Wie das Nachrichtenmagazin "profil" online berichtet, arbeitet seit etwa einem Monat im Parlament ein Sicherheitsbeauftragter, der enge Kontakte ins rechtsextreme Lager unterhält und zum inneren Kreis um Gottfried Küssel gezählt wird. Als Security war er auch im BVT-Ausschuss eingesetzt und hatte dabei unter anderem auch Zugang zum Medienraum. Die Abgeordneten sind entsetzt, Parlamentsdirektion zog die Reißleine, das Innenministerium schaltete sich ein.
"profil" berichtet, man habe entsprechende Informationen des "Standard" verifizieren können. Laut Auskunft des Sprechers des Parlamentsdirektion, Karlheinz Grundböck, arbeite der Security für einen externen Sicherheitsdienstleister: "Wir legen Wert auf die Feststellung, dass der Genannte kein Mitarbeiter der Parlamentsdirektion ist. Wir haben einen Vertrag mit einer Sicherheitsfirma geschlossen. Dieser Vertrag sah unter anderem vor, dass Mitarbeiter, die für Sicherheitsdienste im Parlament abgestellt werden, eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen haben."
Der "Standard" berichtet, der betreffende Security-Mann sei nicht nur mit Küssel sondern auch mit anderen Personen aus dem neonazistischen Milieu bekannt. Fotos zeigten ihn am 13. Oktober also zwischen mehreren diensten beim U-Ausschuss - bei dem Neonazi-Event "Kampf der Nibelungen" im sächsischen Ostritz. Er sei dort in einem T-Shirt mit der Aufschrift "Alpen-Donau.info" unterwegs gewesen. Wegen dieser rechtsextremen Website wurden Küssel und weitere Männer verurteilt.
Vom Verfassungsschutz überprüft
Die Parlamentsdirektion habe zwischenzeitlich das Sicherheitsunternehmen kontaktiert und um Aufklärung gebeten. Das vom Parlament engagierte Sicherheitsunternehmen G4S weist die Verantwortung für den im BVT-U-Ausschuss eingesetzten, offenbar rechtsextremen Mitarbeiter von sich. Der Lebenslauf des Mannes sei in Ordnung gewesen und er sei "selbstverständlich sicherheitsüberprüft" worden, und zwar vom Bundesamt für Verfassungsschutz, wie ein Sprecher Freitagabend gegenüber der APA sagte.
"Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe wurde die Person heute sofort dienstfrei gestellt und hat keinen Zutritt mehr ins Parlament", versicherte der Sprecher des Unternehmens. Der Mann war seit Anfang Februar bei G4S beschäftigt.
Innenminister schaltet sich ein
Innenminister Herbert Kickl hat indes eine sofortige Klärung angeordnet. "Generalsekretär Peter Goldgruber hat in meinem Auftrag sofort die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, als Vorgesetzte des BVT-Direktors ins Ministerium bestellt und ihr den Auftrag erteilt, den Sachverhalt umgehend zu klären", sagt Kickl. Die Öffentlichkeit werde nach Klärung der Umstände lückenlos informiert.
FPÖ will Aufklärung von Sobotka
FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz fordert die Einberufung einer Sonderpräsidiale. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) müsse darlegen, "in welchen weiteren hochsensiblen Bereichen des Parlaments externe Kräfte eingesetzt werden".
"Es ist nicht nachzuvollziehen, warum man gerade in den Untersuchungsausschüssen auf externe Sicherheitskräfte von privaten Firmen und nicht auf hauseigene langjährige Beamte des Hauses zurückgreift", findet Rosenkranz.
Als Security-Mitarbeiter durfte sich der Mann auch im Medienraum aufhalten und die Befragung mithören. Vor dem Ausschuss sagten unter anderem auch Extremismus-Referatsleiterin Sibylle G. und andere Kollegen aus dem Verfassungsschutz aus.