"Sehr unerfreulich" ist für Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) die Diskussion über seine Aussagen zum Umgang mit antisemitischen Äußerungen über den US-Investor George Soros im Internet. Faßmann hatte in der "ZiB2" am Montag gemeint, dass man zu solchen Kommentaren mehr Abstand halten solle und seinerseits dafür negative Reaktionen geerntet.

"Man muss nicht alles zur Kenntnis nehmen", hatte Faßmann in der "ZiB2" gemeint, "man muss das ignorieren, weil es zu ignorieren ist". Unter anderem hatte der Schriftsteller Doron Rabinovici daraufhin getwittert: "Ignoranz gegenüber Hetze ist das Fundament dieser Regierung. Ein Bildungsminister mit dieser Einstellung ist untragbar. Rücktritt jetzt!"

Die nunmehrige Diskussion sei "sehr unerfreulich", so Faßmann zur APA. Er habe dafür plädiert, nicht den Antisemitismus zu ignorieren, sondern Hassposter und deren Auswüchse. "Ich bin jemand, der Antisemitismus nicht ignoriert, sondern im Gegenteil die Bildungsarbeit dagegen forciert hat. Das ist mir ganz wichtig, weil da haben wir auch Akzente gesetzt."

"Was ich sagen wollte war, dass man diesen Hasspostern nicht noch zusätzliche Öffentlichkeit geben sollte. Dass ich Antisemitismus ablehne, ist gar keine Frage. Aber je mehr man sich mit denen befasst, umso mehr Öffentlichkeit räume ich ihnen ein. Und das ist sicher nicht meine Intention", so Faßmann.

Zivilcourage gefordert

Die SPÖ forderte von Faßmann (ÖVP) "Zivilcourage" bei Antisemitismus. Stein des Anstoßes waren seine Aussagen, wonach man antisemitische Postings zum ungarischstämmigen US-Investor George Soros "ignorieren" müsse. "Zu behaupten, Wegschauen und damit Bagatellisieren seien ein adäquater Umgang, ist fahrlässig", kritisierte Gedenkkultur-Sprecherin Sabine Schatz.

"Ein Bildungsminister sollte für Zivilcourage eintreten und sich für wirksame Maßnahmen gegen Hass im Netz starkmachen", befand Schatz am Dienstag einer Aussendung. Dass Faßmann glaube, Wegschauen und Ignorieren seien geeignete Strategien im Kampf gegen Antisemitismus und Verschwörungstheorien, sei "beunruhigend".

Faßmann war im ZiB 2-Interview Montagabend auf die zahlreichen Hasspostings gegen Soros nach einem Besuch in Wien angesprochen worden, in denen Soros "zur Hölle" gewünscht und als einer "der größten Teufel unserer Erde" bezeichnet wird. "Was sich im Internet so alles mögliche abspielt, also da ist manchmal auch mehr Abstand durchaus ratsam", meinte Faßmann. "Das muss man nicht alles zur Kenntnis nehmen, das sollte man ignorieren, weil es zu ignorieren ist." Das habe ja "nichts mit der Person von George Soros im Prinzip zu tun".

Rassismus nimmt zu

Rassistische Vorfälle haben neuerlich zugenommen, besonders im Internet, zeigen die Beobachtungen von ZARA. Gerichtet sind Übergriffe auf der Straße oder Hasspostings im Internet vor allem gegen Muslime und Geflüchtete. Zudem stellte ZARA ein "auffälliges Revival" NS-ideologischer Versatzstücke fest: 2017 gab es deutlich mehr rassistische Beschmierungen - und sehr viele davon zeigten NS-Symbole wie das Hakenkreuz oder Nazi-Wording.

Schlachtfeld Internet

Insgesamt ist die Zahl der ZARA gemeldeten Fälle rassistischer Übergriffe auf den neuen Höchststand von 1.162 im Jahr 2017 gestiegen. Den größten Anteil, 44 Prozent, machten Artikel, Postings und Kommentare im Internet aus - mit Hasstiraden und Vernichtungsfantasien, die sich vor allem gegen Muslime und Geflüchtete richten oder antisemitisch sind. Videos auf Facebook oder Youtube, die z.B. einen verwirrt wirkenden Mann mit dunkler Hautfarbe zeigen, der auf der Straße liegt, werden tausendfach geteilt - und mit Kommentaren wie "Einfach drüber fahren, es gibt genug von dem Müll" oder "Gas geben" versehen.

Aufschrei fehlt

ZARA bemüht sich, Hasspostings möglichst rasch zu löschen und geht, wenn nötig, auch strafrechtlich gegen rassistische und antisemitische Übergriffe im Netz vor - seit 2017 auch mit Beratungsstelle gegen Hass im Netz. Dass kein lauter öffentlicher Aufschrei dagegen erfolgt und selbst Personen des öffentlichen Lebens Pauschalverurteilungen äußern, bestätige die Hassposter, so ZARA. "Fatale Folgen" habe auch, dass Medien - selbst Qualitätsmedien - zunehmend wieder die Nationalität nennen, wenn über Straftaten Einzelner berichtet wird.