MigrationspaktRegierung mauert, Online-Initiative macht mobil

Völkerrechtler Janik in der ZiB 2: Das Problem sei die Vermischung von rechtlichen mit politischen Argumenten durch die Regierung.

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MINISTERRAT ZU OeSTERREICHS EU-VORSITZPROGRAMM
Kanzler Kurz, Vize Strache, Außenministerin Kneissl: Mauern © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Der Migrationspakt ist tot - es lebe der Migrationspakt: Im Wege einer Online-Petition unterzeichneten bereits mehr als 160.000 Menschen symbolisch das Papier.

"Österreich isoliert sich global und steht Seite an Seite mit Trump und Orban gegen 190 Staaten weltweit", heißt es in der Erklärung zur Online-Petition, die über den Verein #Aufstehn lanciert wurde-. "Wir", die Bürgerinnen und Bürger, "wollen das nicht hinnehmen. Wir unterzeichnen stellvertretend für Österreich den Migrationspakt!"

In der ZiB 2 von Montag abend kam der Wiener Völkerrechtler Ralph Janik zu Wort, der danach befragt wurde, ob er die Auffassung seines Salzburger Kollegen Michael Geistlinger nachvollziehen könne, wonach der derzeit rechtlich nicht bindende Kooperationsrahmen durch Handhabung und Praxis in der Rechtssprechung zu einem verbindlichen Dokument werden könnte.

Völkerrechtsexperte Ralph Janik

Janik bezeichnete diese These als unrealistisch. Das Konvolut mit seinen 23 Zielvorstellungen sei völkerrechtlich nicht verbindlich, was bedeute, dass andere Staaten im Falle einer anderen Auffassung keine Gegenmaßnahmen einleiten, keine anderen Handlungsweisen einfordern könnten.

Voraussetzung dafür, dass etwas rechtlich verbindlich werde, sei eine langjährige Rechtspraxis, verbunden mit Rechtsüberzeugung.  Das sei derzeit undenkbar.

Ein "Menschenrecht auf Migration" sehe er nicht. "Es gibt ja auch kein Menschenrecht auf Asyl."

Das Problem sieht Janik darin, dass von der Regierung rechtliche mit politischen Argumenten vermischt würden. Natürlich könne man dagegen sein, dass Migration als etwas Positives bewertet werde, aber das sei eben ein politisches Argument, kein rechtliches.

 Der "Standard" berichtet indes, die Mitarbeiter des Außenministeriums seien von Generalsekretär Johannes Peterlik angewiesen worden, sich öffentlich nicht mehr zu äußern. "Ein Nichtbeitritt würde einen Bruch mit unserem außenpolitischen Erbe seit 1955 darstellen und stellt auch die Handschlagqualität und Professionalität unserer hochwertgeschätzten Diplomatie in Frage", hatte die "Offene Liste SozialdemokratInnen und FreundInnen" erklärt.

 

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Irgendeiner
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Tja,mapem macht beredt den Abraham a Santa Clara und Sound

erzählt daß die Notstandshilfe fällt,da kann ich nicht mehr viel beitragen, außer ein bißchen passende Musik für kleine Männer:
Short people got no reason
Short people got no reason
Short people got no reason
To live
They got little hands
And little eyes
And they walk around
Tellin' great big lies
They got little noses
And tiny little teeth
They wear platform shoes
On their nasty little feet
Well, I don't want no short people
Don't want no short people
Don't want no short people
Round here
(Randy Newman)

SoundofThunder
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Das ist der nächste ungeheuerliche Deal zwischen FPÖVP

ÖVP und FPÖ haben sich im Koalitionsabkommen prinzipiell auf einen Umbau der Arbeitslosenversicherung geeinigt.Ein zentraler Punkt: Die Abschaffung der Notstandshilfe! Zuletzt war es ziemlich still geworden um dieses Vorhaben,weil die ÖVP und die FPÖ in zentralen Fragen unterschiedlicher Auffassung waren. Nun heißt es:Die Regierungsparteien sollen sich auf das Ende der Notstandshilfe geeinigt haben.ALS GEGENLEISTUNG FÜR IHR NEIN ZUM UNO-MIGRATIONSPAKT SOLL DIE ÖVP EIN BESONDERES ZUCKERL BEKOMMEN HABEN:DIE FPÖ GIBT IHREN WIDERSTAND GEGEN DIE ABSCHAFFUNG DER NOTSTANDSHILFE AUF (Lt.Österreich,Standard). ÖVP 👎🏿 Schwarze Halunken!

mapem
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1… Mit dieser Entscheidung unserer Regierung

überschreitet Österreich einen gewissen Rubikon und positioniert sich in seinem politischen Selbstverständnis in einer Staatengesellschaft, die keine politischen Visionen mehr hat und verfolgt – und die offenbar einen Weg beschreiten möchte, noch alles aus dem Teebeutel rauszuquetschen, bis gar nichts mehr geht und bis es dann kracht.

Man sollte nicht außer Acht lassen, dass politisch gerade Hochkonjunktur herrscht, in der sogenannte „starke Männer“ den Globus durch eine gnadenlose Plutokratie und entmenschlichten und gewissenlosen Nationalismus nicht nur über den Rubikon treten – es ist schon mehr der Jordan.
Und genau über diesen Jordan werden wir gehen, wenn wir alle weiter diesen Trumps usw. hinterher rennen – es ist wohl eine Politik von morallosen Dummen für Dumme, zu meinen, man ziehe einfach die Zäune separationistisch hoch und dann mache man einfach so weiter und alles was am Globus so passiert, tangiert uns nicht und dafür sind wir auch nicht verantwortlich. So einfach – so gut.

Aber WIR verdrecken die Kugel – WIR holen die seltenen Erden für unser Spielzeug überall aus dem Boden – WIR zerlegen überall auf der Welt alle eigenständigen politischen und wirtschaftlichen Strukturen durch das, dass wir dort die Korruption ständig füttern und durch Waffen und geförderte Exporte jede Selbstentwicklung manipulieren und verhindern.

mapem
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2… Trump hat die Büchse der Pandora geöffnet –

und das schwappt jetzt schon über den gesamten Globus. Und neben den Briten, Ungarn, Polen, Italienern usw. scheinen auch unsere Zwerge in Österreich nahezu stolz darauf zu sein, beim fröhlichen Welt-Versenken in der ersten Reihe zu werkeln, anstatt selber daran zu arbeiten, das Übel an der Wurzel zu packen. Und dieses Übel – diesen Feind – finden wir nicht in den Schlauchbooten, sondern in einer immer weiter auseinanderdriftenden und asozialisierten Gesellschaft – und es sind diese uralten archaischen Untugenden des Menschen: Gier und Machtgier, die uns in Richtung Abgrund treten.

Nach der Läuterung durch den 2.WK hat man versucht, diese Untugenden irgendwie zu „kultivieren“ und in Schach zu halten – durch Demokratisierung, Sozialisierung, durch eine Humanisierung, durch Bildung, durch das Aufweichen und Beseitigen von Klassengrenzen – und natürlich durch eine gerechtere Aufteilung des Kuchens.
Gier und Machtgier schlafen aber nicht – und an jedem Tag, wo man nicht gegen diese Schwei.nehunde ankämpft, erobern sie ihr Terrain zurück – und da sind wir jetzt angelangt: Zurück in die Zukunft: 10% sacken sich 90% vom Globus ein – und das ohne Rücksicht auf Verluste.

mapem
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3… Vom „America first“ bis zum „Austria first“ oder „Sonstwas first“,

gibt´s nur dimensionale Unterschiede – aber dieselben politischen Indikatoren: Gier und Machtgier – und die Pervertierung des demokratischen Prinzips, dass gewählte Volksvertreter tatsächlich Politik für´s Volk machen.
Das artet dann selbst in Demokratien derart aus, dass man jene wählt, die die 10%-Lobby bedient – und das kann man ursächlich wohl nur mit dem inneren Schweinehund, der Faulheit, und dem daraus resultierenden Bildungsdefizit begründen.

Diese Strohpuppen beschließen Gesetze, die nicht verhindern, dass die Agrar-Konzerne billiges Milchpulver und tiefgefrorenes Hühnerklein subventioniert nach Afrika verschleudern können, was dort den regionalen Markt fertigmacht, sondern sowas erst ermöglichen … soviel mal zur „globalen Verantwortung“.
Aber auch bei uns gibt man Monsantos grünes Licht, damit der das kleine Bäuerlein ordentlich verklagen kann, wenn der sein eigenes Saatgut verwendet.
Und unsere Moral und Ethik hören an einem kroatischen Hafen auf, wo man das lebende Schlachtvieh dann einschifft, um ihm dann irgendwo in Beirut oder Ägypten die Augen auszustechen, bevor man sie dann mit den Messern ganz niedermetzelt … und immer schön subventioniert. Wir halten zugleich Kerzerl-Mahnwachen für Rottweiler ab, die eingeschläfert wurden, weil sie Leute gekillt haben.

mapem
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4… Und jetzt schalten wir im „Global Down“ noch einen Gang höher – jetzt werden selbst schon zahnlose Lippenbekenntnisse zur Gewissensberuhigung, die letzte Hoffnung einer Besinnung, boykottiert … und Prinz-Sebi und der Ponyhof ganz vorne dabei.

Holen wir noch alles was möglich ist für die 10% raus, bis die Herrschaften dann in ihre Jets steigen und sich vertschüssen, bevor das Ramba-Zamba hier beginnt … Geschichte sollte man sich halt hin und wieder reinziehen. Und ihr könnt euch offenbar gar nicht vorstellen, was passiert, wenn sich 100 Mille auf den Weg machen, weil sie nichts mehr zu verlieren haben – genauso wenig wie ihr wisst, welche Leute ihr überhaupt wählt. Arbeitnehmer wählen die Strohpuppen der Arbeitgeber (diesen Pisa-Test muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen) – ihr wählt, als wärt ihr Gates, Zuckerberg, Mateschitz und Co. … wo wart ihr während eurer Schulzeit, Leute?

Und ihr wählt genau jene, die dann von einem trumpelnden Weltenversenker „gelobt“ werden und die Sympathie für orbanische Demokratieverwüster ganz frank und frei bekunden. Und selbst wenn eure Idole für Brasiliens neuen „Führer“, Bolsonaro - der hofft, dass sein hypothetisch schwuler Sohn bei einem Verkehrsunfall getötet werden möge und der jetzt schon die letzten Claims des Regenwaldes an die Konzerne verhökert – ebenfalls Sympathie bekunden, dann schrillen bei euch nicht die Alarmglocken, sondern maximal der Tinnitus als Art von Hohlraumsumsen.
Überlegt euch schon mal gut, was ihr euren Kindern mal erzählen werdet – falls überhaupt noch jemand zum Fragen und Antworten übrigbleibt …

DavidgegenGoliath
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Ach, lieber mapen,

der Migrationpakt ist doch im Sinne der Plutokratie!
Sehen sie das nicht?

mapem
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Ach weißt, davida …

dem will und kann man ja grundsätzlich nicht widersprechen, weil die ihre wassertragenden Bremspflöcke überall hineinschlagen und überall positioniert haben. Da muss man mal aus der Klein-Klein-Schrebergartenperspektive raustreten, um das ganze Werkl mal wenigsten umrisshaft zu erfassen – und umgekehrt müsste man, wenn man was anders und besser machen wollte, wieder in den Schrebergarten zurück, um dort mit der Arbeit zu beginnen.
Davon bewegen wir uns allerdings mit unserem blautürken Pony-Hof im Sauseschritt weg – unsere kleinen Fäustlinge haben unsere Seelen schon längst verkauft, um´s mal klassisch dramatisch auszudrücken – während wir schon längst zu satt und zu blöd sind, uns selbst und diesen Strolchen die Gretchenfragen zu stellen.
Wie gesagt – vielleicht werden unsere Kids ihren Eltern mal welche stellen?!

Und weißt, davida – wennst schon ein Feedback drunterschreibst, dann bezieh dich auf den gesamten Text … wennst so daher kommst, hast ihn entweder nicht gelesen – nicht verstanden – oder du verfolgst andere Ziele.

Übrigens – du kannst dich kontradiktorisch ohne weiters Punkt für Punkt hier abarbeiten – ist genug Platz da – geht schon:

DavidgegenGoliath
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@mapi

Ich habe leider nicht die Zeit, un jeden Punkt abzuarbeiten, ich poste mobil!
Das Geld wird immer die Welt regieren, den sogenannten „Eliten“ geht es nur um Macht und Einfluß!
Dieser Migrationspakt, ist für diesen Geldadel ein Geschenk!
Aber diese Hoffnung, auf noch mehr Macht, Geld und Einfluß, werde ich denen vermiesen!

mapem
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Und jetzt sag mal,

wen du mit "denen" meinst ...?

DavidgegenGoliath
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@mapi

Ich weiß nicht wie ich sie nennen soll, die Eliten?, der Geldadel?, die Reichen?, die Mächtigen?

mapem
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Sehr gut, Davida …

jetzt hast offenbar erkannt, zu welcher Partie unser Prinz-Sebi und sein Pony-Hof gehören …

Irgendeiner
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Tja,keinen Tau aber laut melden,neuer Stil.

Nochmals, die Präambel sagt explizit unverbindlich, wird was davon zur Spruchpraxis in einem EU-Gerichtshof kriegmas via EU-Recht, das ist eine Kasperliade.Was verbindlich kommt ist CETA,mit den frechen Sonderrechten für Konzernen die sogar Amis und Kanadier aus Nafta rausgeschmissen haben,weil Basti Politik ausschließlich für die IV macht und Strache die kleinen Männer auch in der Frage verkauft hat und Pesco, das Basti ganz ohne Aufsehen unterschrieben hat,das heißt jährlich zwingend steigende Militärausgaben,hat Euch wer von den Basisdemokratieschwaflern gefragt,nein.Leute die nicht wissen was der Art.17 EMRK ihnen sagen will und die in politischer Absicht der Demagogie ein bodenständiges Kleidungsstück frech zur Eigenschaft einer Fremdgruppe machen haben für mich in einem Amt nichts verloren, go,Basti,go.

BernddasBrot
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manus manum lavat...

..und im Gegenzug stimmt die FPÖ die Abschaffung der Notstandshilfe zu. Es wird langsam eine heikle Angelegenheit , all dies...

DavidgegenGoliath
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Alle Völkerrechtler sind sich einig, dass der Pakt bindend wird!

Auch gestern in der ZIB 2!
Relevant ist, dass er bindend wird, wann spielt keine Rolle!

Mein Graz
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@DavidgegenGoliath

Behauptest du nach wie vor, die Matura zu haben? Dann frage ich mich, wo du diese abgelegt hast.
Denn du hast eine massive Schwäche beim Sinn erfassend lesen.

UHBP
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@david..

du hast das Wort NICHT vergessen!
Oder hast du ein Problem mit sinnerfassendem Lesen/Hören?
"Voraussetzung dafür, dass etwas rechtlich verbindlich werde, sei eine langjährige Rechtspraxis, verbunden mit Rechtsüberzeugung."
Ohne Rechtspraxis, soll heißen, wenn es so nicht jahrelang gelebt wird, kann es NIEMALS bindend werden.

DavidgegenGoliath
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@UHBP

Es wird vom ersten Tag an, rechtspraxis orientiert sein!
Jedes Gericht wird sich auf dieses Abkommen berufen!

UHBP
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@david

Dein Geschichterl wird nicht wahrer, auch wenn du es noch 1000mal wiederholst!
Entweder willst du oder kannst du es nicht verstehen!
PS: Jedes Gericht beruft sich in erster Linie auf verbindliche Rechtsvorschriften und der Pakt ist keine!

Mein Graz
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@DavidgegenGoliath

Ein Gericht kann sich m.W. nur auf Gesetze berufen - und nicht auf einen nicht rechtsverbindlichen Pakt.

schadstoffarm
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unabh. von der mutwilligen

Fehlinterpretation - wie stellst dir Migration vor ?

DavidgegenGoliath
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@schadstoffarm

Jeder Staat hat selbst, über die Zuwanderung, zu entscheiden!

Mein Graz
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@DavidgegenGoliath

Ich wiederhole es gern für dich:
Auch bei Unterzeichnung des Paktes wäre es dem Staat überlassen gewesen, wen oder wie viele Zuwanderer er zulässt.

Hier anderes zu behaupten zeigt nur, wie verblendet du von Blauer Propaganda bist.

Lodengrün
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Sie bräuchten sich nur diesen Herren anhören

ich denke aber unsere Genies wissen es fachlich wie überhaupt besser. Typisch das unser Kanzler sich wieder einmal einem konzentrierteren Interview nicht stellte. Wüßte nicht wenn er dies jemals tat das über die Komfortzone hinausging.

DavidgegenGoliath
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@Lodengrün

Tipp:Selbst lesen, und verstehen, dann braucht man keine Interpretation!

Mein Graz
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@DavidgegenGoliath

Hast ja recht, das Problem ist nur, dass die Bläulinge dazu häufig nicht im Stande sind. Und dann greifen sie darauf zurück, was HaCe, Kickl & Co. ihnen so erzählen.

 
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