Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lehnt das von der FPÖ publizierte Video über die neue E-Card, das rassistische Klischees bedient, ab. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) versprach nach dem Ministerrat am Mittwoch, dass es künftig ein "Controllinginstrument" und Qualitätsmanagement geben soll für die Produktion: "Irgendein Mitarbeiter kann nicht irgendwas basteln."

"Ich lehne das Video klar ab und halte es für nicht akzeptabel. Ich halte es für wichtig, dass es vom Netz genommen wurde", betonte Kurz im Pressefoyer. Der Vizekanzler kenne seine Sichtweise und diese habe er ihm auch im Vier-Augen-Gespräch dargelegt, so der ÖVP-Chef.

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"Ich habe keine Freude mit dem Video gehabt", dieses sei auch ausdrücklich nicht gewünscht gewesen, erklärte Strache. Bei "FPÖ-TV" habe das Controlling versagt: "Das wurde abgestellt. Es muss in Zukunft ein Controllinginstrument geben." Die Spots sollen einem Qualitätsmanagement unterzogen werden. Das Video zur E-Card sei inzwischen von Netz genommen worden. Strache bezeichnete es als "seicht, überspitzt, provokativ, unnotwendig", außerdem lenke es von den "sachlichen Problemen" ab. Ziel sei nämlich, den Missbrauch mit der E-Card abzustellen. Vor allem würde dieser Missbrauch von Ausländern und Personen mit Migrationshintergrund begangen: "Dieser Kern des Problems sollte repariert werden."

Parteichef Hofer kritisiert das Video

Das Video stößt beim stellvertretenden Bundesparteichef Norbert Hofer auf Kritik. Er habe damit "keine Freude" und dafür gesorgt, dass es rasch vom Netz genommen wird, erklärte der Infrastrukturminister am Mittwoch vor dem Ministerrat. Als "inakzeptabel" bezeichneten dieses auch ÖVP-Regierungsmitglieder.

Hofer erklärte, am späten Nachmittag von dem Video erfahren zu haben und seinen Beitrag dazu geleistet zu haben, dass es so schnell wie möglich wieder gelöscht wird: "Wer mich kennt, weiß, dass ich mit solchen Aktionen keine Freude habe." Dass es immer wieder die FPÖ sei, die mit derartigen Aktionen auffalle - und dies ausgerechnet am Tag des Gipfels gegen Hass im Netz, ließ Hofer nicht gelten und meinte: "Auch bei anderen Parteien passieren Fehler", und verwies auf die SPÖ und die Causa Tal Silberstein. Angesprochen auf die Aussage von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, wonach vor allem Ausländer die E-Card missbrauchen würden, erklärte Hofer, dass es Missbrauch gebe.

Auch Justizminister Josef Moser (ÖVP) lehnt das Video als "inakzeptabel" ab. "Egal von wem es kommt, das ist abzulehnen", so Moser. "Ich lehne solche Themen massiv ab", das betonte auch Finanzminister Hartwig Löger (ÖVÖ) und distanzierte sich davon.

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