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Infos nach Außen getragenBVT-Ausschuss: FPÖ droht mit "streng geheimen" Sitzungen

Nachdem im BVT-Untersuchungsausschuss erstmals Informationen aus einer vertraulichen Sitzung öffentlich geworden sind, droht die FPÖ mit Konsequenzen.

Hans-Jörg Jenewein © 
 

Fraktionschef Hans-Jörg Jenewein fordert "klare Worte" von Ausschuss-Obfrau Doris Bures (SPÖ). Andernfalls will er die nicht öffentlichen Sitzungen künftig als "streng geheim" einstufen - womit beim Bruch der Vertraulichkeit Haftstrafen drohen.

Stein des Anstoßes ist für Jenewein, dass Informationen aus dem vertraulichen Teil der Befragung von BVT-Vizechef Wolfgang Fasching öffentlich geworden sind. Fasching hatte ausgesagt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zwei verdeckte Ermittler abziehen musste, weil deren Enttarnung befürchtet worden war, nachdem ihre Namen in Unterlagen des Ausschusses aufgetaucht waren.

Security nicht vom BVT überprüft

Jenewein kritisiert, dass Informationen aus der vertraulichen Sitzung nach Außen getragen wurden, nur um eine "Schenkelklopfer-Schlagzeile" zu ermöglichen. "Für mich ist damit eine rote Linie überschritten worden", sagt Jenewein. Er fordert nun "ein klares Wort" von der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), die als Ausschuss-Vorsitzende für die Einhaltung der Verfahrensregeln zuständig sei.

Nur mehr "streng geheime" Sitzungen?

Sollte das nicht erfolgen, will Jenewein "den Weg des Konsenses verlassen" und künftig in allen nicht öffentlichen Befragungen aus streng geheimen Unterlagen zitieren. Damit müssten dann auch die entsprechenden Sitzungen als "streng geheim" eingestuft werden, sagt Jenewein - womit der Bruch der Vertraulichkeit mit Haft und nicht bloß Ordnungsruf oder Geldbußen bestraft würde. "Offenbar ist es nicht anders möglich, dass man die selbst auferlegten Regeln der Verfahrensordnung einhält", kritisiert Jenewein. Außerdem müssten die Sitzungen dann im abhörsicheren Raum unter der Parlamentsrampe stattfinden.

Laut Informationsordnung des Parlaments drohen bei Veröffentlichung von geheimen oder streng geheimen Informationen, "deren Offenbarung oder Verwertung geeignet ist, die öffentliche Sicherheit, die Strafrechtspflege, die umfassende Landesverteidigung, die auswärtigen Beziehungen oder ein berechtigtes privates Interesse zu verletzen" bis zu drei Jahre Haft. Medien können laut den 2014 beschlossenen Regeln für die bloße Veröffentlichung dieser Informationen nicht belangt werden - wohl aber für die Anstiftung zum Bruch der Informationssicherheit.

Kommentare (17)

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KlausLukas
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Hans Jörg Jenewein

Droht mit geheimen Sitzungen!!! Wahrscheinlich nur mit selbst ausgesuchten Security Leuten.

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fortus01
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Versteh' ich nicht!

Noch vor ca. einem Monat hat der Herr Jenewein zusammen mit seinem kongenialen Partner Herrn Rosenkranz verlauten lassen, dass der BVT U- Ausschuss ohnehin obsolet ist, das ist alles gesagt, es gibt nichts mehr auzuklären, vor welchen Informationen hat die FPÖ denn jetzt noch Angst?
im Übrigen würde ich Herrn Jenewein angesichts der bisherigen tollen Laufbahn (siehe unten) und seiner immer wieder speziellen Wortspenden für höhere Aufgaben vorschlagen, mit dieser Genialität "nur" als NR zu arbeiten, muss schon sehr frustrierend sein.

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UHBP
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"Für mich ist damit eine rote Linie überschritten worden", sagt Jenewein

Wenn nur die FPÖ bei den braunen Linien auch so kritisch wäre.
Schon irgendwie blöd, wenn durch einen UAusschuß herauskommt, dass der BIMAZ es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt.

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Lupoo
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Alles streng geheim - die Effen

haben Angst, daß ihre ganzen Sauereien öffentlich gemacht werden.

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BernddasBrot
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Seine Auftritte

im UA und seine Fragestellungen gegenüber den eigenen Leuten hat schon Kindergarten - Niveau.....

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lieschenmueller
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Ich weiß nicht, was für den ein "Schenkelklopfer" ist?

Für mich etwas Lustiges. Die Tatsache, dass verdeckte Ermittler namentlich bekannt werden, ist alles andere, nämlich zum Fürchten.

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tannenbaum
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Ja,

wenn die FPÖ als von der ÖVP geduldete Alleinregierung es so haben will, wird es wohl so sein!

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UHBP
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Alles schön unter den Teppich kehren.

Welche Farbe diese wohl haben?

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lieschenmueller
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@UHBP

Verstehe ich da etwas falsch?

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Eisapfel00
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wahnsinn

Es geht doch nicht immer nur um rechts-oder sind sonst alles nur HEILIGE?

Und vertrauliche Zuspielungen hatten schon immer den zweck, den Gegner schlecht zu machen...oder?

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X22
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Wenn man unter "schlecht zu machen", die "Wahrheit zu verbreiten" meint, muss man im Rückschluss dazu sagen

Wer die Wahrheit nicht als Wahrheit anerkennen will und sie als Anpatzerei darstellt, hat irgendwas damit zu tun und möchte davon ablenken in dem er die, die die Wahrheit verbreiten, schlecht macht

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CuiBono
2
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Hans-Jörg Jenewein

(* 12. Juni 1974 in Wien) ist ein österreichischer Politiker (FPÖ).

Jenewein war vom 29. Oktober 2013 bis zum 8. November 2017 vom Wiener Landtag entsandtes Mitglied des österreichischen Bundesrats. Bereits zuvor war er von 2010 bis 2013 Bundesratsmitglied gewesen, ehe er vom 1. Juli bis zum 28. Oktober 2013 kurzzeitig Abgeordneter zum Nationalrat wurde.
Seit 9. November 2017 ist er erneut Abgeordneter zum Nationalrat.

Das obige ist ein Ausriss aus einer bekannten Online-Enzyklopädie.

Mehr an Info ist eigentlich nicht notwendig, um die Aufgeregtheit dieses Vorzeigepolitikers bewerten zu können.

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KlausLukas
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Hans Jörg Jenewein

und stell dir vor, der hat auch eine Maturaschule besucht. wenn du den Werdegang dieses Politkasperl ansíehst, dann musst ja eine Politikverdrossenheit bekommen.

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SoundofThunder
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😏

Der Grund ist dass die FPÖ erwischt worden ist. Ihre "Vertrauten" sind meistens eh schon Aktenkundig. Die Frage ist:Wo sind die Akten und Festplatten?

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Lodengrün
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Dieser Mann

reiht sich mit seinen Umgangsformen nahtlos in die Reihe Gudenus, Rosenkranz, Kickl, .....Hafenecker.

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KlausLukas
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Mir wird schlecht,

wenn ich seinen Namen mit H.J. Jenewein lese.

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Mr.T
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Um was geht es denn da wirklich?


Es kommt die Vermutung auf, dass die FPÖ nichts aus dem Untersuchungsausschuss nach außen drinnen lassen möchte...

Warum wohl?

Sicher nicht, weil wieder jede Menge peinliches und belastendes Material gegen die FPÖ und anderen rechtsradikales Personen auftauchen könnte!!!

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