Der Nationalrat hat am Donnerstag die Abfederung der durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstehenden Mehrkosten beschlossen. Der Bund schießt den Ländern zusätzlich zu den bereits ausgezahlten 100 Millionen heuer im Dezember noch 240 Millionen Euro nach.
Die Länder haben die Mittel "transparent und zeitnah" an die betroffenen Gemeinden, Städte, Sozialfonds und Sozialhilfeverbände zu verteilen, heißt es im Gesetz. Abgerechnet wird dann 2019. Länder, die zu viel Geld erhalten haben, müssen die gewährten Mittel zurückzahlen.
Die Nationalratssitzung im Livestream:
SPÖ lehnten Gesetz ab
Die Maßnahme fand die Zustimmung der Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ sowie der "Jetzt"-Abgeordneten (vormals Liste Pilz). Die SPÖ lehnt das Gesetz ab, sie hat u.a. Zweifel daran, dass das an die Länder überwiesene Geld tatsächlich bei den Gemeinden ankommt. Zudem ist die Sozialdemokratie mit dem Aufteilungsschlüssel nicht einverstanden, dieser entspreche weder der Wohnbevölkerung noch sonst gängigen Schlüsseln.
Auch die NEOS konnten den Beschluss nicht mittragen, auch ihnen ist die Maßnahme zu unkonkret, denn es sei etwa unklar, ob nicht noch einmal nachzubessern sei.
Streit um Pensionserhöhung
Die Pensionserhöhung für das kommende Jahr hat am Donnerstag den Nationalrat gespalten. Während die Koalition einen Abschluss über der Inflationsrate bejubelte, bezweifelten SPÖ und "Jetzt" genau das. Die NEOS wiederum sehen falsche Gruppen begünstigt.
In Zahlen sieht die Anpassung für 2019 folgendermaßen aus. Bezüge bis 1.115 Euro werden um 2,6 Prozent angehoben. Danach sinkt der Anpassungsfaktor bis zu einer Pension von 1.500 Euro auf zwei Prozent ab. Wer zwischen 1.500 und 3.402 Euro bezieht, erhält exakt die Teuerung von zwei Prozent abgegolten. Für Pensionen über der ASVG-Höchstpension, in der Regel Beamte, ist ein Pauschalbetrag von 68 Euro vorgesehen.
Für SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch handelt es sich trotzdem um einen "schwarzen Tag für die Pensionisten", denn es werde von der Koalition das Blaue vom Himmel versprochen. Seiner Ansicht nach ist nämlich die Inflation gesamt nicht der maßgebliche Wert sondern etwa der tägliche Einkauf, bei dem die Teuerung sogar 4,4 Prozent betragen habe.
Erhöhung zu gering
"Jetzt"-Sozialsprecherin Daniela Holzinger-Vogtenhuber konnte nur in der sozialen Staffelung der Anpassung positives erkennen. Insgesamt fällt auch ihrer Meinung nach die Erhöhung zu gering aus, vor allem für die Pensionen in mittlerer Höhe, da eben auch aus ihrer Sicht die zwei Prozent nicht die reale Teuerung im Alltag abbildeten.
Von NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker kam Kritik anderer Art. Er verwies darauf, dass jene im Ausland lebenden Personen, die nur einen Teil ihrer Pension aus Österreich beziehen, jetzt auf den Maximalwert von 2,6 Prozent kommen. Jemand, der durchgehend hierzulande gearbeitet hat, müsse sich dagegen mit zwei Prozent zufrieden geben. Zudem bedauerte er, dass es keinen Deckel für Bezieher von Normal- und Sonderpensionen gibt, diese also stärker von der Anpassung profitieren können.
Die Koalition focht diese Kritik nicht im geringsten an. FPÖ-Seniorenvertreter Werner Neubauer betonte, dass die Erhöhung insgesamt weit höher als die Inflation sei. VP-Klubchef August Wöginger warf der Opposition Populismus vor. Nach Meinung der Volkspartei ist die Anpassung sogar höher als zuletzt unter SPÖ-Sozialministern.