AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

100 neue MitarbeiterSo soll der Verfassungsschutz 2019 umgebaut werden

BVT-Umbaupläne: 100 Mitarbeiter zusätzlich und neue Einheit ab 1. Juli 2019 geplant. Zu einer Auslagerung wird es indes nicht kommen.

Innenminister Kickl © (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
 

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will den Verfassungsschutz um 100 Mann aufstocken und eine neue Einheit im BVT aufbauen. Das geht aus einem internen Papier zum Umbau des BVT hervor, aus dem der "Kurier" am Samstag zitierte. Als Starttermin wird darin der 1. Juli 2019 genannt.

Geplant ist entgegen den ursprünglichen Ankündigungen, dass Staatsschutz-Ermittlungen nicht mehr an das Bundeskriminalamt abgetreten werden, sondern in einer eigenen Einheit in das BVT eingegliedert werden. Damit könnte auch eine Reihe von Spitzenposten neu ausgeschrieben werden, mutmaßen Beobachter.

Die Generaldirektiorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, bestätigt auch im Ö1-Mittagsjournal am Samsatg die Umbaupläne und auch Kurier-Informationen, wonach rund 100 Mitarbeiter zusätzlich aufgenommen werden. Kardeis spricht von einer "Weiterentwicklung des BVT", die derzeit umgesetzt wird. "Es gab ein paar Varianten. Das Ergebnis ist nun: Trennung ja, aber innerhalb des BVT auch aus Gründen der Akzeptanz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", so die Generaldirektorin zum "Kurier".

BVT wird umgebaut

Befürchtungen, wonach durch die Reform alle BVT-Mitarbeiter durch ein Auswahlverfahren müssen, trat Kardeis entgegen: "Wir reden hier nicht von allen Posten. Man muss sich jeden Arbeitsplatz einzeln anschauen". Laut rechtlicher Lage können Posten neu ausgeschrieben werden, wenn es 25 Prozent Veränderung am Arbeitsplatz gibt, ab 50 Prozent müsse das sogar geschehen.

SPÖ und NEOS skeptisch

Skeptisch zeigt man sich seitens der Opposition. Kai Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss spricht im "Kurier" von "einer Art FPÖ-Geheimdienst". Er kritisiert auch den Koalitionspartner der FPÖ: "Will die ÖVP wirklich zuschauen, wie sich Minister Herbert Kickl eine blaue Stasi aufbaut?" Die SPÖ will nun prüfen, ob der Umbau überhaupt dem Staatsschutzgesetz entspricht.

Warnend reagierte auch Stephanie Krisper, NEOS-Sprecherin für Inneres, auf die bekannt gewordenen Pläne von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zur Reform des BVT. "Es ist eine ernste Gefahr für den Rechtsstaat, wenn der FPÖ-Innenminister im BVT umbaut." Schlimmes befürchtet auch der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss Jan Krainer. Er sprach gar von einer "blauen Stasi".

Krisper befürchtet, dass das BVT dann nicht für die Sicherheit der Bürger arbeiten würde, sondern im Interesse der FPÖ. "In keinem Bereich darf der Bock zum Gärtner gemacht werden. Bundeskanzler Kurz ist gefragt, seinen Innenminister endlich einzubremsen", so die pinke Abgeordnete.

Kommentare (13)

Kommentieren
Irgendeiner
3
9
Lesenswert?

Ah,100 neue Mitarbeiter,

alle mit Liederbuch Kickl oder wird diesmals ausgeschrieben, nicht so wie in manchen Ministerien.Und Frau Krisper hat natürlich Recht,aber es haben ja schon andere Blaue die Erfahrung gemacht, daß der Richter ihnen keine 18 Jahre Zeit läßt um draufzukommen, ob was von ihnen ist.Und Grasser und Co sind ja bald abgehandelt.

Antworten
Lodengrün
2
13
Lesenswert?

Die bauen

sich ihre eigene Republik auf unsere Kosten. Unterschied. Volle Kontrolle in jeglicher Hinsicht. Wie nennt man das? Polizeistaat a la Metternich?

Antworten
create
3
13
Lesenswert?

Tatsächlich?

Wer hätte das gedacht? Aber natürlich naheliegend, Anschuldigungen, Hausdurchsuchungen, etc.. Oder war das Alles etwa von langer Hand geplant? Man weiß es nicht... ;)

Antworten
handlelightd
4
23
Lesenswert?

Ein

Geheimdienst nach Kickls Geschmack - na Mahlzeit!

Antworten
FB4
26
7
Lesenswert?

Aufregung

Was war bei der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei anders????? Nur weil sich Alle so aufregen???

Antworten
ellen64
3
18
Lesenswert?

Kennst den Unterschied zwischen

Zusammenlegung
und
Neuaufnahme?

Antworten
FB4
8
0
Lesenswert?

Unterschied

Doch kenn ich, aber es geht ja auch um die Spitzenpositionen, einfach genau lesen!!!

Antworten
voit60
6
22
Lesenswert?

Absolut dümmer Vergleich

mehr ist dazu nicht zu sagen.

Antworten
FB4
7
0
Lesenswert?

Vergleich

A warst noch nicht auf der Welt, oder, was war mit den Spitzenpositionen ???

Antworten
hbratschi
7
13
Lesenswert?

wow,...

...bisher hat kickl pferderl eingestellt, ab sofort schon richtige menschen. das nenn ich mal eine bemerkemswerte entwicklung. respekt kickl!

Antworten
ellen64
8
37
Lesenswert?

Geld abgeschafft??

BH und Polizei wird auf „Kickl komm raus“ nachgerüstet! BVT um 100 Personen erweitert (endlich bringen sie wieder 70 Blaue unter)!! Woher kommt das Geld? Na wem wird die Kohle wohl abgezwickt?? Diese Partie verursacht national als auch international derartige massive Schäden, dass die dadurch entstandenen Reparaturarbeiten zu Lasten der kommenden Regierung gehen! Wird nicht angenehm! Aber Hauptsache SIE sind weg!

Antworten
duesentrieb1
4
24
Lesenswert?

Absolut richtig

SIE fahren Österreich an die Wand.....

Antworten
voit60
3
21
Lesenswert?

Danke

ÖVP

Antworten