Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will den Verfassungsschutz um 100 Mann aufstocken und eine neue Einheit im BVT aufbauen. Das geht aus einem internen Papier zum Umbau des BVT hervor, aus dem der "Kurier" am Samstag zitierte. Als Starttermin wird darin der 1. Juli 2019 genannt.
Geplant ist entgegen den ursprünglichen Ankündigungen, dass Staatsschutz-Ermittlungen nicht mehr an das Bundeskriminalamt abgetreten werden, sondern in einer eigenen Einheit in das BVT eingegliedert werden. Damit könnte auch eine Reihe von Spitzenposten neu ausgeschrieben werden, mutmaßen Beobachter.
Die Generaldirektiorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, bestätigt auch im Ö1-Mittagsjournal am Samsatg die Umbaupläne und auch Kurier-Informationen, wonach rund 100 Mitarbeiter zusätzlich aufgenommen werden. Kardeis spricht von einer "Weiterentwicklung des BVT", die derzeit umgesetzt wird. "Es gab ein paar Varianten. Das Ergebnis ist nun: Trennung ja, aber innerhalb des BVT auch aus Gründen der Akzeptanz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", so die Generaldirektorin zum "Kurier".
Befürchtungen, wonach durch die Reform alle BVT-Mitarbeiter durch ein Auswahlverfahren müssen, trat Kardeis entgegen: "Wir reden hier nicht von allen Posten. Man muss sich jeden Arbeitsplatz einzeln anschauen". Laut rechtlicher Lage können Posten neu ausgeschrieben werden, wenn es 25 Prozent Veränderung am Arbeitsplatz gibt, ab 50 Prozent müsse das sogar geschehen.
SPÖ und NEOS skeptisch
Skeptisch zeigt man sich seitens der Opposition. Kai Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss spricht im "Kurier" von "einer Art FPÖ-Geheimdienst". Er kritisiert auch den Koalitionspartner der FPÖ: "Will die ÖVP wirklich zuschauen, wie sich Minister Herbert Kickl eine blaue Stasi aufbaut?" Die SPÖ will nun prüfen, ob der Umbau überhaupt dem Staatsschutzgesetz entspricht.
Warnend reagierte auch Stephanie Krisper, NEOS-Sprecherin für Inneres, auf die bekannt gewordenen Pläne von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zur Reform des BVT. "Es ist eine ernste Gefahr für den Rechtsstaat, wenn der FPÖ-Innenminister im BVT umbaut." Schlimmes befürchtet auch der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss Jan Krainer. Er sprach gar von einer "blauen Stasi".
Krisper befürchtet, dass das BVT dann nicht für die Sicherheit der Bürger arbeiten würde, sondern im Interesse der FPÖ. "In keinem Bereich darf der Bock zum Gärtner gemacht werden. Bundeskanzler Kurz ist gefragt, seinen Innenminister endlich einzubremsen", so die pinke Abgeordnete.
