Die Österreicher können demnächst ein weiteres Volksbegehren unterzeichnen - und zwar darüber, welche Macht Volksbegehren künftig zukommt. Konkret will die Initiative, dass über eine Gesetzesänderung oder einen Staatsvertrag eine Volksabstimmung angesetzt wird, wenn es 100.000 Bürger verlangen.
Robert Marschall, vielfach erfolgloser Anfechter von Wahlen, ehemals Gründer einer EU-Austrittspartei und nunmehr der Liste "Wir für Österreich", erklärt, seit April 14.707 Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren "Für verpflichtende Volksabstimmungen" gesammelt zu haben.
Morgen, Donnerstag, will Marschall beim Innenministerium die Einleitung des Volksbegehrens beantragen - dafür braucht es mindesten 8.401 Unterschriften. Wenn die Unterschriften gültig sind, muss Innenminister Herbert Kickl einen Eintragungszeitraum festlegen, in dem das Begehren unterzeichnet werden kann.
Der Text des Volksbegehrens lautet: "Wir wollen, dass das österreichische Volk nicht mehr von Politikern bevormundet werden kann.
Daher regen wir eine Bundesverfassungsgesetzes-Änderung derart an, dass eine Volksabstimmung über einen Gesetzesvorschlag innerhalb eines halben Jahres durchgeführt werden muss, wenn dies von mehr als 100.000 Wahlberechtigten verlangt wird und ebenso vor jeder Änderung der Bundesverfassung und vor dem Abschluss eines Staatsvertrages. Das Ergebnis einer jeden Volksabstimmung ist raschest umzusetzen."
Die Bundesregierung möchte Volksbegehren ab 2023 eine verpflichtende Abstimmung folgen lassen, wenn sie von 900.000 Bürgern unterstützt werden. Ob sie für die dafür nötige Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit findet, ist aber ungewiss.