Die Opposition hat sich nach seinem Auftritt im BVT-Untersuchungsausschuss auf Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eingeschossen und ihm Falschinformation und Ahnungslosigkeit vorgeworfen. ÖVP-Fraktionschef Werner Amon richtete seine Kritik im Anschluss allerdings auf das Umfeld des FPÖ-Ministers, namentlich Generalsekretär Peter Goldgruber. Die FPÖ sieht von den Vorwürfen "nichts übrig geblieben".

Kai Jan Krainer (SPÖ), Stephanie Krisper (NEOS) und Peter Pilz (Jetzt) warfen Kickl einhellig Falschinformation in der BVT-Affäre vor - sei es in Anfragebeantwortungen, Interviews oder im Nationalen Sicherheitsrat. "Er hat nach Strich und Faden falsch informiert", kritisierte Pilz - und sich ansonsten ahnungslos gegeben: "Einen Innenminister Herbert 'ich weiß von nichts' Kickl verträgt diese Republik sicher nicht."

Kickls Wort im Plenum "nichts wert"

Auch für Krainer hat Kickl gezeigt, "dass sein Wort im Plenum des Nationalrates nichts wert ist". "Das ist untragbar, dass ein Minister hier das Parlament falsch informiert - sowohl mündlich als auch schriftlich." NEOS-Abgeordnete Krisper - auf deren Anfrage hin das Innenministerium ein Treffen Kickls mit einer der Zeuginnen verschwiegen hatte - fordert vom Minister nun Nachbesserungen. Im Übrigen findet sie es "massiv schäbig" dass sich Kickl in seiner Verantwortung für die BVT-Affäre hinter seinen Beamten verschanzt habe.

Keine Kritik an Kickl war im Anschluss von ÖVP-Fraktionschef Werner Amon zu hören, der stattdessen das Umfeld des FPÖ-Ministers ins Visier nahm. "Mein Eindruck ist, dass der Bundesminister teilweise schlecht, falsch oder gar nicht informiert worden ist von höchsten Beamten des Innenministeriums, insbesondere von seinem Generalsekretär", sagte Amon. Und allfällige "Unschärfen" in Anfragebeantwortungen seien kein Gegenstand des U-Ausschusses.

Zufrieden mit der Befragung zeigte sich FP-Fraktionschef Hans-Jörg Jenewein: Gemessen an den ursprünglichen Vorwürfen sei "nichts übrig geblieben". Jetzt streite man sogar darüber, ob Kickl eine Anfragebeantwortung im vierten Absatz korrekt beantwortet habe, meinte Jenewein - und stellte seinem Minister diesbezüglich einen Persilschein aus. Denn in der Anfrage sei zwar danach gefragt worden, welche Mitarbeiter mit den Zeugen Kontakt hatten - der Minister sei aber kein Mitarbeiter, sondern oberstes Organ.

Der U-Auschuss im APA Live-Blog: