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Mindestsicherung Neu"Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein"

Die Sozialhilfe soll künftig einheitlich 863 Euro betragen. Bei Zuwanderern mit schlechten Deutschkenntnissen sind Kürzungen vorgesehen, für Alleinerziehende und Behinderte gibt es einen Bonus. Der Zugriff auf Vermögen bleibt erhalten.

MINISTERRAT: KURZ / STRACHE
© APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Die Bundesregierung präsentierte am Mittwoch im Ministerrat ihr Paket zur Mindestsicherung. Die Sozialhilfe soll künftig einheitlich 863 Euro betragen. Bei Zuwanderern mit schlechten Deutschkenntnissen sind Kürzungen vorgesehen, für Alleinerziehende und Behinderte gibt es einen Bonus. Der Zugriff auf Vermögen bleibt erhalten, beim Zugriff aufs Eigenheim gibt es aber eine längere Schonfrist.

Geregelt wird das bundesweit harmonisierte Modell, das bisher durch unterschiedliche Landesgesetze (auf Basis einer mittlerweile ausgelaufenen 15a-Vereinbarung) geregelt wurde, in einem Grundsatzgesetz, mit dem der Bund den Bundesländern einen Rahmen und Grundprinzipien für die neue Mindestsicherung vorgibt. Bei der Höhe der monatlichen Mindestsicherung orientieren sich ÖVP und FPÖ am Netto-Ausgleichszulagenrichtsatz von derzeit 863 Euro. Für einen allein stehenden Mindestsicherungsbezieher gibt es 100 Prozent, für ein Paar zwei Mal 70 Prozent des Richtsatzes bzw. 1.208 Euro.

Familien

Für Kinder soll es künftig gestaffelte Beträge geben: für das erste Kind 25 Prozent, für das zweite Kind 15 Prozent und ab dem dritten Kind 5 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes. Von einer völligen Deckelung hat man aus verfassungsrechtlichen Gründen abgesehen.

Sozialsystem "schützen"

Eines der Hauptziele von Türkis-Blau ist der "Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem". Zuwanderer mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen sollen deshalb eine gekürzte Mindestsicherung von 563 Euro erhalten. Die 300 Euro Differenz auf die volle Mindestsicherung erklärt die Regierung als Sachleistung zum "Arbeitsqualifizierungsbonus für Vermittelbarkeit". Damit sollen Sprachkurse finanziert werden. Voraussetzung für den Erhalt der vollen Sozialhilfe ist Deutsch-Niveau B1 oder Englisch-Niveau C1.

>> Regierung ist sich einig: Vermögenszugriff

Deutsch-Nachweis

Für den Nachweis beim Sozialamt braucht es ein Sprachzertifikat, einen Pflichtschulabschluss mit Deutsch als primärer Unterrichtssprache oder die Vorsprache bei der Behörde, was etwa für der deutschen Sprache mächtige Österreicher ohne Pflichtschulabschluss ausreichen würde.

Für Drittstaatsangehörige sowie EU- und EWR-Bürger plant die Regierung eine fünfjährige Wartefrist. Unionsbürger mit einem kürzeren rechtmäßigen Aufenthalt haben nur dann uneingeschränkten Zugang zur Sozialhilfe, wenn sie sich etwa als Arbeitnehmer in Österreich befinden. Im Gesetz ist dazu eine Einzelfallprüfung vorgesehen. Nach Ansicht von Regierungsvertretern ist eine solche Lösung unionsrechtlich zulässig. Asylberechtigte haben erst ab dem Zeitpunkt Anspruch auf Mindestsicherung, ab dem ihnen der Schutzstatus als Flüchtling zuerkannt wird, Asylwerber sollen wie schon jetzt keinen Leistungsanspruch bekommen.

Alleinerzieherinnen

Für Alleinerzieherinnen ist zusätzlich zur Mindestsicherung ein Bonus vorgesehen: bei einem Kind 12 Prozent vom Ausgleichszulagenrichtsatz (derzeit 103,5 Euro), bei zwei Kindern 21 Prozent (181 Euro), bei drei Kindern 27 Prozent (233 Euro) und für jedes weitere Kind plus drei Prozent. Personen mit Behinderung sollen einen Zuschlag von 18 Prozent (155 Euro) erhalten.

Mietkosten

Um die unterschiedlich hohen Mietkosten in den Bundesländern zu berücksichtigen sollen laut den Regierungsplänen die Länder die Möglichkeit bekommen, einen Zuschlag von bis zu maximal 30 Prozent für Wohnkosten zu vergeben. Dies könnte etwa in Städten mit besonders hohen Immobilienpreisen wie Innsbruck oder Salzburg notwendig sein. Die Bundesregierung will damit Bedenken aus den westlichen Bundesländern Rechnung tragen.

Vermögenszugriff

Fällt jemand in die Mindestsicherung, dann sollen die Länder auch künftig die Möglichkeit des Vermögenszugriffs haben. Zusatz: "wenn die Notlage dadurch nicht verschlimmert wird". Ein Auto, das zur Fahrt in die Arbeit benötigt wird, soll etwa vom Zugriff ausgenommen sein. Zudem definiert die Regierung in ihrem Paket ein "Schonvermögen" von 600 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatzes (knapp 5.200 Euro), bis zu dem künftig kein Zugriff möglich sein soll. Zugleich wird die "Schonfrist" für den Zugriff auf das Eigenheim bzw. die pfandrechtliche Eintragung im Grundbuch von sechs Monaten auf drei Jahre erhöht.

Sozialhilfeempfänger

Sozialhilfeempfänger sollen künftig für einen befristeten Zeitraum auch zusätzliche Einkünfte lukrieren dürfen. Für jene, denen es gelingt, aus der Mindestsicherung heraus eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, ist laut Regierung ein Freibetrag von bis zu 35 Prozent des Nettoeinkommens vorgesehen. Dieser Gehaltsteil soll für bis zu 12 Monate von einer Anrechnung ausgenommen werden. Türkis-Blau will so stärkere Arbeitsanreize setzen.

Alleinstehende

Begleitend zum Mindestsicherungspaket präsentiert die Koalition auch erste Modellrechnungen und Beispiele zu den Auswirkungen der Reform. Für Alleinstehende ändere sich demnach im Vergleich zur bisherigen Praxis in den verschiedenen Bundesländern kaum etwas, Personen mit Behinderung würden profitieren, bei Mindestsicherungsbeziehern mit geringen Deutschkenntnissen würde weniger Geld als bisher ausgezahlt, Alleinerzieherinnen bekämen künftig mehr, bei Familien mit Deutschkenntnissen käme es zu geringfügigen Änderungen, Familien mit geringen Deutschkenntnissen erhielten demnach weniger Geld.

In der Regierungssitzung am Mittwoch verabschieden ÖVP und FPÖ eine Punktation, der entsprechende Gesetzesentwurf soll im Lauf der Woche in Begutachtung gehen. Die Begutachtungsphase läuft sechs Wochen bis Mitte Jänner, im Februar/März soll das Gesetz den parlamentarischen Prozess durchlaufen und beschlossen werden. Das Grundsatzgesetz soll mit 1. April 2019 in Kraft treten. Danach haben die Bundesländer in einer mehrmonatigen Übergangsfrist bis Ende 2019 Zeit, um die entsprechenden Landesgesetze zu erlassen. Die genauen Ausführungsbestimmungen sowie konkreten Sanktionen bei Missbrauch oder Arbeitsunwilligkeit müssen die Länder nämlich selbst festlegen.

Kommentare (99+)

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lieschenmueller
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@bimsi1

Da bin ich sogar bei Ihnen, dass der nicht mehr bekommen soll. Bei 2 österreichischen Verdienern ist das ohnehin mehr als die 1250 Euro. Wenn das nicht erreicht wird von den Unsrigen, dann kriegt nicht der Mindestsicherungsbezieher zu viel, sondern 2 in Arbeit stehende Menschen zu wenig!

Es gab/gibt die immer gerne genommenen Extrembeispiele, wo es bei großer Kinderanzahl zu einer nicht unbeträchtlichen Summe kam. Kürzlich die Sendung Kreuz und Quer. Jemand mit Asylstatus und Mindestsicherung sucht Wohnung. Also mit 500 Euro kann man bei einer kleinen rechnen. Als man seine Situation hört, wurde meistens wortlos aufgelegt. Die Kaution kriegt er auch nicht zusammen. Jetzt wohnt er mit einem Freund auf 30 m2 bzw. der lässt ihn bei sich wohnen. Schlafen auf einer Matratze. Auch für die Miniwohnung löhnt der Freund ein schönes Sümmchen. Beim Kassieren von "denen" ist der Österreicher nämlich nicht zimperlich. Annehmen täte der Mann jede Arbeit. Im Gastgewerbe hat er sie auch schon in Aussicht. Dann kann er u.U. die Kaution zusammenkriegen, falls er bei der Zahl, die sich um eine Wohnung umsehen, das Rennen macht. Deutschkenntnisse in der kurzen Zeit hier super, Englisch auch. Mit DENEN, die die Mehrheit sind, kann man das Volk halt nicht aufstacheln. Mit den Extrembeispielen, da schreien's leichter.

wintis_kleine
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Man sagt ja auch

"Mit vollen Hosen ist gut stinken", und derzeit haben wir eben beinahe Vollbeschäftigung und eine starke Wirtschaftsleistung.
Aber erinnert euch noch an die Jahre 2009 ff.
Kurzarbeit, viele Arbeitslose, marginales Wirtschaftswachstum, viele Kündigungen und Betriebsschießungen, etc.
Und die wenigsten wurden durch Eigenverschulden auf einmal NotstandsempfänderInnen.
Es bleibt nur zu hoffen, dass der Notstand wenigstens als Dauerleistung bleibt um damit der Enteignung durch den Staat zu entkommen (mal sehen, ob Hr Strache da einmal zu seinem Wort steht - alleine der Glaube fehlt mir).
Anscheinend reicht es der Regierung nicht, dass diese Personen das Stigma der Arbeitslosigkeit umgibt - die Gesellschaft soll auch noch täglich sehen, dass sie nichts mehr haben, indem man ihnen Haus, Auto usw. wegnimmt (in der Mindestsicherung). Toll, dass wir in einem der reichtsten Länder der Erde nicht einmal mehr soviel für unserer Bevölkerung übrig haben, dass sie ihr eigenes Dach über dem Kopf behalten darf. (:-((

carpe diem
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Schon allein mit den Millionen der Wahlkosten könnte man viele unterstützen.

Ganz zu schweigen von Parteienförderung, Kosten für den Bundesrat, Grenzeinsätzen, Pferdestaffel, der Kurz'schen Vielfliegerei usw. Was bliebe von dieser Regierung ohne Ausländerthema?

Lodengrün
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Diese Wahlkosten

waren notwendig und bedürfen keiner Rechtfertigung. Herr Kurz hat an die Sparsamkeit appelliert und seine Abrechnung verdoppelt.

create
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Die Sondermittel im Budget für

Kurz, Strache und Kunasek nicht zu vergessen!

Mein Graz
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Eine Frage:

Braucht ein Asylberechtigter mit schlechten Deutsch-Kenntnissen weniger zum Leben als einer mit guten Kenntnissen?

Diese Regierung hat doch von Anfang an gesagt, dass sie Integration erst will, wenn aus dem Asylwerber ein Asylberechtigter wurde. Vorher keine Integration, keine Deutschkurse (bei denen wurde ja ziemlich eingespart).
Wie soll ein Asylberechtigter Deutsch erlernen, wenn er keine Möglichkeit dazu hat?

DaKritker
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Asylberechtigter

Ja kaufen alle billiger ein. Die Lebenshaltungskosten sind viel niedriger. Diese politischen Kasperl gehören sofort abgesetzt. Da sieh man deutlich die denkungsweise unseres
kranken Staates!

adidasler
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anstatt hier zu posten...

...könnts ja jeder einem asylberechtigten deutsch lernen...
oder ist die soziale ader zu ende, wenn man selbst was beitragen sollte??
sudern ist dann doch besser

Mein Graz
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@adidasler

Du hast keine Ahnung, ob bzw. welchen ehrenamtlichen, unentgeltlichen Beitrag ich leiste, also halt dich ein bissl zurück.
Wenn jeder hier im Forum wöchentlich auch nur eine einzige Stunde leisten würde, sei es bei Zuwanderern, im Seniorenbereich, für Kinder oder von mir aus auch für Tiere, ginge es allen besser.
Von Leuten DEINES Schlages erwarte ich ja gar nicht, dass sie was für Fremde tun - aber es gäbe ja auch noch andere Möglichkeiten.

Weiters: der Einzelne soll einspringen, wo der Staat versagt? Sagt schon viel über deine Meinung zur jetzigen Regierung aus.

adidasler
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@meinGraz

ich wüsste nicht wo ich mich zurückhalten sollte...
lediglich ein VORSCHLAG und eine FRAGE mit abschließender allgemeiner FESTSTELLUNG reicht offenbar um so manchen aus der Reserve zu locken und persönliche WERTUNGEN zu erhalten... feine Gesellschaft.

Gedankenspiele
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@adidasler

D.h. die Bevökerung selbst soll dort rettend einspringen, wo der Staat (vor allem die Politik) versagt. Das nenne ich eine Brachialkritik an dieser Regierung, da hast du wirklich recht.

Gedankenspiele
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Ich fürchte...

...das soll bei dieser Regierung auch der Sinn hinter dieser Aktion sein.

Ich weiß schon wen ich in 4 Jahren (hoffentlich früher) nicht wählen werde!

Oberwoelzer
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Mindest Sicherung

Wo holt sich diese Regierung das Geld das auf der anderen Seite mit beiden Händen hinaus geworfen wird beim Österreicher
Und sollte auf das Vermögen zum Beispiel ein Haus eines Österreicher der Mindest-Sicherung Bezieher ist zugegriffen werden soll diese
Regierung alles was er für das Haus an Steuern bezahlt hat zurück erstatten.

wintis_kleine
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@oberwoelzer

Bei all den Änderungen der Gesetzgebung muss man eines wissen.
Die Regierung hat aufgrund der ausländerphoben Grundhaltung des drittplazierten der letzten Wahl immer die "Ausländer" im Fokus, um nur ja mit der Neidgesellschaft und damit der Hauptwählerschicht der Blauen nicht übers Kreuz zu kommen. Und dass da ein paar ÖsterreicherInnen als Kolateralschäden mitkalkuliert werden, darf nun wohl wirklich niemanden stören. - ODER?
Hauptsache wir haben sinnlose Reiterstaffeln, eine Kassenfusion die zuerst einemal eine Milliarde kostet ehe sie vielleicht 2023 etwas einspart und eine 12/60 er Regel die dem Finanzminister noch mehr Geld in die Kassen treibt.
"Unser Geld für unsre Leut´" - da waren wohl eher nur die sogenannte Politische Elite und ihre Mäzene damit gemeint!

X22
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Das könnte direkt aus Heinzis Mund kommen, zuerst den Mund weit öffnen laute Luft rauslassen und dann überlegen was man überhaupt gesagt hat

"Asylberechtigte" haben erst ab dem Zeitpunkt Anspruch auf Mindestsicherung, ab dem ihnen der Schutzstatus als Flüchtling zuerkannt wird,..."
Ich dachte immer "Asylberechtigter" ist man erst dann, wenn der Schutzstatus als Flüchtling zuerkannt wird und davor nennt man sie Asylwerber

UHBP
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Vermögenszugriff!

Wunderbar!
Damit trifft man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nur Österreicher. Flüchtlinge haben kein nennenswertes Vermögen.
So unter dem Motto: Das Geld der Österreicher nehmen wir zuerst.
PS: Wer glaubt jetzt immer noch, dass die FPÖ für den "kleinen" Mann ist?

mbretter
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Flüchtlinge haben kein nennenswertes Vermögen.

Das ist Irrglaube. Kenne einige, die jetzt in Graz ein Geschäft eröffnet haben - ohne Kapital geht das nicht. Einer erklärte vorher, dass er noch ein paar Monate darauf sparen muss - mit der Mindestsicherung. Diese Mindestsicherungsmaximierung geschah durch zeitweises Anmelden in Wien und Scheinanmeldungen der jugendlichen Kinder an anderen Adressen.

UHBP
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@mbretter

Es mag schon einige geben, aber die große Mehrzahl ist es nicht. So wie jeder Österreicher im Durchschnitt €300,- im Monat spart. Warum haben wir dann überhaupt eine Mindestsicherung?
PS: Ich kenne eine, die kennt einen, der der FPÖ nahe steht und ein NA ZI ist. Ist das jetzt ein Irrglaube, dass nur der ein NA ZI ist oder sind es alle die der FPÖ nahe stehen? Was glaubst du, wie ist das mit Verallgemeinerungen?

Mein Graz
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@mbretter

Ich LIEBE diese "ich kenne jemanden, der ..." -Geschichtln!
Besser ist noch: "der Freund vom Schwager meiner Großtante hat erzählt,..."
Unschlagbar allerdings: "mein Frisör hat mir erzählt, dass die Nichte von einem Bekannten seines Nachbarn..."

Und wenn du von "Scheinanmeldungen" weißt bist du VERPFLICHTET, diese zu melden.

mbretter
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Nein Mieter bzw. Nachbar

1. Beide besucht und bei der Wohnungssuche unterstützt
2. Wir gerade im Zuge eines Mietverfahrens vor Gericht behandelt.

Mein Graz
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@mbretter

Du hast sie bei was auch immer unterstützt und nicht darauf geachtet, dass die Gesetze eingehalten werden?
Warum?

Kapazundo
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das sind die "ich kenne jemanden" - Geschichtl-Drucker

Name, Adresse und keine lügen. Das sind diese Geschichten von denen wieder keine stimmt. Ich kenne auf viele Menschen und die kennen auch viele.

Planck
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Sie kennen einige ..., soso.

Sie haben echt Glück, dass ich alles glaube, was im Internet steht *gg

X22
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Bweise sind in (auf) irgendeinem (r) rechten Käseblattl, -seite nachzulesen

.

mbretter
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Die Beweise

stehen in der Annenstraße und am Griesplatz. Beide Lokalbesitzer wurden von uns am Anfang unterstützt.

X22
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Es geht rein um diese Ansage

"Diese Mindestsicherungsmaximierung geschah durch zeitweises Anmelden in Wien und Scheinanmeldungen der jugendlichen Kinder an anderen Adressen"
Dazu solllte es Beweise geben, und wenn es sie gibt stehen dir alle rechtlichen Mittel offen es an zu zeigen, lt. Kickl brauchst bald nur mehr zur Polizei gehen und es melden.
Und was heißt ein Geschäft eröffnen, da ich schon mehrere Eröffnungen miterlebt habe, kann das in die Hunderttausende gehen oder auch nur zwischen 3 - 10 Tausend liegen, wo liegt das eigentliche Problem

wintis_kleine
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@mbretter

Nagut - dann haben sie es ja geschfft und sind nun brave Steuerzahler in Österreich und tragen zur Unterstützung der TrasferleistungsempfänderInnen auch ihren Teil bei. Was ist da schlechtes daran?

mbretter
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Schön wäre es

Da gibt es tolle Möglichkeiten mit Strohmännern selbst nur geringfügig angestellt zu sein. Dafür muss man jetzt zwar Deutschkurs besuchen, kann aber noch immer einen Teil der Mindestsicherung beziehen.

Cirdan
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@Mein Graz

Du willst gar nicht wissen, wie viel Bargeld mittels WesternUnion von Flüchtlingen/Asylwerbern in deren Herkunftsländer verschickt wird. Das ist keine "Hören-Sagen-Geschichte", ich arbeite dort, wo WU möglich ist.

Mein Graz
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@Cirdan

Ich weiß, dass diejenigen, die es geschafft haben bei uns Geld zu verdienen ihre Familien zu Hause unterstützen. Das ist ja auch der Grund, warum eine ganze Familie zusammen legt, um EINEM die Flucht zu ermöglichen.

Was ich nicht weiß ist, woher DU weißt, dass das Flüchtlinge/Asylwerber sind und nicht Menschen, die selbst einer Arbeit nachgehen. Und selbst wenn sie vom Staat unterstützt werden, aus welchem Grund sollten sie nicht möglichst sparsam leben und Geld der Familie zukommen lassen?
Müssen sich die Leute ausweisen, welchen Status sie haben?

Cirdan
6
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Ab €15.000,- muss ein Nachweis

über das Bargeld erbracht werden, komischerweise werden sehr oft € 14.900,- überwiesen....

X22
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Ich mache es auch nicht anders, was geht es wem etwas an, was ich mit meinem Geld mache

Ich habe vor Jahren auch meiner Hausbank gedroht mir eine andere Bank zu nehmen, nach Aufklärung der Gesetzeslage und das sie nichts dafür können, kam die Empfehlung mit 14900 von....

wintis_kleine
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@mbretter

Na dann mal halt Nägel mit Köpfen und zeig die Leute beim Sozialgericht oder der Polizei an. Und wenn sie es legal so machen, dann muss man sagen, sind halt viele andere zu doof dazu, die Möglichkeiten zu nutzen.

Butterkeks
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...

Englisch C1 und Deutsch B1? Also braucht man bessere Englischkenntnisse als Deutschkenntnisse.

X22
1
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Manchmal fragt man sich, was helfen die guten Englisch Kenntnisse, wenn der Österreicher es nicht versteht

Am Amt haben sie vermutlich Dolmetscher, bei den Flern haben's den Gorbi und den Dr. Johann Überbacher als nativ austrian-english speaker

UHBP
5
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@butter

"oder"
Viele Flüchtlinge aus Afrika haben Englisch als "Muttersprache".
Die bekommen dann mehr als so mancher Österreicher ;-)

lieschenmueller
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Ihr Glücklichen in gewissen Zeitungsforen (nicht hier - oder kaum),

Ihr seid keine Zuwanderer. Ansonsten könntet Ihr das Tippen einstellen. Wegen der Deutschkenntnisse warad's ;-)

Miraculix11
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Entlarvend

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch monierte unter anderem, dass der Vermögenszugriff bei der Mindestsicherung bestehen bleibe.
==============================
Aha und warum gibt es den Vermögenszugriff? Weil ihn die SPÖ eingeführt hat.

Eyeofthebeholder
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@Miraculix11: Falsch, den hat nicht die SPÖ eingeführt,

sondern er wurde mit den Stimmen von Rot, Schwarz, Blau (!) und Grün beschlossen.

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genau so ist es Miraculix

mit ihrer hysterischen und unsachlichen Empörtheit verliert die SPÖ weiterhin an Glaubwürdigkeit. Endlich wird es eine einheitliche Regelung für ganz Ö geben, was den Mindestsicherungstourismus eindämmen sollte.

Eyeofthebeholder
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@Sportmaster: Es gibt nach wie vor keine einheitliche Regelung!

Das wüsstest Du aber, wenn Du den Artikel gelesen hättest.

Mein Graz
5
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@Sportmaster

Schönes Wort:
"Mindestsicherungstourismus"

😂🤣

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Wo bleiben Strache und seine Familienwerte?

So sollen nach Meinungen von vielen aus dieser Partei Frauen zu Hause bleiben und sich um die Kinder kümmern!? Ja wie denn, wenn der Papa nicht den Unterhalt der Familie bestreiten kann!! Herr Strache, sie als kürzlich gewordener Vater müssten doch wissen, dass sich das nicht bei einem normalen Einkommen ausgeht! Wie wollen sie dann die Kleinen und Familien vertreten!

forumuser1
1
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Herr Strache

kennt kein normales Einkommen - er verdient als jahrelanger Dauerberufspolitiker derzeit 19 tausender pro Monat. Als ausgebildete Zahnarzthelferin, wie er es ja ist, würde er anders darüber denken.

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Dein Vergleich mit Strache ist danebengriffen @ChihuahuaWelpe55,

glaubst das der Strache bei seinem Gehalt da ein Problem hat, der schaut auf sein eigenes Säckel und alles andere ist Propaganda und Populismus, die Bürger sind dem mit 99%iger Sicherheit egal, alles andere zu glauben ist naiv.

Lodengrün
11
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Die Dame

auch € 150,— Lady genannt wird dem Wort sozial in ihrem Arbeitstitel in jeder Beziehung gerecht.

atomic
9
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Ja ja..........

Die soziale Heimatpartei.............

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