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Mindestsicherung NeuRegierung ist sich einig: Vermögenszugriff

Ein bundesweites Modell sowie Kürzungen bei Zuwanderern mit mangelnden Deutschkenntnissen sind geplant. Strache betonte indes den Erhalt der Notstandshilfe.

Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache © (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
 

Die türkis-blaue Bundesregierung hat sich auf letzte Details zur Reform der Mindestsicherung geeinigt. Wie der APA aus ÖVP und FPÖ bestätigt wurde, soll das bundesweit einheitliche Modell am Mittwoch durch den Ministerrat und im Anschluss von der Regierungsspitze präsentiert werden. Dem Vernehmen nach orientiert sich die neue Mindestsicherung an den Beschlüssen der Regierungsklausur in Mauerbach.

So sind Kürzungen bei Zuwanderern mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen vorgesehen sowie ein Bonus für Alleinerziehende. Außerdem soll das neue Grundsatzgesetz schärfere Regelungen für arbeitsunwillige Personen vorsehen. Die Höhe der Mindestsicherung soll sich künftig an der Mindestpension von derzeit 863 Euro orientieren. Bei schlechten Deutsch- oder Englischkenntnissen oder bei Fehlen eines Pflichtschulabschlusses soll dieser Betrag um 300 Euro auf 563 Euro gekürzt werden.

Zugriff auf Vermögen

Unklar war bis zuletzt, ob und wie es bei Familien mit mehreren Kindern zu einer Begrenzung bzw. "Deckelung" der Geldleistungen pro Haushalt kommen kann. Daneben wurde vor allem die Frage des Vermögenszugriffs als Knackpunkt zwischen ÖVP und FPÖ kolportiert. Wie nun bekannt wurde, hat sich die ÖVP durchgesetzt, der Zugriff auf das Vermögen der Betroffenen kommt.

Es wird bei Arbeitslosen oder Notstandsbeziehern keinen Zugriff auf das Auto, das Vermögen, das Eigenheim geben. Wer arbeiten will, aber keinen Job bekommt, oder wer lange gearbeitet hat, aber aus Gesundheitsgründen nicht mehr arbeiten kann, den lassen wir nicht im Stich. Wir sind Garant für Fairness und Gerechtigkeit.

Heinz-Christian Strache (FPÖ) am 9. November 2018

Kritiker der Regierungspläne befürchten, dass durch die geplanten Kürzungen vor allem Kinder in der Armutsfalle landen. Angeprangert wurde auch der Umstand, dass die Bundesregierung bei dem Reformvorhaben vor allem den Migrationshintergrund von Beziehern in den Mittelpunkt rückt. ÖVP und FPÖ präsentierten am Wochenende Zahlen, wonach mehr als 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher "Migrationshintergrund" hätten.

Verfassungs- und europarechtliche Bedenken

Experten äußerten zudem verfassungs- und europarechtliche Bedenken. So war etwa das niederösterreichische Mindestsicherungsmodell wegen der dort vorgesehenen Deckelung vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden und der Europäische Gerichtshof hatte das oberösterreichische Modell wegen der Kürzungen für befristet Asylberechtigte gekippt. Die Regierung äußerte deshalb das Bemühen, mit Hilfe von Verfassungsjuristen eine Lösung zu erzielen, die sowohl vor dem Verfassungsgerichtshof als auch vor dem Europäischen Gerichtshof hält.

Erhalt der Notstandshilfe

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat am Dienstag in Brüssel rund um die Einigung zur Mindestsicherung bekräftigt, dass die Notstandshilfe bleibt und nicht abgeschafft werde. Es müsse ein Modell "im Sinne von sozialer Fairness und Gerechtigkeit" geben, wo etwa "pflegebedürftige Personen und auch Alleinerzieher" einen Bonus erhalten sollen, so der FPÖ-Chef.

Diese Personen hätten eine Besserstellung im Bereich der Sozialhilfe verdient. "Falschinformationen der Sozialdemokraten sind zurückzuweisen", so Strache. Die Notstandshilfe bleibe "auch im System eines Arbeitslosengeldes neu erhalten und wird nicht abgeschafft", so der FPÖ-Chef. Zwischen Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosenversicherten müsse man trennen. Die Mindestsicherung neu werde besser sein als bisher und sicherstellen, dass "die Zuwanderung in das Sozialsystem gestoppt wird", meinte der Vizekanzler.

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Lodengrün
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9
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Von welcher Zuwanderung

zur Zeit gehen sie aus. Tappen Sie bitte nicht in gestellte Fallen.

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Feja
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1% des Sozialbudgets gehen für die MiSi drauf

davon 0,5% für „einheimischste“ Mitbürger und 0,5% für ausländische.
Da stellt sich mir schon die Frage, warum gerade nun zig Kinder, von Staatrs wegen, noch weiter in die Armut getrieben werden.
Braucht das vierte Kind weniger zu Essen?
Keine Winterjacke und keine Schuhe?
Mich als vierfache Mutter gruselts bei dem Gedanken wie sich diese armen Seelen fühlen müssen..
Und das von einer Partei die sich christlich nennt!
Jesus würde sich im Grab umdrehen wenn er denn noch drinnen wäre...

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Irgendeiner
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Ein Memento

Fremde hast gequält mit Neid,
Mißgunst,Vorurteil und Zorn,
jetzt ereilt dich selbst das Leid,
denn Du stehts nunmal nicht vorn,
denn der Flüchtling war ja auch nur,
so ein kleiner, schwacher Mann,
gabst ihm dafür eine Roßkur,
und jetzt bist Du selber dran.
Wolltest Deine Hand nicht reichen,
und das Leid wolltest nicht sehen,
niemanden wird sich hier erweichen,
wenn sie sich an dir vergehen,
denn wer kündigt die Verträge
nun, der hat sie dann nicht mehr,
nichts schützt ihn dann gegen Schläge
und das Taschel bleibt auch leer.
Und die Blöden die da warnten,
sprachen wieder in den Wind,
wo sie Schmerz mit Lügen tarnten,
hol dir den Gewinn, geschwind!

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SoundofThunder
27
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🤔

Der Zugriff auf das Privatvermögen bleibt. Da kann er noch soviele Nebelgranaten werfen wie er will.Es trifft in erster Linie die Einheimischen. Die WIFO-Studie zeigt dass es 121000 Menschen treffen wird:Ältere Langzeitarbeitslose die aus welchen Gründen auch immer keinen Job mehr finden und die Jugend.Die überwiegende Mehrzahl der Bezieher der Mindestsicherung sind Aufstocker. Wenn die Rente,Notstand etc. geringer ist als die 863€ wird aufgestockt. Und natürlich die Ausländerkeule: Der Großteil der Bezieher sind Österreicher.Wir haben 900000 Ausländer hier und davon gehen die meisten Arbeiten.

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BernddasBrot
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und das zu einer Zeit

in der Kickl eben im UA vernommen wird...Zufälle gibt s...

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Irgendeiner
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"mehr als 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher "Migrationshintergrund" hätten."

Also es ist ja schon lustig Verkürzungen als Armenhilfemodell zu bezeichnen,outorwell Orwell,aber jetzt will ich doch wissen wieviel Prozent in dieser Regierung Migrationshintergrund haben,ungarische Großmutter oder tschechischer Background denn der Flurschaden ist größer,rein rechtlich ist dasw nächste Fiasko programmiert, als bei Underdogs und dann werma da laut drüber nachdenken ob das was damit zu tun haben könnte denn fabulieren kann ich auch, aber die Hände halt ich dabei still,ist ja,man lacht,"im Sinne von sozialer Fairness und Gerechtigkeit". Und wenn wer anderer Meinung ist,naja
Waiting for you to come along
Waiting for you to hear my song
Waiting for you to come along
Waiting for you to tell me what went wrong
(Doors)

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