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Mindestsicherung NeuRegierung ist sich einig: Vermögenszugriff

Ein bundesweites Modell sowie Kürzungen bei Zuwanderern mit mangelnden Deutschkenntnissen sind geplant. Strache betonte indes den Erhalt der Notstandshilfe.

Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache © (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
 

Die türkis-blaue Bundesregierung hat sich auf letzte Details zur Reform der Mindestsicherung geeinigt. Wie der APA aus ÖVP und FPÖ bestätigt wurde, soll das bundesweit einheitliche Modell am Mittwoch durch den Ministerrat und im Anschluss von der Regierungsspitze präsentiert werden. Dem Vernehmen nach orientiert sich die neue Mindestsicherung an den Beschlüssen der Regierungsklausur in Mauerbach.

So sind Kürzungen bei Zuwanderern mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen vorgesehen sowie ein Bonus für Alleinerziehende. Außerdem soll das neue Grundsatzgesetz schärfere Regelungen für arbeitsunwillige Personen vorsehen. Die Höhe der Mindestsicherung soll sich künftig an der Mindestpension von derzeit 863 Euro orientieren. Bei schlechten Deutsch- oder Englischkenntnissen oder bei Fehlen eines Pflichtschulabschlusses soll dieser Betrag um 300 Euro auf 563 Euro gekürzt werden.

Zugriff auf Vermögen

Unklar war bis zuletzt, ob und wie es bei Familien mit mehreren Kindern zu einer Begrenzung bzw. "Deckelung" der Geldleistungen pro Haushalt kommen kann. Daneben wurde vor allem die Frage des Vermögenszugriffs als Knackpunkt zwischen ÖVP und FPÖ kolportiert. Wie nun bekannt wurde, hat sich die ÖVP durchgesetzt, der Zugriff auf das Vermögen der Betroffenen kommt.

Es wird bei Arbeitslosen oder Notstandsbeziehern keinen Zugriff auf das Auto, das Vermögen, das Eigenheim geben. Wer arbeiten will, aber keinen Job bekommt, oder wer lange gearbeitet hat, aber aus Gesundheitsgründen nicht mehr arbeiten kann, den lassen wir nicht im Stich. Wir sind Garant für Fairness und Gerechtigkeit.

Heinz-Christian Strache (FPÖ) am 9. November 2018

Kritiker der Regierungspläne befürchten, dass durch die geplanten Kürzungen vor allem Kinder in der Armutsfalle landen. Angeprangert wurde auch der Umstand, dass die Bundesregierung bei dem Reformvorhaben vor allem den Migrationshintergrund von Beziehern in den Mittelpunkt rückt. ÖVP und FPÖ präsentierten am Wochenende Zahlen, wonach mehr als 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher "Migrationshintergrund" hätten.

Verfassungs- und europarechtliche Bedenken

Experten äußerten zudem verfassungs- und europarechtliche Bedenken. So war etwa das niederösterreichische Mindestsicherungsmodell wegen der dort vorgesehenen Deckelung vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden und der Europäische Gerichtshof hatte das oberösterreichische Modell wegen der Kürzungen für befristet Asylberechtigte gekippt. Die Regierung äußerte deshalb das Bemühen, mit Hilfe von Verfassungsjuristen eine Lösung zu erzielen, die sowohl vor dem Verfassungsgerichtshof als auch vor dem Europäischen Gerichtshof hält.

Erhalt der Notstandshilfe

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat am Dienstag in Brüssel rund um die Einigung zur Mindestsicherung bekräftigt, dass die Notstandshilfe bleibt und nicht abgeschafft werde. Es müsse ein Modell "im Sinne von sozialer Fairness und Gerechtigkeit" geben, wo etwa "pflegebedürftige Personen und auch Alleinerzieher" einen Bonus erhalten sollen, so der FPÖ-Chef.

Diese Personen hätten eine Besserstellung im Bereich der Sozialhilfe verdient. "Falschinformationen der Sozialdemokraten sind zurückzuweisen", so Strache. Die Notstandshilfe bleibe "auch im System eines Arbeitslosengeldes neu erhalten und wird nicht abgeschafft", so der FPÖ-Chef. Zwischen Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosenversicherten müsse man trennen. Die Mindestsicherung neu werde besser sein als bisher und sicherstellen, dass "die Zuwanderung in das Sozialsystem gestoppt wird", meinte der Vizekanzler.

Kommentare (99+)

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Mein Graz
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@AndiK

Willst du es wirklich nicht verstehen?

Kein Mensch (vor allem ab 50+) ist davor gefeit, seine Arbeit zu verlieren. Ab 50 hast du kaum mehr eine Chance, wieder einen Job zu bekommen, also wird man Langzeitarbeitslos und - nach dem Willen dieser Regierung - auf Vermögen zugegriffen.

Da bleibt nichts übrig, wenn man später 24-Stunden-Hilfe oder -Pflege braucht!

Und das wird dazu führen, dass der Staat immer höhere Kosten für Wohn- und Pflegeheime übernehmen muss, weil es sich kaum mehr einer leisten kann, zu Hause zu bleiben!

Aber das ist dieser Regierung wurscht. Was der Zugriff auf Vermögen für die Zukunft bedeutet, da denken sie nicht dran, dann sind sie ja eh nicht mehr an der Regierung und müssen das nicht ausbaden.

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hansi01
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Dumm ist der, der sich im Leben ein Eigenheim und etwas Bares erspart hat.

In Österreich lebt sich gut wenn du bis zum letzten des Monats alles verprasst, Miete bezahlt statt Eigenheim und ja nichts auf die hohe Kante legst. Dann kannst mit der Mindestsicherung leben ansonsten wird dir alles was du mühsam erspart hast weggenommen. Oder wird jetzt jeder verpflichtet etwas von seinem Gehalt für das später wegnehmen anzusparen.

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Irgendeiner
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Tja, jetzt hama HartIV ,

in Deutschland hat die Bertelsmannstiftung Schröder und Fischer vorgeschickt,ist ja nicht deren Idee gewesen und bei uns habens aus ähnlicher Ecke Basti und Strache ausggesandt.Aber eins würd mich interessieren,mein spotter,und ich spotte auch gerne,hast Du gar kein Vermögen oder kannst Du in die Zukunft sehen oder warum betrachtest Du das so gelassen,erzähl.

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grazspotter
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@Irgendeiner

Kaum zu glauben, aber ich führe ein ganz normales Leben - was man sich gemeinhin eben so darunter vorstellt. Allerdings gibt's da einen kleinen Unterschied zu vielen anderen. Ich habe immer bewusst "Heute" gelebt und mir keine sonderlichen Gedanken über die Zukunft gemacht, hat bislang ganz gut funktioniert. Reichtümer gab es dadurch natürlich keine, aber das Leben macht auch so Spaß. Um auf die Mindestsicherung zurückzukommen - die meisten Bezieher besitzen ohnehin kein Vermögen, daher wird ihnen auch nichts weggenommen. Ich sehe lediglich ein Problem bei den Selbstständigen (Klein- und ev. Mittelunternehmer). Da könnte es allerdings im Falle des Falles hart werden, das gebe ich zu. Eine Regelung in diesem Bereich zu finden, die alle zufrieden stellt, wird wohl kaum möglich sein. Ich halte die aktuelle Lösung zwar nicht für optimal, aber sie erfüllt ihren Zweck - jene, die es brauchen, sozial aufzufangen. Auf die Kürzung für Ausländer gehe ich gar nicht ein, das wird ohnehin nicht halten.
Noch 'nen schönen Abend.

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SoundofThunder
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Irgendeiner

Schröder wurde nicht umsonst dafür abgewählt! HartzIV hat seine Kanzlerschaft beendet.

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Irgendeiner
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Tatsache ist sound,daß das einem Sozialdemokraten nie hätte passieren dürfen, einem wirklichen Grünen auch nicht und

daß die weiter den blöden dritten Weg gegangen sind und den Turbokapitalismus umarmt haben und deshalb ist der alte Corbyn im Aufwind und die zerfledderts,man verrät niemals das eigene Klientel,man kann höchstens offen ein Mandat zurücklegen und die deutschen Grünen reüssieren auch nicht weil sie so gut sind, die haben auch die Hälfte der Sachen über Bord geworfen sondern weil man dort offenbar nicht mehr weiß was man wählen soll,ich würd wahrscheinlich die Linken wählen weil Wagenknecht zwar nicht auf meiner Linie liegt aber bei Verstand ist und Merkel hätt ich zur Not auch noch umarmt, was jetzt kommt nicht mehr.Aber sound,vergiß nicht,das sag ich Dir jetzt als vermutlichem Sozialdemokraten,wenn Du Idioten einredest was sie hätten seien naturwüchsig wohlerworbene Rechte dann glauben die das irgendwann ,weil sie Idioten sind und keine Historiker und keine Sozialanalytiker und dann gehens hin und schaffen das ab weil ohnehin nichts passieren kann und da stehma jetzt.Auch die Roten haben zumindest am Psychologischen hier ihr Teil.

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SoundofThunder
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Irgendeiner

Genau so ist es.

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DavidgegenGoliath
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@irgendeiner

Haben sie etwas verschlafen?
Mindestsicherungsbezieher dürfen über kein Vermögen verfügen, dass ist nicht neu, dass ist seit der Einführung, der Mindestsicherung, schon so!

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Irgendeiner
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Naja ganz so war es nicht, da gabs Sockelbeträge

und Ausnahmeregelungen,aber schon das war von Übel.Und der Satz hieß, kein Zugriff aufs Vermögen,ist daran was mißverständlich.Aber meine Frage ging nicht an Dich Davida,ich will von dem oben was wissen.

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SoundofThunder
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Pflegeregress wurde abgeschafft und KurzIV wird eingeführt!

Den Vermögenszugriff hat es bei der Pflege gegeben.HartzIV nur in Deutschland. Also schön bei der Realität bleiben und nicht das eine mit dem anderen verwechseln.

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DavidgegenGoliath
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@sound

Auf Mindestsicherung hatte man bisher einen Anspruch, wenn man selbst über kein Vermögen verfügte!
Das hat sich nicht geändert!

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SoundofThunder
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David

Ja,so ist es. Aber diese Leute,die Mindestsicherung bezogen haben,haben schon vorher nichts gehabt.Die unterste Schicht der Bevölkerung (wenn man das noch sagen darf).Das sind keine Millionäre!Die meisten sind sogenannte "Aufstocker"-Menschen die weniger als 863€ im Monat haben werden auf die 863€ aufgestockt.Jetzt trifft es jeden und nicht nur die Ausländer. Wenn man 50+ ist,und sein Leben lang eingezahlt hat,und man findet aus welchen Gründen auch immer (z.B.:Gesundheitlich) keinen Job mehr wird man dafür auch noch bestraft dass der Staat dir dein sauer Erspartes und erarbeitetes Haus wegnimmt. Im Deutschen Fernsehen gibt es eine Dokumentation:Leben mit HartzIV! Da geht einem das Aug‘ auf. So etwas will kein Mensch!

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handlelightd
8
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Der Knackpunkt

ist, wer sich denn zukünftig aller in der Mindestsicherung wiederfinden wird. Menschen, die vorher noch auf Arbeitslosengeld, Notstandshilfe zurückgreifen konnten - ohne Vermögenszugriff. Das werd ma dann ja angeblich im Jänner erfahren. Mir schwant Böses. in Sozialfragen hat sich die FPÖ noch nie gegen die IV-ÖVP durchgesetzt, falls ihr das überhaupt je ein Anliegen war.

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Sakul1
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Zahlen...

Was soll`s, die ehemaligen, gutgläubigen (oder doch dummen...) Regierungswähler zahlen gerne, denn was tut man nicht alles, um sich zu rechtfertigen.
Zudem ersparen sich die Erben die Erbschaftssteuer, denn wo nichts mehr ist, kann nicht mehr geerbt werden. Nicht zu vergessen, und das Wichtigste; - auch ein "Flüchtling" erbt nichts, der durch die geschlossene Balkanroute hereinkommt !

Und zudem wie hieß es:...ÖSTERREICH ZUERST

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DavidgegenGoliath
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@Sakul

Mindestsicherung bekommt man nur, wenn man über kein Vermögen(Haus), verfügt!
Also kann es Folge dessen auch keine Erben geben!

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SoundofThunder
3
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🤔

Die Erbberechtigten dürfen das Erbe nicht mehr antreten weil sie dann die Schulden miterben. So haben die Kinder nichts davon.

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tannenbaum
11
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Endlich

kommt die Vermögenssteuer! Aber leider trifft es die falschen! Wahrscheinlich sind viele FPÖ Wähler darunter! Denen vergönne ich es herzlich! Typischer Fall von „Sixtas, do hosts!“

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SoundofThunder
13
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🤔

Der nächste Umfaller vom Strache. Entgegen früherer Behaupten kommt der Zugriff auf das Privatvermögen doch. Die Menschen die ihr Leben lang gearbeitet haben und aufgrund ihres Alters und etwaige körperliche Gebrechen keinen Job mehr finden und dafür noch mit dem Zugriff auf das Privatvermögen bestraft werden,werden sich für dieses Raubrittertum bei der nächsten Wahl "Bedanken"!! Wieder ein gescheitertes Leuchtturmprojekt dieser Regierung!

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pescador
56
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.

Die Linken sehen ihr Sozialparadies gefährdet. Jetzt wachen sie auf. Willkommen in der Realität.

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Irgendeiner
2
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Du meinst so ein Sozialparadies wo sich jeder selbst

Körberlgeld zuordnet,das sind nur sehr lokale Erscheinungen und die solltma bald loswerden.

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UHBP
7
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@pesa..

Nicht die Linken sondern die Dummen werden verlieren.

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tannenbaum
12
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Nach

meinen Wahrnehmungen sind überdurchschnittlich viele FPÖ Wähler im Sozialparadies unterwegs! Und dann behaupten sie noch rotzfrech, die bösen Ausländer würden sie vom Arbeitsmarkt verdrängen!

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DavidgegenGoliath
13
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@tannenbaum

60% der Mindestsicherungsbezieher haben Migrationshintergrund, und die glauben sie, sind FPÖ Wähler?
Ich denke eher, dass diese, SPÖ Wähler sind!

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Mein Graz
15
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@pescador

Die Linken werden eher seltener Probleme damit haben als die Rechten - denn schlechter Ausgebildete sind häufiger (Langzeit-) arbeitslos als gut Ausgebildete.

Vom "Sozialparadies" haben außerdem nicht nur "die Linken" profitiert, sondern ALLE Österreicher.

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Lodengrün
3
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Ob Linke oder Rechte

ist nebensächlich, - zum Handkuss werden beide gebeten. Welches Ansinnen zu glauben das man mit € 563,—leben kann. Die tun ja so als pfeift Österreich aus dem letzten Loch. Ein Studienabbrecher und ein gescheiterter Zahntechniker treiben tausende Österreicher in die Armut. Es gibt Leute die durften die Schule nicht beenden und werden schon deshalb nicht gerade mit Glacéhandschuhen behandelt. Jetzt entziehen sie Ihnen noch die letzte Würde. Ich bin ehrlich wütend und wünsche mir das sie dieses Leben heimsucht.

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Balrog206
8
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Mein

Vergessens nicht die Arme von bestens ausgebildeten sozial Pädagoginnen dir nur Teilzeit Jobs beim Land und sonstigen Institutionen haben ! Pauschal kann man das heute nicht mehr sagen !

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altbayer
7
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Sozialarbeiter

…...und den Job verlieren sie noch, wenn die "Pseudokurse" für Langzeitarbeitslose eingespart werden.

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pescador
47
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Es ist höchste Zeit dass unser aufgeblähtes Sozialsystem auf ein normales Maß reduziert wird.

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SoundofThunder
10
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😏

Und bei Ihnen fangen wir an.

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pescador
26
12
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Ich sorge für mich selbst.

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X22
1
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Dann hoffe nur, dass dir und deinen Angehörigen nie ein Schicksalsschlag trifft.

Auf Holz geklopft

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SoundofThunder
2
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😏

Und deswegen glauben Sie dass es Sie nicht treffen kann? Schön Gesund bleiben! Sonst können Sie sich unter Umständen nicht mehr selbst helfen.

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pescador
16
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Ich bin gegen Arbeitsunfähigkeit versichert. D.h. bei Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit oder Unfall bekomme ich eine angemessene Rentenzahlung.

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volkswagen
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pescador

Super Aussage , möchte wissen wer sich eine Versicherung
für Arbeitsunfähigkeit leisten kann, sicher ein Familienvater mit 2 Kindern und einen Nettolohn von 1400 Euro? Haben Sie Kinder? Vielleicht haben sie ja geerbt?

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pescador
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Wenn man sich keine vernünftige Absicherung für den Unglücksfall bzw. Pensionsvorsorge leisten kann, sollte man sich als verantwortungsvoller Vater überlegen ob man zwei Kinder in die Welt setzt.

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volkswagen
0
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pescador

Sie haben mir die Frage nicht beantwortet, ich habe 2 Kinder und habe bald 40 Dienstjahre und das ohne Unterbrechung. Wie Ihnen entgangen sein muss ist auch die Arbeitslosenversicherung eine Versicherung, die ich immer einbezahlt habe. Können sie mir erklären wieso ich mich doppelt versichern soll. Seien Sie bitte nicht so unhöflich mit der Aussage man soll sich überlegen ob man 2 Kinder hat. Bin auch Großvater und kann sie auch beruhigen, meine Kinder stehen auch im Berufsleben und werden den Generationenvertrag aufrecht erhalten. Und zu Ihrer Frage, auch ich könnte mir eine solche Versicherung leisten, werde mich jedoch nicht doppelt versichern. Mir reicht eine zusätzliche Kranken und Unfallversicherung. LG

Antworten
pescador
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Sie sind leistungsorientiert und könnten sich eine zusätzliche private Absicherung leisten. Es ist ihr gutes Recht diese nicht zu wollen. Wie jeder private Versicherer muss/soll auch der Staat seine Leistungen dem Prämienaufkommen anpassen. Geht es sich nicht mehr aus, hat man zwei Möglichkeiten. Entweder die Leistungen kürzen oder die Beiträge/Prämien erhöhen.

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SoundofThunder
2
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🤔

Krankheit:Lassen Sie auch keine Vorsorgeuntersuchung aus? Die Versicherungen sind sehr kreativ um sich vor der Versicherungsleistung zu drücken. Unfallversicherung:Sind Sie auch für Freizeitunfall versichert? Ich weiß warum ich es frage.Dachte auch das meine Versicherung auch für Freizeitunfälle zahlt.Arbeitsunfähigkeit detto! Pensionsversicherung : Hab‘ ich sogar zwei. Ist alles wertlos,man bekommt im besten Fall nur sein eingezahltes Geld zurück. Da können Sie sich schon vorstellen wie viel die Zusatzrente sein wird😢.

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pescador
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3
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Man muss sich eben vorher anschauen was man unterschreibt. Inkl. der Versicherungsklauseln. Meine Unfallversicherung zahlt sowohl bei Freizeit- als auch bei Arbeitsunfall gleich.

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77ebb8cbcdcaeb9db3ad652831220f4b
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Sorgen sie sich nicht darüber

wenn sie mal auf die Pension angewiesen sind, dass eine unsoziale Regierung ihnen diese auch weg nimmt?

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pescador
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Nein

Und ausserdem sorge ich auch selbst für meine Pension vor.

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handlelightd
3
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Ah,

ein perpetuum mobile.

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Starfox
9
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Der neue Stil

Nehmt es den armen und gebt es den reichen.

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pescador
31
16
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Nein, entlastet den Arbeitenden.

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77ebb8cbcdcaeb9db3ad652831220f4b
6
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Sie meinen wohl, „entlastet den Arbeitgeber und .. oje, da fehlen ein paar Einnahmen, egal kürzen wir halt bei den Krankenkasse!“

„Der Arbeitnehmer muss halt selbst schauen, wie er zu seiner medizinischen Vorsorge kommt. Schließt er halt eine private Versicherung ab. Mir als Politiker kannns egal sein, ich verdiehn eh genug“

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pescador
31
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Endlich werden arbeitende Menschen entlastet. Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmer immer mehr Sozialkosten aufgebürdet bekommen. Mehr Selbstverantwortung statt Sozialparadies ist in Zukunft gefordert.

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X22
2
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Ja als Unternehmer und Aktien- und Kapitalbesitzer bleiben mir ab nächstem Jahr nicht nur ein paar Euros mehr, ich p.... auf die sozialasozialen Politiker und investiere in die Mitarbeiter

wie schauts bei dir aus, weißt schon welchen Ärmeren du das abnimmst was du mehr bekommst

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handlelightd
4
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Ähm, wo

werden arbeitende Menschen entlastet? Meinens die eher kleine Schicht der gutverdienenden Eltern, die jetzt weniger Steuern zahlen, damits noch ein bisserl mehr über dem Durchschnittseinkommen liegen? Oder meinens die sehr, sehr Wohlhabenden, (Mit-)Eigentümer von Großbetrieben, denen gleich auf mehrfache Weise zu noch mehr Geld verholfen wird? Stichwort Körperschaftssteuersenkung, Sozialabgabensenkung. Für die Durchschnittlich- und Geringverdienenden sehe ich bis dato nur Verschlechterungen. Und für die, die gar nichts haben, kanns eh nicht mehr viel schlechter kommen. Aber was weiß man. 150 Euro sollen ja zum Leben reichen, sagte doch die Sozialministerin. Und die sollte es schließlich wissen, oder nicht?

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hermyne
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Zurückzahlen

Auch Studienabbrecher sollten die Kosten, die der Staat für sie aufgewendet hat, zurückzahlen.

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lieschenmueller
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Ich finde den User leider nicht mehr, der mir Hetze (??) wegen der Bezeichnung "Basti" vorwarf

plus Respektlosigkeit. Keine Sorge, ich habe den ehemaligen Kanzler "meiner Partei" auch immer Wernerle genannt :-) Vom Christkind wünsche ich mir das Buch "Knigge für Forumsuser".

PS: Respekt muss man sich bei mir erarbeiten

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X22
2
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Der war süss, ist aber sein Recht sich zu artikulieren, Respekt hat nichts mit einem Namen oder gar einer Position zu tun hat

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