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Mindestsicherung neu Großfamilien bekommen weniger

Die Regierung legt die Reform der Mindestsicherung vor. Wer viele Kinder oder schlechte Deutschkenntnisse hat, bekommt ab 2020 weniger.

NATIONALRAT: HARTINGER-KLEIN
Ministerin Hartinger-Klein © APA/HERBERT PFARRHOFER
 

1 Was hat die Koalition vor?
Die Regierung legt den Entwurf für ein neues Grundsatzgesetz für die Mindestsicherung vor. Die Reform soll bis Ende April das Parlament passieren, danach müssen die Länder neun Umsetzungsgesetze beschließen. Mit 1. 1. 2020 soll die Mindestsicherung neu in Kraft treten.

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ichbindermeinung
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Kinderbeihilfe auf max 2 Kinder beschränken

Kinderbeihilfe sollte generell auf max 2 Kinder beschränkt werden; Einfach mal nachschauen, was die anderen EU-Länder so für ihre Kinder bezahlen bzw. wie viel sie für die Kinder ihrer Gastarbeiter im Ausland überweisen - nur so im Sinne der Gleichstellung in der EU

cockpit
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streichen wir gleich alle Sozialleistungen!

auch die Pension ist überflüssig! sollen doch alle arbeiten, bis sie umfallen oder wie? Gehen wir ins Mittelalter zurück!