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Strenger als KirchenrechtWie die Koalition krampfhaft versucht hat, die Homo-Ehe doch noch zu verhindern

Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk berichtet von „krampfhaften“ Versuchen der Koalition, die klassische Ehe zu retten. SPÖ und Neos erfreut.

MINISTERRAT: KURZ / STRACHE
© APA/HERBERT NEUBAUER
 

Die Koalition hatte keine andere Wahl. In einer verschwurbelten Aussendung erklärten ÖVP und FPÖ gestern Nachmittag zähneknirschend, dass man die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) „akzeptiert“, wonach die klassische Ehe ab 1. Jänner 2019 auch für homosexuelle Paare zu öffnen sei.

Die Erklärung kam bezeichnenderweise nicht aus dem Büro des Kanzlers und des Vizekanzlers, sondern wurde von den beiden Klubobleuten August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) verfasst und kommentarlos ausgeschickt. Der VfGH hatte die bisherige Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft als diskriminierend aufgehoben.

"Krampfhafte Versuche"

Der renommierte Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk betonte im Gespräch mit der Kleinen Zeitung, dass der Regierung „nichts anderes übrig geblieben“ sei, als den Spruch des Verfassungsgerichtshofs zu akzeptieren. Funk weiß davon zu berichten, dass beide Regierungsparteien „krampfhaft“ versucht hätten, die klassische Ehe noch durch eine Sonderbestimmung gegenüber einer homosexuellen Verbindung hervorzuheben. Die Idee, die klassische Ehe in Verbindung mit der Zeugung von Kindern zu setzen, sei aus zwei Gründen nicht realisierbar gewesen: Zum eine sehe nicht einmal das kanonische Recht die Zeugung von Kindern als „Bedingung für eine Eheschließung“ vor (ist nur als Ziel definiert), zum anderen würden dadurch Paare, die keine Kinder (mehr) bekommen können, in Schwierigkeiten gebracht.

Die andere Idee, die offenkundig in FPÖ-Kreisen zirkulierte, die klassische Eheschließung durch eine neue Symbolik hervorzustreichen, war bereits durch einen früheren Spruch des VfGH, der die Trennung zwischen Standesamt und Bezirkshauptmannschaft aufgehoben hatte, vereitelt worden.

Die Verantwortung für das Einlenken schieben ÖVP und FPÖ der SPÖ und den Neos in die Schuhe, hätte man doch mit einer Zweidrittelmehrheit den Spruch des VfGH aushebeln können. Funk meint, damit wäre die Regierung „in die dunkelsten Zeiten der Großen Koalition“ zurückgefallen, als VfGH-Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit konterkariert worden sind (Frage der Taxikonzession, Eingriffe in Kompetenzverteilung). SPÖ und Neos zeigten sich erfreut über die Öffnung der Ehe.

Kommentare (19)

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grboh
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ehrlich gesagt

ist es mir "wurscht" wer wen heiraten will - weil eben alles Menschen sind und Menschen nach meinem Dafürhalten gleiche Rechte haben sollen, und wenn diese eine Ehe eingehen wollen - wen soll das stören?

Aber gar net "wurscht" ist mir eine Regierung , die eine Entscheidung des VfGH "zähneknirschend akzeptiert".

ÖVP und FPÖ schieben der SPÖ und den Neos diese Regelung in die Schuhe, hätte man doch mit "einer Zweidrittelmehrheit den Spruch des VfGH aushebeln können".

Diese zutiefst reaktionäre Ansatz der angeblich so zukunftsorientierten Regierung, die nicht nur bei diesem VfGH - Entscheid sondern in vielem Rückschritte in vergangene, längst überwunden geglaubte Zeiten als zukunftweisend proklamiert ist, zumindest für mich, abzulehnen.

Auf, auf Regierung, Jahrzehnte zurück.....
ja, eh

aber ohne mich

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HerbertKoenig
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Warum weltweit verschrien?

Martin Schulz nennt Strache im deutschen Fernsehen einen Na zi, wehrt sich Strache im Interesse Österreichs dagegen? nein Frage: warum nicht?????? sonst ist diese Partei auch immer schnell beim klagen.

Hofer wird im USA Fernsehen mit den Na. is verglichen, keine Reaktion der FPÖ
Dies Regierung macht Österreich nur einen Schaden.
Welche kluge Köpfe da sitzen beweisen Aussagen wie.. wenn jemand eine Wohnung hat kann er gut mit Euro 150.-- leben usw.

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HerbertKoenig
2
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Diese Regierung

ist derzeit der größte Schandfleck in unserem Land!!!!!

Gnade Gott würde diese Regierung Gesetze nach ihrer Art machen, die reinste Diktatur in einen westlichen Land hätte das sagen. "Wieder ein großes Danke diesen schönen Jüngling Kurz, der diese Rechtsextreme Regierung möglich gemacht hat!" Aber wie seit ewigen Zeiten fallen die Bürger immer wieder auf Großmäuler, Populisten rein. So etwas ist derzeit nur in unserem Land möglich, daher können wir nur hoffen im Interesse der Bürger und im Interesse unseres Landes die "Regierung" so schnell als möglich los zu werden. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen, Kurz von einer ÖVP die sich immer eine christliche Partei genannt hat, geht mit einer in der Welt verschrienen enorm rechtsextremen Partei zusammen um Kanzler zu werden, die Bürger waren im egal. Derzeit armes politisches Österreich

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differentialrechnung
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Endlich

ist eine "Eheschließung" vom letzten Ballast konventioneller Vorstellungen befreit und eröffnet damit allen Zugang zu der reichen Auswahl unerfreulicher und kostspieliger Querelen, die eine Beendigung der geschlossenen Ehe durchaus mit sich bringen kann ....

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Mein Graz
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Man hätte den Spruch des VfGH aushebeln können.

Schon allein an dieser Aussage sieht man, wie diese Regierung auf den Rechten der Menschen herum trampelt.
Der VfGH entscheidet, und diese Regierung möchte die Umsetzung des Entscheides mit allen Mitteln verhindern.
Ist das die Umsetzung, die den Blürkisen vorschwebt? Da werden wir uns wirklich noch wundern, was alles geht!

Auch wenn es den Ewiggestrigen nicht passt: endlich gibt es Gleichstellung zwischen Hetero- und Homosexuellen!

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SagServus
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Der VfGH entscheidet, und diese Regierung möchte die Umsetzung des Entscheides mit allen Mitteln verhindern.

Ich möchte nur der korrekthalber anführen, dass der VFGH nur die unterschiedliche gesetzliche Regelung beanstandet hat, aber nicht, dass gleichgeschlechtlichte Paare keine Ehe eingehen können.

Es gibt sogar ein Urteil des EUGH, dass die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht nötig ist, so lange die Rechte für diese gesichert sind.

Natürlich sollte im Jahr 2018 so eine Diskussion gar nicht mehr geführt werden bzw. nach dem Urteil des VFGH noch krampfhaft versucht wird irgendwie jetzt das ganze so zu drehen, dass die Ehe halt formal nicht für gleichgeschlechtliche Paare zugänglich zu machen nur weils eben doch irgendwie möglich ist.

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gonde
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Sonst haben wir ja überhaupt keine anderen Probleme!

.

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ellen64
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Oh ja! Haben wir:

Diese Regierung!!!!!👎👎👎

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Mein Graz
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@gonde

Sind Probleme und Sorgen, die einen gar nicht so kleinen Teil der Bevölkerung - nämlich die Gruppe der Homosexuellen - betrifft, unwichtig?
NEIN.

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wintis_kleine
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Wie größenwahnsinnig ist diese Koalition eigentlich

wenn sie wirklich versucht hat mittels einer 2/3 Mehrheit den Richterspruch des obersten Gerichtshofes Österreichs wieder zu revidieren.
Zum Glück lassen sich nicht alle Parteien vor den Karren dieser Regierung spannen.

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Oberwoelzer
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SPÖ Politik

Super das die sogenannte Arbeiterpartei SPÖ keine anderen Sorgen hat.

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SoundofThunder
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FPÖ Politik

Und deine sogenannte Arbeiterpartei hat dem Arbeiter die 60h Woche auf‘s Aug‘ gedrückt.War vor einem Jahr noch Asozial und es ist mit Reallohnverlusten verbunden. Aussage Strache.

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UHBP
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@Oberwoelzer

Text gelesen? Text verstanden?
Es waren die ÖVP und die FPÖ die krankhaft versucht haben den Verfassungsspruch zu umgehen.

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Mein Graz
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@Oberwoelzer

Was passt dir daran nicht?
Dass die SPÖ sich auch um andere Agenden kümmert und nicht nur um "Arbeit"?
Dass es nun endlich - danke an die Opposition - eine Gleichstellung zwischen Hetero- und Homosexuellen gibt?
Dass die SPÖ mit verhindert hat, was diese Regierung geplant hatte: nämlich die Schlechterstellung von Homosexuellen?

Oder meinst du, dass es bei den "Arbeitern" (was immer du darunter verstehst) keine Homosexuellen gibt?
Und sind für dich Homosexuelle so unwichtig (oder lehnst du sie gar ab), dass du ihnen das Recht zu heiraten untersagen willst?

Und ja, das sind Sorgen, die man so von den Schultern einer gar nicht so kleinen Menschengruppe genommen hat!

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Oberwoelzer
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Mein Graz

Jahre lang hätte die SPÖ Zeit gehabt das mit der Homo-Ehe zu regeln
was hat die SPÖ gemacht nichts aber jetzt aus der zweiten Reihe zu meckern ist zu wenig.

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UHBP
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@Oberwoelzer

Text gelesen? Text verstanden?
Wo meckert die SPÖ?
"SPÖ und Neos zeigten sich erfreut ..."
Es ist die ÖVP und die FPÖ die meckern, dass sie den Verfassungsspruch nicht umgehen konnten.

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Mein Graz
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@Oberwoelzer

Du erzählst wieder einmal nur die halbe Wahrheit.

Die SPÖ hat jahrelang versucht, die "Ehe für alle" durchzusetzen, ist aber laufend gescheitert. Und ich sag dir auch an wem: am damaligen Koalitionspartner - und der war die ÖVP, die sich mit allen Mitteln dagegen gestemmt hat!

Also bitte, druck hier keine S'schichtln.

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helga.zuschrott
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die altvorderen schauen halt wieder mal sehr alt asu!

wen wunderts?

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paulrandig
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Unsere Jahreszahlen...

...haben ganz vorne einen Zweier. Bitte an die Regierung, das allmählich zu berücksichtigen!

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