Die Stadt Wien will vorerst nicht auf tausende Grundbucheintragungen verzichten, die es vor Abschaffung des Pflegeregresses auf Grundstücken und Wohnungen von Pflegebedürftigen vorgenommen hat. Während andere Bundesländer wie Kärnten und Niederösterreich auf diese alten Forderungen verzichten, will der Wiener Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker eine bundesweite Regelung abwaren.
Im ö1-"Morgenjournal" erklärt Hacker, es sei zwar eine "unerträgliche Situation" für Betroffene, aber der Bundesgesetzgeber habe es verabsäumt, bei der Abschaffung des Pflegeregresses - eine der letzten Aktionen der rot-schwarzen Koalition vor der Nationalratswahl 2017 - eine Übergangsregelung für alte Fälle zu treffen. Er warte deswegen seit Wochen auf einen Termin mit Finanzminister Hartwig Löger.
Solange die Situation rechtlich unsicher ist, wird die Stadt Wien aber nicht auf die Einträge verzichten. "Sollte der Bund nicht der Verpflichtung nachkommen, werden wir den Gang zum Verfassungsgericht gehen", so Hacker.