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Koalition gibt Widerstand aufJetzt fix: Ehe und Partnerschaft für alle ab 1. Jänner

Ehe nur für Mann und Frau hätte Zweidrittelmehrheit gebraucht - zu der weder SPÖ noch Neos bereit waren. Die Opposition jubelt.

Ampelpaerchen zum CSD in Frankfurt
© APA/dpa/Arne Dedert
 

Jetzt ist es fix: Ab 1. Jänner stehen sowohl Ehe als auch Eingetragene Partnerschaft allen - Homo- und Heterosexuellen - offen. Die Regierung hat sich auf Betreiben der FPÖ noch bemüht, eine Lösung zu finden, um die Ehe Heterosexuellen vorzubehalten. Dies ist nicht gelungen, teilten die Klubobmänner August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) Donnerstagnachmittag in einer Aussendung mit.

Wöginger und Rosenkranz merkten an, dass - wie schon bekannt war - weder SPÖ noch NEOS bereit sind, die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau mit Zweidrittelmehrheit in der Verfassung zu verankern. Also "hat die ÖVP/FPÖ-Koalition mit ihrer einfachen Mehrheit im Nationalrat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu akzeptieren, der die Ehe auch für Homosexuelle geöffnet hat". Denn eine - von der FPÖ geprüfte - einfachgesetzliche "Reparatur" würde laut Rechtsexperten einem VfGH-Spruch nicht standhalten. merkten die Klubobmänner an.

Der VfGH hat die Bestimmungen, die Homosexuellen die Ehe verboten und für sie die Eingetragene Partnerschaft vorgesehen haben, per 1. Jänner 2019 aufgehoben.

"Guter Tag für Gleichstellung"

Hoch erfreut, aber mit Kritik an der "rückwärtsgewandten" Regierung reagierten SPÖ und NEOS auf die Einigung. "Auch die Koalitionsparteien akzeptieren endlich das Urteil des Verfassungsgerichtshofes", sprach SPÖ-Abg. Mario Lindner von einem "guten Tag für die Gleichstellung in unserem Land".

"Traurig" fand er es, dass die Regierung Monate der öffentlichen Diskussion "für die simple Erkenntnis gebraucht hat, dass das Urteil unseres Höchstgerichts umzusetzen ist". Denn der Verfassungsgerichtshof hat schon im Dezember 2017 entschieden, dass das Eheverbot für Homosexuelle ab 1. Jänner 2019 nicht mehr gilt.

Der stv. NEOS-Klubchef Nikolaus Scherak "freute" sich, dass ÖVP und FPÖ "jetzt offensichtlich auch endlich verstanden haben", dass die NEOS - ebenso wie die SPÖ - nicht für eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Verfügung stehen. Dass Österreich nur dank des VfGH-Spruchs im 21. Jahrhundert angekommen ist, sei allerdings "ein Armutszeugnis für die rückwärtsgewandte Bundesregierung". Das Parlament hätte selbst die Ehe reformieren und öffnen sollen - und sollte jetzt zumindest "gleich ein modernes Eherecht" beschließen. Aber jedenfalls sei es "großartig", dass nun ab 1. Jänner Ehe und Eingetragene Partnerschaft allen offenstehen.

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Danke für Ihr Verständnis.

Sepp57
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Das Thema Rauchen

werden sie auch nicht mehr los. Egal, wie sehr der Strache das abwiegeln will. Und wenn der Kickl noch ein paar mal den Bogen überspannt, dann werden ihm wohl auch bald die Richter auf den Pelz rücken . .

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sistra
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Eine Frage:

Worin besteht ab 1.1.2019 der Unterschied zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft?

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Mein Graz
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@sistra

Im Kurier gefunden:
Altersgrenze
Ein Unterschied besteht im Alter, ab dem man eine Ehe beziehungsweise eine EP eingehen kann. Grundsätzlich muss man zwar in beiden Fällen volljährig sein. Für die Ehe ist es aber möglich, vor Gericht eine Ehemündigkeitserklärung zu erwirken. Diese ist zu erteilen, wenn einer der Partner bereits volljährig ist und der zweite Partner dem Gericht für die Ehe reif erscheint. Bei der EP ist das nicht möglich.
Kindesunterhalt
Ein potenziell folgenschwerer Unterschied besteht bei der Auflösung einer EP mit gemeinsamen Kindern. Denn in diesem Fall „fehlt eine Unterhaltsregelung für die Zeit der Kindesbetreuung“, sagt Einwallner. Im Ehegesetz ist geregelt, dass – unabhängig vom Verschulden an der Scheidung – dem Partner, der sich zum überwiegenden Teil der Kindererziehung widmet, Unterhalt zusteht. Und zwar zumindest bis zum fünften Lebensjahr des Kindes, das kann jedoch auch bis zum achten Lebensjahr verlängert werden. Im EP-Gesetz fehlt eine derartige Regelung, weil es auf der – überholten – Annahme basiert, „dass es keine gemeinsamen Kinder geben kann“, erklärt Einwallner.

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Mein Graz
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Fortsetzung:

Übertragung des Mietverhältnisses
Der dritte Unterschied betrifft ebenfalls den Trennungsfall. Bei einer Ehescheidung kann ein bestehender Mietvertrag gerichtlich auf jeden der Ex-Partner übertragen werden, auch wenn dieser vorher nicht im Vertrag aufschien. Bei der Auflösung einer EP nicht. Wobei Einwallner vermutet, dass die Gerichte bei Trennungen von Eingetragenen Partnerschaften im Zweifel wohl analog der entsprechenden Passagen im Eherecht urteilen würden

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SoundofThunder
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Was ist los mit den Bläulingen?

Außer Rotklicken kein (verzichtbarer) Kommentar?

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Mein Graz
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@SoundofThunder

Das erwarte ich schon lange nicht mehr, ich habe da so meine Vermutungen, warum nicht geantwortet wird:
a) sie lesen Postings nicht, sondern nur den Usernamen und vergeben dann die Clicks
b) sie verstehen Postings nicht
c) sie können die Tastatur nicht betätigen, nur die Maus
d) sie können sich nicht artikulieren
e) sie haben keinen vorgegebenen Text zum Abschreiben
f) sie haben Angst, man könnte ihnen antworten
g) sie wollen keine Fakten, Fake ist genug
...
...

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joektn
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Oje


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Mein Graz
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Sehr gut.

Ein Schritt, der schon längst fällig war - auch wenn es den Ewig-Gestrigen, von denen viele auch Bläulinge sind, nicht passt.

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Balrog206
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Mein Graz

Wie heißt ihre Krankheit ! Gute Besserung

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anzughildbert
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Wow

Da fühlt sich ja einer sofort persönlich beleidigt....

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lookingfortranquility
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Na endlich!

Gerechtigkeit! Und Gott sei Dank gibt es den VfGH, der die Arbeit jener macht, die eigentlich die Ehe für alle hätten öffnen sollen - die Volksvertreter.

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anzughildbert
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Oooh,

die nächste Watschn!!! Wir brauchen viel viel mehr davon!
Ein hoch auf den VfGH! Heute trink ich einen Sturm auf die Leute!

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