AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Neonazi-SkandalBreite Kritik an BVT-Sicherheitsprüfung

ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon zeigte sich entsetzt, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka kündigt Sonderpräsidiale an.

EUROFIGHTER-U-AUSSCHUSS: SOBOTKA
Wolfgang Sobotka will aufklären © (c) APA/HANS PUNZ
 

ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon hat sich am Samstag über Medienberichte entsetzt gezeigt, wonach ein rechtsextremer Security mit Kontakt zum Neonazi Gottfried Küssel im BVT-U-Ausschuss gearbeitet hat. Es müsse das System der Sicherheitsüberprüfung hinterfragt werden, meinte Amon. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sprach sich gegen die Privatisierung von öffentlichen Sicherheitsaufgaben aus.

"Personen mit rechtsradikaler Gesinnung und Kontakt zu verurteilten Wiederbetätigern haben in sensiblen Bereichen des Parlaments nichts verloren", betonte Amon in einer Stellungnahme.

Für die SPÖ verlangte Krainer in einer Aussendung volle Aufklärung und forderte eine Überprüfung des politischen Netzwerks und der Kontakte des Mitarbeiters der Firma. Es sei auch aufzuklären, ob es überhaupt ein Zufall war, dass ausgerechnet dieser Mitarbeiter gerade für den BVT-Ausschuss eingesetzt wurde. Grundsätzlich zeige der skandalöse Vorfall, dass die Privatisierung von öffentlichen Sicherheitsaufgaben der falsche Weg sei, befand Krainer. "Es muss klar sein, dass in solch hochsensiblen Bereichen der öffentlichen Sicherheit - wie es der BVT-Untersuchungsausschuss ist - in Zukunft kein Fremdpersonal mehr eingesetzt werden darf."

Sonderpräsidiale angekündigt

FPÖ-Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein forderte auch volle Aufklärung und sah dabei die Parlamentsdirektion und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Zug. Er wolle wissen, wie lange der Mann schon im Parlament tätig war, seit wann er im U-Ausschuss eingesetzt wurde und zu welchen Räumlichkeiten und Informationen er Zutritt hatte. Zudem interessiert Jenewein der konkrete Vertrag mit der externen Sicherheitsfirma und ob im Parlament noch weitere Mitarbeiter beschäftigt seien, die nicht im Sinne des Sicherheitspolizeigesetzes sicherheitsüberprüft wurden.

Auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich am Samstag für "restlose Aufklärung" des Sicherheitsskandals im BVT-U-Ausschuss ausgesprochen. "Derartiges Gedankengut ist inakzeptabel und hat vor allem in einem Untersuchungsausschuss nichts verloren", betonte Sobotka zu dem offensichtlich rechtsextremen Security.

Er werde den Kontakt zu den Fraktionen suchen, um kommende Woche in einer Sonderpräsidiale zu beraten, "wie ein solcher Fall künftig verhindert werden kann", kündigte Sobotka an.

Asyl für Folterer?

Die "Kronen Zeitung" berichtete indes in ihrer Samstag-Ausgabe von neuen Details rund um die Ermittlungen gegen BVT-Beamte wegen eines syrischen Generals, der 2015 in Österreich Asyl bekam, dem aber Folter vorgeworfen wird. Khalid H. hatte laut einem Bericht des "Kurier" vor drei Wochen in seiner Erstbefragung angegeben, dass er schon in Frankreich Asyl beantragt habe und als General des syrischen Militärgeheimdienstes tätig gewesen sei. Dennoch habe das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) kein Konsultationsverfahren mit Frankreich geführt, zudem hätten BVT-Beamte "auffällig oft" Beamte des BFA in diesem Asylfall kontaktiert, so die Staatsanwaltschaft.

Laut "Krone" reiste der Mann 2015 nicht alleine mit dem Zug aus Frankreich nach Wien, sondern wurde von zwei Mitarbeitern des BVT begleitet. Sie sollen auch für das Quartier gesorgt haben und dafür, dass er rasch Asyl erhielt, zitiert die Zeitung einen Informanten. Der syrische General soll mittlerweile untergetaucht sein.

Das Innenministerium wollte den Zeitungsbericht gegenüber der APA nicht näher kommentieren. Die Staatsanwaltschaft ermittle, im Innenministerium werde die Causa evaluiert, erklärte ein Sprecher. "Im Sinne der nationalen Sicherheit erfolgt keine weitere Kommunikation."

Kommentare (6)

Kommentieren
Lodengrün
1
15
Lesenswert?

Mein Gott

der Mann interessiert sich halt ob sein Name auch auf so einer CD war. Wir sollten uns immer den Grund dieses Überfalles vor Augen führen. Da ging es um heikle Dinge, Burschenschaften etc. . Ist es nicht bezeichnend das gerade als der Fall Landbauer in Bearbeitung war es zu dieser Aktion kam. Kickl konnte nicht sagen jetzt hole ich mir einmal die Unterlagen von uns dort raus, er musste die Sache in anderer Angelegenheit dringend machen. Ging leicht über die Bühne da bis zum Einsatzleiter durchwegs eigene Leute mit von der „Partie“ waren.

Antworten
create
3
20
Lesenswert?

Ach, mei,... jetzt mal ganz ehrlich...

Was sollte ein Küssel-naher Parteisoldat herausfinden, was die FPÖ nicht schon längst weiß? ;)
Nichtsdestotrotz ein No-go!

Antworten
Mr.T
4
30
Lesenswert?

Eine Frage...


... Welches Ministerium ist für das BVT verantwortlich, das für die Überprüfung dieses Herren zuständig war?

Antworten
Lodengrün
6
50
Lesenswert?

Warum die Aufregung

Strache war Freund von Küssel, Rabl, Herr Burger war gar sein Schwiegervater. Ja, das sind die Gene der FPÖ Politiker auch wenn sie uns heute die Geläuterten mimen.

Antworten
helmutmayr
6
44
Lesenswert?

Vielleicht wollte ganz

einfach der Kickl den dort haben. Ein strammer Brauner damit nichts passiert.

Antworten
286a4aa99770bedf8654cf2470ea697
0
7
Lesenswert?

Das war auch mein erster Gedanke!

Ich traue den Herrschaften einiges zu ...
dazu gehört ebenso ein langsames und vorsichtiges Infiltrieren in alle Hoheitsbereiche!
Wenn es schief geht bezichtigt man alle "Nicht-Blauen" der Unfähigkeit und hat wieder eine Woche "Stoff" für die "Buschtrommel"!

Antworten