Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat dem EU-Gipfel in Brüssel einen neuen Ansatz zur Flüchtlingspolitik vorgeschlagen. Unter dem Begriff "Solidarität statt Quoten" will man offenbar abgehen vom bisher gescheiterten Plan, Flüchtlinge zwangsweise auf die EU-Staaten zu verteilen. Stattdessen wird nun über ein System von Ausgleichszahlungen diskutiert.
Innerhalb der EU gebe es immer mehr Bewusstsein dafür, "dass die verpflichtenden Quoten nicht kommen werden", erklärte der Bundeskanzler zur Debatte um die Verteilung von Flüchtlingen. Er mache deshalb den Vorschlag, "dass wir in Richtung verpflichtende Solidarität gehen", jeder also seinen Beitrag leiste, dieser Beitrag aber "sehr unterschiedlich aussehen" könne. Er sei bei verpflichtenden Quoten immer skeptisch gewesen und mittlerweile habe sich gezeigt, dass dieser Weg niemals von allen EU-Staaten unterstützt werde und daher keine Lösung sein könne, so Kurz.
Auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat sich für finanzielle Sanktionen gegenüber jenen EU-Staaten ausgesprochen, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. "Wenn man gegen die Umverteilung (Relocation) ist, zahlt man mehr Geld in den Afrikafonds ein", sagte Tajani am Donnerstag beim EU-Gipfel im Brüssel. "Dies sollte ein guter Kompromiss für die Dublin-Reform sein."
Tajani hält eine Einigung auf die Reform des Dublin-Systems, welche die Erstzuständigkeit der EU-Staaten bei Asylverfahren regelt, für möglich. Es sei besser, hier einen Kompromiss zu finden, als kein Ergebnis zu haben.
Vor der geplanten Libyen-Konferenz im November in Palermo mahnte der EU-Parlamentspräsident die EU zu mehr Geschlossenheit. Die EU müsse gegenüber Libyen mit einer Stimme sprechen. "Viele Ansprechpartner zu haben, ist ein Fehler."