konfrontiert. In einem Bericht der Recherche-Plattform "Addendum" ist die Rede von Schwarzgeldzahlungen einer in der Flüchtlingsbetreuung engagierten Firma an Waldhäusls Büro. Waldhäusl und die Firma weisen die, von einem ehemaligen Auftragnehmer der Firma erhobenen, Vorwürfe zurück.
Die Sicherheitsfirma National Security Austria (NSA) erhielt einen Auftrag für Rückkehrberatung, wobei ein Subauftragnehmer für die NSA Flüchtlinge mit negativem Asylbescheid bei den Rückreisemodalitäten unterstützte. Nachdem der Berater seinen Abschlussbericht und seine Honorarnote über rund 12.000 Euro gelegt hatte, sei ihm von den NSA-Chefs noch zusätzliches Geld angeboten worden. Einer der beiden NSA-Chefs habe dies als "Schwarzgeld" bezeichnet, wird der Berater von "Addendum" zitiert. Er habe dies der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mitgeteilt.
"Ein klassischer Kick-Back"
Er wisse mittlerweile, "dass sie halt einen anderen Weg gefunden haben, sich diese Schwarzkohle zu machen. Das ist die Kohle, die sie weitergeben. An die Auftraggeber. Das ist das Büro Waldhäusl. Ganz ein klassischer Kick-Back", wird der Zeuge von der Recherche-Plattform zitiert.
Sowohl Waldhäusl als auch die beiden NSA-Chefs weisen die Vorwürfe zurück. Dabei handle es sich um "eine unklare Konstruktion von Unterstellungen, die aus unserer Sicht halt- und substanzlos sind und daher nicht weiter kommentiert werden", hieß es in einer Aussendung aus dem Büro des Landesrates. Die WKStA hat vorerst keine Stellungnahme abgegeben.
Die Security-Fachleute ließen über ihre Anwälte Addendum mitteilen, dass "sämtliche erhobene Vorwürfe jeder Grundlage" entbehren. Das Volumen des bereits abgerechneten Projekts "Rückkehrberatung" und des noch laufenden Projekts "Sicherheitsberatung" liege zusammen unter dem behaupteten überhöhten Betrag. "Schon daraus ist ersichtlich, dass der Vorwurf geradezu absurd ist." Im Übrigen sei der Auftrag gar nicht von Asyllandesrat Waldhäusl gekommen, den die NSA-Chefs gar nicht kennen wollen, sondern vom Amt der niederösterreichischen Landesregierung.
Anzeige eingebracht
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) hat am Freitagnachmittag bestätigt, dass eine Anzeige im Zusammenhang mit den Vorwürfen von Schwarzgeldzahlungen gegen den niederösterreichische FPÖ-Asyllandesrat Waldhäusl eingegangen ist. Man prüfe in Richtung Untreue und Bestechung, sagte ein Sprecher der WKSta auf Anfrage der APA.
FPÖ: Nein zu "tickenden Zeitbomben"
Aus der FPÖ ist am Freitag indes ein Nein zu straffälligen Asylwerbern in der Unterkunft St. Gabriel in Maria Enzersdorf gekommen. Die Bezirksgruppe Mödling stelle sich geschlossen gegen die Unterbringung "tickender Zeitbomben", teilte Bezirksobmann Abg. Christian Höbart mit. Er ist ehemaliger geschäftsführender freiheitlicher Landesobmann.
Die Rückführung nach St. Gabriel sei "ein riesen Skandal", hielt Höbart in einer Aussendung fest. "Frau Landeshauptmann (Johanna, Anm.) Mikl-Leitner und die SPÖ NÖ stellen sich damit klar auf die Seite straffälliger Asylwerber." Nachdem die Landeshauptfrau und die zuständige SPÖ-Landesrätin (Ulrike Königsberger-Ludwig, Anm.) in einer "Nacht- und Nebelaktion" zig "Problem-Asylanten" (16 an der Zahl) verlegt hätten, "herrscht großer Unmut in der Bevölkerung", an deren Seite die FPÖ-Bezirksgruppe "zu einhundert Prozent" stehe. "Wir sprechen uns klipp und klar gegen die Unterbringung dieser 'schweren Jungs' in St. Gabriel aus."
Es seien "größtenteils Kriminelle, die rechtskräftig negativ mit Rückkehrentscheidung beschieden sind, die wegen schwerer Körperverletzung verurteilt wurden, die sich durch Raufhandel, Zerstören von Gegenständen in Unterkünften, Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz und sexuelle Übergriffe auszeichnen. Solche Personen haben bei uns im Bezirk nichts verloren", sagte Höbart.