Mindestsicherung in der ZIB2Der Kanzler, die Zahlenspielereien und die Schlupflöcher

Wie kommen eigentlich die Rechenbeispiele zustande, die der Bundeskanzler vorführt, um die Mindestsicherungsreform zu verkaufen? Wir haben nachgerechnet - und festgestellt, dass er doch einiges unter den Tisch fallen hat lassen.

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© Screenshot / ORF
 

In seinem Interview in der Zeit im Bild 2 hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestern Abend eine Vergleichsrechnung angestellt, die den Handlungsbedarf bei der Mindestsicherung illustrieren soll:

"Ein Verkäufer zum Beispiel, der in Österreich arbeiten geht und 1.600 Euro netto verdient, verheiratet ist - seine Frau ist zuhause und er hat drei Kinder. Also ein Arbeitnehmer mit 1.600 Euro Einkommen. Der kommt als Familie, wenn man alles zusammenzählt - 13., 14. Gehalt, Familienbeihilfe, alles zusammen - auf eine Summe von 2.500 Euro netto pro Monat.

Ein Mindestsicherungsempfänger, eine Familie in der selben Situation, also mit drei Kindern kommt derzeit mit dem alten Modell auf eine höhere Summe, nämlich auf 2.600 Euro pro Monat. Das heißt, die Familie, wo niemand arbeiten geht, steigt besser aus finanziell als ein Mensch, der 40 Stunden ganz normal arbeiten geht in Österreich. Das ist ja ein absurdes System.

Was wir als Bundesregierung daher gemacht haben: Wir haben den Familienbonus eingeführt. Die Familie, bei der einer arbeiten geht, 1.600 netto verdient, insgesamt 2.500 bekommt derzeit, der wird in Zukunft mehr zum Leben haben, nämlich rund 2.700 Euro. Und bei der Mindestsicherung in kinderreichen Familien kürzen wir ein Stück, damit ein Abstand entsteht, zu all jenen, die arbeiten gehen. So eine Familie würde jetzt auf ca. 2.200 Euro kommen statt wie bisher 2.600 Euro."

(im Video ab Minute 05:00:)

Das ganze Interview
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Wiener Familie als Maß der Dinge

Wie kommt Kurz auf diese Zahlen? Wir haben einerseits im Kanzleramt nachgefragt, andererseits nachgerechnet. Vorausschicken muss man, dass jeder Vergleich von Mindestsicherungsbezügen in Österreich schwierig ist, weil die Länder völlig unterschiedliche Systeme pflegen und sich diese teilweise auch in den Ländern noch einmal nach Regionen unterscheiden.

Aber fangen wir zunächst einmal mit dem Arbeitnehmer an. Es geht also um eine Familie mit einem arbeitenden Partner, einem, der zuhause bleibt, und drei Kindern - so hat das der Kanzler in der Zib2 gesagt. Zusätzliche Details, die für die Zahlen relevant sind, haben wir beim Kanzleramt erfragt: Die Kinder in dem Beispiel leben in Wien und sind 4, 7 und 10 Jahre alt. Das ist zum Beispiel insofern relevant, als damit der zu Hause lebende Partner z. B. kein Kinderbetreuungsgeld mehr beziehen kann.

Der "arbeitende" Haushalt

Der "arbeitende" Haushalt bekommt also monatlich netto:

  • 1.600 Euro Gehalt
  • 273,38 Euro - das ist ein Zwölftel des (günstiger besteuerten) Urlaubs- und Weihnachtsgeldes
  • 437,5 Euro Familienbeihilfe (158,9 Euro für den Zehnjährigen, jeweils 139,3 für die jüngeren Geschwister)
  • 175,2 Euro Kinderabsetzbetrag, der - 58,4 Euro pro Kind - mit der Familienbeihilfe überwiesen wird
  • 20 Euro Mehrkindzuschlag für das dritte Kind

Das macht in Summe 2.506,08 Euro, die diese Familie bekommt: 1.873,38 aus der Arbeit des einen Partners plus 632,7 Euro an Familienleistungen.

Der "mindestgesicherte" Haushalt

Kommen wir zum dem "mindestgesicherten Haushalt", in dem niemand arbeitet:

  • Die Familienleistungen (Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Mehrkindzuschlag) sind mit 632,7 Euro dieselben wie bei der arbeitenden Familie.
  • Für die beiden Erwachsenen zahlt Wien derzeit 1.294,56 Euro an Mindestsicherung aus, 150 % des Basisbetrages von 863,04 Euro.
  • Jedes Kind bekommt in Wien 233,02 Euro an Mindestsicherung; macht für die drei in Summe 699,06 Euro.
  • Dazu kommt noch eine mögliche Mietbeihilfe von 34,62 Euro

In Summe bekommt die mindestgesicherte Familie also 2.660,94 Euro. Davon sind 632,7 Familienleistungen, die jedem zustehen und 2.028,24 Euro.

Ein passendes Beispiel

Was dabei auffällt:

Erstens hat Kurz natürlich ein Beispiel ausgewählt, das seine Position besonders deutlich illustriert. Wien zählt neben Vorarlberg und den Städten Innsbruck und Salzburg zu jenen Regionen, in denen die Beispielfamilie besonders viel bekommt, wie dieser Vergleich der Regierung zeigt - im Burgenland bekommt dieselbe Familie schon jetzt knapp über 2.000 Euro.

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Zweitens lässt Kurz in dem Interview die Tatsache unter den Tisch fallen, dass die "arbeitende" Familie "aufstocken" kann: Wer netto weniger als die ihm zustehende Mindestsicherung verdient, bekommt den Differenzbetrag ausgezahlt. Heißt: Auch die "arbeitende" Familie bekommt tatsächlich das gleiche wie die "mindestgesicherte" Familie - und sammelt darüber hinaus auch noch Pensionsversicherungszeiten.

Maximalbetrag wird sogar noch steigen

Und drittens lässt Kurz in seiner weiteren Erörterung, dass das mit dem neuen System angepasst wird, außer Acht, dass der Maximalbetrag, den Wien dieser Familie künftig zahlen kann, nicht, wie er sagt, zurückgehen wird - er wird sogar noch steigen.

Denn die ca. "2.200 Euro", von denen er verspricht, dass die "mindestgesicherte" Familie sie in Zukunft erhalten werde, sind nur der Grundbetrag, der ihr künftig zustehen soll, wie aus dieser Grafik, ebenfalls aus der Regierungsunterlage zur Reform, hervorgeht:

©

Kurz hat für die 2.200 Euro alle Blöcke außer des orangen addiert, das kommt auf 2.229 Euro. Was er nicht erwähnt: Die Länder können beschließen, auf den Basisbetrag der Mindestsicherung (hier blau, gelb und rot gefärbt) noch einmal bis zu 30 Prozent aufzuschlagen, wenn - zum Beispiel hoher Wohnkosten wegen - ein besonderer Bedarf gegeben ist. Ob sie das tun, und wie - ob sie diese 30 Prozent in bar auszahlen etwa -, können die Länder selbst entscheiden.

Nutzt Wien seinen Rahmen also voll aus, inklusive dieser 30 Prozent, kann die Beispielfamilie in Zukunft sogar mehr als bisher bekommen: Statt den bisherigen 2.660,94 Euro liegt das Maximum für diese Familie zukünftig nämlich bei 2.708 Euro - also ganz genau bei dem Betrag, den Kurz der fleißigen, arbeitenden Familie dank des Familienbonus in Aussicht stellt.

Kommentare (25)
feringo
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Mathefehler

Herr Renner! Rechengang richtig, Mathematische Argumentation falsch! Zu viele Denkfehler! Bei 1600 keine Aufstockung.

SoundofThunder
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🤔

Wenn ihr euren Job aufgrund eures Alters oder körperlichen Beschwerden verliert keinen Job mehr findet und der Staat nimmt euch euer sauer erarbeitetes Eigentum,dann vergesst nicht WEM ihr das zu verdanken habt.

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Kurz hat einfach die Bundesleistungen erwähnt. Und das ist gut so.

Kurz kann ja nicht wissen, ob und wieviel von den einzelnen Bundesländern für Wohnraumbeschaffung zur Verfügung stellen. Nach den Vorschlägen der Regierung sind also bis 30 % möglich. Kurz hat nur die Bundesleistungen erwähnt und für die ist er auch zuständig. Wir werden sehen, wie einzelne Bundesländer damit umgehen.

SoundofThunder
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😏

Nix wissen wer die Mindestsicherung bekommt. Es wird jeden treffen der aus welchen Gründen auch immer die Arbeit verliert.Sie sollten sich etwas schlau machen. Aber Sie haben eh keine eigene Meinung. Wenn KurzIV sagt dass die Erde eine Scheibe ist dann ist für Sie die Erde eine Scheibe.

scionescio
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Da können sich schlichten Wähler wieder so richtig freuen ...

... den Ärmsten wird das Überleben noch schwerer gemacht - die Schlichten haben deshalb auch nicht mehr, aber ein befriedigtes Neidgefühl ist ja auch was schönes!
Die österreichischen Unternehmen haben mittlerweile etliche Milliarden an Steuerschulden angehäuft (die Steuerhinterziehungen gar nicht betrachtet...) - da gibt es nicht einmal einen ernsthaften Versuch, diese Milliarden einzutreiben - die Hand, die einen füttert, beißt man halt nicht !

wollanig
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Da von Ihnen

Tag ein Tag aus immer nur die gleichen herabwürdigenden Ausfälligkeiten gegenüber allen kommen, die Ihre selbstgefällige Einstellung und Ideologie nicht teilen, werden Sie beim Thema Schlichtheit im eigenen Kämmerlein wohl am schnellsten fündig werden.

scionescio
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@wolla: Da ich mein Kämmerlein ganz sicher nicht mit schlichten Blürkiswählern teile, ist auch diese Einschätzung ihrerseits falsch ...

... aber nicht verzagen - selbst ein blindes Huhn findet manchmal ein Korn ...

HPIK1RXCA6MZ63IL
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Ein weiterer Schritt um die Mittelschicht

auszuradieren. Das dürfte in Zukunft einige Dramen geben, wenn nämlich nach redlicher Arbeit und viel Aufopferung das mit eigenen Händen geschaffene Haus vom versagenden Sozialstaat "beschlagnahmt" wird. Nicht jeder wird rechtzeitig die Möglichkeiten nutzen um einen solchen Zugriff zu verhindern. Es ist aber trotzdem hilfreich sich die Tricks anzuschauen, mit denen sich Millionäre behelfen, wenn sie in der Bredouille sind. Aber vielleicht ist das ein neues Betätigungsfeld für die Gewerkschaften um analoge Modelle zur Vermögensverschleierung zu entwickeln. Elsner, Grasser und Co. könnten ja Berater werden.

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Herr Tarek Leitner.

Herr Tarek Leitner soll ja einer der profiliertesten ORF-Journalisten sein.
Daher ist es schon sehr überraschend, dass Herr Leitner hier nicht nachgefragt hat.

SoundofThunder
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🤔

Oder durfte er nicht? Sicher gab es einen Fragenkatalog! Der KurzIV kann auf spontan gestellte Fragen nicht antworten.

X22
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Regexit sprich Neuwahlen 2019

für wie Dumm halten die, die Arbeitenden, ein Husch*Pfusch nach dem anderen, der Jörg tät sich vor süffisanten Lachen nicht mehr einkriegen, wenn er die abgespaltene politische Nachfolgerburschipartie mit ihrerem gealterten Frontmann und der neuen rechten kurzen Liste, bei ihren Zaubertricks zusieht.

altbayer
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Die Arbeitenden ?

Nachdem sie sich über "die Arbeitenden" schon recht negativ äußern, kann ich davon ausgehen, dass sie nicht zu dieser Personengruppe zählen!

X22
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Kläre mich auf, welche negative Äußerungen du meinst?

Und ja, ich bin so ein Zwischending, das arbeitet um anderen arbeitenden Mitmenschen eine Grundlage für ihr Tätigkeit zu geben und das Mo bis Fr von 06:00 bis 19:00, ab und zu etwas länger oder kürzer, noch dazu verabscheue ich die Sa und So auch nicht, bin eben so ein untypischer Linker, ich nenne mich selbst oft einen sozialen linken Kapitalisten. Für weitere Auskünfte, durchforste die KlZ- Foren, da gibt es genug Kommentare die dir zeigen , wie negativ ich über die Arbeitenden herziehe.

helmutmayr
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Dieser Artikel zeigt eines deutlich:

Verbal kann man die Komplexität und vor allem den Förderalismuswahnsin gar nicht beschreiben.
Da ist Kurz kein Vorwurf zu machen.
Das System ist, auch so schön graphisch unterlegt kaum navollziehbar.
Resümee: Wer arbeitet und noch SV Beiträge und Lohnsteuer ins System einbezahlt fährt jedenfalls schlechter. Er hat nämlich keine Zeit zum Pfuschen. So fehlem Ihm unterm Strich wahrscheinlich € 1.500,— oder mehr.

joe1406
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Jetzt kann die österreichische Neidgesellschaft

wieder gut schlafen. Und nur darum geht es. Zumindest herrscht am Papier und in der "Interpretation" der Regierung wieder Gerechtigkeit. Es ist aber eine Gerechtigkeit unter jenen, die sowieso jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Robin Hood hat es anders gemacht. Ganz oben weg genommen und ganz unten wieder verteilt. Basti und Co. verteilen das wenige ganz unten neu und Österreich jubelt. Extrem gelungene Ablenkungsaktion - die Regierungssponsoren freuen sich!

SoundofThunder
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Man kann es nicht oft genug wiederholen:

Der gelernte Bläuling nimmt jeden Verlust in Kauf um seinen Neid gegenüber den Ausländern zu pflegen.

isogs
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Wenn

man das nachplappert, das einem vorgelegt wird kann's schon Mal daneben gehen.
Schlimmer ist, dass die ORF Interviewer, konkret Tarek Leitner so schlecht vorbereitet sind.

SoundofThunder
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🤔

Vielleicht durfte er nicht.Hat sicher einen Fragenkatalog bekommen. Da hat er sich die Fragen die er stellen darf aussuchen müssen.

voit60
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Da haben die Meisten

doch schon Angst um ihren Job.

jg4186
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Ungerecht?

Warum immer der Vergleich dem Arbeitenden? Arbeiten zu können und zu dürfen ist ja auch was Schönes. Wie arm kann einer sein, der nicht arbeiten kann und darf.
Es mag Menschen geben, die das Sozialsystem ausnützen - das gehört abgestellt, keine Frage.
Aber warum spart man immer bei den Armen, bei den Kleinen? Was ist mit den Politikern, die Mehrfachbezüge haben, in mehreren Gremien sitzen und kassieren? Bundesräte, die Mehrfachbezüge haben - aus Steuergeldern! Und das sind viele, sehr viele. Da wäre auch viel zu sparen. Aber wer wird im Parlament schon dafür sein, wenn es um einen selber geht. Das ist genau so ungerecht.

WPHO68D6XTNU3K46
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14
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Ergänzung

und was ist mit den Milliarden an Steuergelder, welche den Staat jährlich entgehen, weil die Steuer Schlupflöcher nicht geschlossen werden. Nicht einmal einen Beistrich verliert die Regierung hier.

Lupoo
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Doch, der Beistrich

ist schon da - Sie brauchen nur in die "Kurze" hineinschauen.

SoundofThunder
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Was soll man von einem Studienabbrecher verlangen?

Dass er rechnen kann 😏? Wieder ein gescheitertes Leuchtturmprojekt dieser Regierung!

Pollheim
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is halt so...

Wenn man keine Ausbildung hat und noch nie wirklich gearbeitet hat, dann kann so etwas schon geschehen. Beim Kurz ist der Name halt Programm ;)

BernddasBrot
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Kann passieren ,

wenn einer auswendig lernt und selbst den Inhallt nicht so recht versteht....