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Ruf nach Volksabstimmung„Don’t smoke“: Regierung bleibt stur

Die 900.000 Unterstützungsunterschriften hat das Anti-Raucher-Volksbegehren knapp verfehlt. Die Initiatoren erwarten sich heute eine Antwort der Politik. Die SPÖ schlägt einen parteiübergreifenden Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung vor. ÖVP und FPÖ lehnen ab.

NATIONALRAT: STRACHE / KURZ
© APA/ROLAND SCHLAGER
 

Alle drei Volksbegehren kamen auf mehr als 100.000 Unterstützungsunterschriften und müssen daher im Parlament behandelt werden. Das Volksbegehren gegen das Rauchen in Lokalen ist mit 881.569 Unterstützungsunterschriften das bisher siebtstärkste Volksbegehren.

Kernforderung von „Don’t smoke“ ist ein Rauchverbot in der Gastronomie. Dieses war von der damaligen Regierung bereits beschlossen, wurde allerdings von Türkis-Blau wieder aufgehoben.

Erfolg für alle drei Begehren

Gefordert: Eine Volksabstimmung

Die Initiatoren fordern von der Politik jetzt den nächsten Schritt, nämlich eine Gesetzesvorlage, die einer Volksabstimmung unterzogen wird. Denn Volksbegehren haben in der Regel keine Konsequenzen. Nur bei einer Volksabstimmung über einen Gesetzestext ist der Gesetzgeber verpflichtet, den Willen der Mehrheit zu befolgen.

Die SPÖ will über einen All-Parteien-Antrag im Parlament auf Abhaltung einer Volksabstimmung verhandeln. In einer ersten Reaktion hatten ÖVP und FPÖ eine solche Volksabstimmung abgelehnt.

 

Vizekanzler Strache, der wieder Vater wird, soll ein gesünderes Morgen in der Gastronomie schaffen.

Thomas Szekeres (Ärztekammer), Paul Sevelda (Krebshilfe)

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer gratulierte allen drei Volksbegehren zum Erfolg. Gleichzeitig verwies er in den Konsequenzen auf die ferne Zukunft: „Es bestärkt die Regierung in ihrem Vorhaben, dass ab 2022 die Demokratiereform auf den Weg gebracht und die direkte Demokratie weiter gestärkt wird.“

Er spielte damit auf das Regierungsprogramm an, wonach Volksbegehren künftig ab 900.000 Unterschriften einer Volksabstimmung unterzogen werden sollen. FP-Klubobmann Walter Rosenkranz kann sich das auch schon früher vorstellen.

In Bezug auf das aktuelle "Don't smoke"-Volksbegehren lehnen jedoch sowohl ÖVP als auch FPÖ ab, eine verbindliche Volksabstimmung über einen Gesetzesentwurf abzuhalten.  Jörg Leichtfried (SPÖ) bot am "Runden Tisch" des ORF Montag abend an, einen parteienübergreifenden Vorstoß zu unternehmen. Nehammer und Rosenkranz lehnten vorerst ab. Die Demokratieoffensive sei auf Schiene und erfolge Schritt für Schritt. "Daran halten wir uns". Sachlich diskutieren werde man, und zwar, wie vorgesehen, im Parlament.

Leichtfried sowie Beate Meinl-Reisinger (Neos) und Wolfgang Zinggl (Liste Pilz) warfen den Regierungsparteien vor, die Stimmen von 900.000 Österreichern praktisch zu ignorieren.

 

Das Frauenvolksbegehren schrammte mit 481.906 Unterschriften an der halben Million – und verfehlte doch das Ziel: Mehr Unterstützungsunterschriften als beim ersten Frauenvolksbegehren vor 21 Jahren hatten sich die Initiatorinnen gewünscht – 650.000 waren es damals. Immerhin wurde die Zahl der Unterstützungsunterschriften aus der Einleitungsphase verdoppelt.

Der Verein der Initiatoren wird sich statutengemäß auflösen – am Wort ist jetzt das Parlament. Die SPÖ mit Frontfrau Pamela Rendi-Wagner, die Liste Pilz und – differenzierter – die Neos hatten sich hinter das Begehren gestellt, die Regierungsparteien argumentierten dagegen.

"Werden nicht still werden"

„Wir werden jetzt nicht still werden, sondern umso lauter. Unsere Anliegen brauchen immer noch Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit. Das, was wir wollten, war den Diskurs neu anzustoßen, und das ist uns gelungen. Alle in Österreich wissen jetzt, es gibt sie, die jungen Frauenrechtlerinnen, und das ist gut so“, formulierten die Initiatorinnen Lena Jäger und Andrea Hladky.

PRESSEKONFERENZ FRAUENVOLKSBEGEHREN: JAeGER
Lena Jäger Foto © APA/HERBERT NEUBAUER

Im Fahrwasser von „Don’t smoke“ und Frauenvolksbegehren schaffte es auch das Volksbegehren zur Abschaffung der ORF-Gebühren der Christlichen Partei Österreichs auf 320.239 Unterschriften. Die Initiatoren sind mit dem Ergebnis „sehr zufrieden“.

Reaktion auf ORF-Volksbegehren

Mit dem gestrigen Tage wurde übrigens eine Gegeninitiative ins Leben gerufen: Gerhard Ruiss von der IG Autorinnen Autoren sammelt ab sofort Unterstützungsunterschriften für eine „parlamentarische Bürgerinitiative zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und wirtschaftlichen Eigenständigkeit des ORF“. Denn das Ziel der FPÖ, die das Volksbegehren unterstützte, sei ein von ihr abhängiger ORF. Dem sei etwas entgegenzusetzen.

Kommentare (99+)

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Henry44
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Die Erklärung von Herrn Rosenkranz war entlarvend.

Er hat im ORF, Runder Tisch am 8.10., gesagt, dass auch eine Million Unterschriften nichts am Standpunkt der FPÖ geändert hätte.

Als Begründung dafür bezog er sich auf die Koalitionstreue der FPÖ, was deshalb absurd ist, weil es eine solche nur gegenüber dem Koalitionspartner ÖVP geben kann, die ja dem Rauchverbotsgesetz schon zugestimmt hatte und dies nur auf Druck der FPÖ mit viel Bauchweh rückabgewickelt hat. Es liegt also ausschließlich an der FPÖ, dass die vielen Unterschriften wirkungslos bleiben werden.

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Mein Graz
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@Henry44

Ich sehe das nicht so, dass es ausschließlich an der FPÖ liegt. Die Blauen sind der "kleine" Partner in der Regierung, was bedeutet, dass die Türkisen eigentlich die Mehrheit stellen und sich nur behaupten müssten.
Es fällt aber Kurz nicht im Traum ein zu der Sache Stellung zu nehmen, weil er weiß, dass das Rauchverbot über Kurz (welch ein Wortspiel!) oder Lang kommen wird und die Blauen dann als die Blöden dastehen. Und er kann dann laut tönen, dass die Türkisen ja eh immer für ein Rauchverbot waren, nur die bösen Blauen wollten halt nicht. Reines Kalkül von Kurz.
Und auch mit viel Bauchweh war das nicht, das war einfach ein Handel: ihr stemmt euch nicht gegen CETA, wir stimmen dem Kippen des Rauchverbotes zu. Dazu bedurfte es keines Druckes, so hat Kurz erreicht, was er wollte.

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metropole
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Versprechen

Hat jemand vor den Wahlen wirklich geglaubt daß ÖVP FPÖ ihre Wahlversprechen einhalten ?? Für diese Naivität bekommen sie die Rechnung präsentiert . Wir machen was uns passt der Wählerwille interessiert uns einen Sche...

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achilles
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Vorschlag zur Abhaltung weiterer Volksbegebren

Man sollte sich darauf einigen, als Voraussetzung für die Abhaltung einer Volksabstimmung festzulegen, dass Volksbegehren davor von mindestens der Hälfte aller Wahlberechtigen unterschrieben werden.
Dann werden sich diese Wirrköpfe von Volksbegehrensinitiatoren schon überlegen, ob sie noch welche einleiten wollen!!...

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zafira5
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Volksbegehren????

Die Türkis/Blau Regierung interessiert es genaus sowenig wie
die Regierungen davor. Egal ob Rot Schwarz und so weiter.

Die Interesse für das Volk ist nur vor den Wahlen vorhanden.

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achilles
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Umorientierung statt Wahlbokott!

Ich glaube, es ist nicht zielführend, sich von vorne herein eines demokratischen Bürgerrechtler zu enthalten. Vielmehr sollte man angesichts der
eklatanten
Missachtung einer Bevölkerungsmeinung mit einer politischen Umorientierung, die auch noch vor den năcbsten NRW möglich ist, den beiden Parteien Grenzen aufzeigen.

en

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wischi_waschi
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zafira5

Ich muss Ihnen leider recht geben.
Ich wähle deshalb schon lang nicht mehr!!!!

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fortus01
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geht's eigentlich noch ärger?

kann man seine Wähler eigentlich noch mehr ver..schen? Der Herr Nehammer gratuliert und sieht sich mit dem Hinweis auf den Pakt bestärkt, die direkte Demokratie erst rechtzeitig vor den nächsten Wahlen umzusetzen, um das Thema dann noch einmal gut verkaufen zu können!
Im Wahlkampf aht das noch ganz andres geklungen, da waren für die Türkisen schon 650.000 Stimmen ausreichend, eine Volksabstimmung abzuhalten, für die FPÖ hätten sogar 250.000 gereicht, aber das war halt VOR der Wahl!

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Irgendeiner
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Also sprach Strache:

"Die Schwelle für Volksbegehren muss niedrig angesetzt werden, damit die Bürger hier nicht nur als Bittsteller behandelt werden, sondern auch das Recht haben, Entscheidungen, die wir hier treffen, zu korrigieren“
Und ein Hit war natürlich auch:
„Mehr direkte Demokratie und Selbstbestimmung statt CETA- und TTIP-Diktate!"
Unleash the wolves,man lacht

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fersler
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es

wird die Zeit kommen, dass (nach US Vorbild) an Lungenkrebs erkrankte Gastronomie Mitarbeiter mit entsprechenden Klagen für Aufregung sorgen werden.

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compositore
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Warum dann

Gurtenpflicht? Gefährde mich doch nur selbst und keinen Raucher/Nichtraucher!

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tomtitan
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War ja auch nicht anders zu erwarten -

aber: WAHLTAG IST ZAHLTAG !!!

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lieschenmueller
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@tomtitan

Dann wird das Zauberwort "Flüchtling" wieder rausgekramt und alles ist vergessen ..............

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Lodengrün
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Ja und morgen

hilft uns die Schlagzeile: "Kanzler Kurz trifft den ägyptischen Präsidenten und hat mit seinen Anlandeplattformen Gehör gefunden" auf ein anderes Thema umzuschwenken. Und wenn es nur die nunmehrige Vollzähligkeit von Kickls Pferdchen sind, ein anderes Thema muß her.

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Sepp57
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Die FPÖ hat

neben Ausländerfeindlichkeit vor allem das Thema "Direkte Demokratie" im Wahlkampf propagiert. Und nun sollen 900.000 Unterstützungserklärungen für ein solches erforderlich sein bei nur etwa 6 Millionen Wahlberechtigten? Das ist etwas schräg und realitätsfern.
Ebenso realitätsfern ist es, wenn Strache betont, die FPÖ ist für Volksabstimmungen, aber insgeheim meint, nur dann, wenn das herauskommt, was er und die FPÖ will. Also beim Rauchen keine Abstimmung . . .

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bimsi1
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Interessant wäre es.

Schade, dass alle drei Volksbegehren zur gleichen Zeit stattgefunden haben. Es wäre interessant gewesen, wenn es nicht so gewesen wäre.

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Mein Graz
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@bimsi1

Das ORF-Begehren wäre m.E. völlig untergegangen, und die teilweise realitätsfernen Forderungen der Frauen hätten vll. die Hälfte gekriegt...

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wjs13
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Mir ist das Thema zu wichtig für die billige parteipolitsche Polemik, wie sie leider hier im Forum zu lesen ist

Weder ist das Rauchen mit persönlicher Freiheit, Passivrauchen basiert auf Einschränkung eben jener, noch die schrecklichen Folgen mit der Solidargemeinschaft zu begründen/verteidigen.
Ich habe auch keine Lust beim Betreten eines Lokals durch eine Rauchwand über eine Unzahl von Zigarettenstummeln gehen zu müssen.
Ich finde es schrecklich, dass im Klinikum in Klagenfurt unzählige Raucherpunkte bequem ausgestattet wurden. Wenigstens das medizinische Personal sollte gegenüber Patienten Vorbildwirkung haben müssen. Aber da ist wieder der Betriebsrat der seine Süchtler verteidigt, weil er deren Stimmen benötigt.
Bin erst glücklich wenn das Wegwerfen der Stummel, wie in Singapur, mit horrenden Strafen bedacht wird und die Raucher, wie auf Flughäfen nur noch in Glaskäfigen sich selbst vergiften dürfen.

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Irgendeiner
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Einsperren willst mich auch noch, Du bist aber ein ganz erlesenes

Exemplar,und weit weg bist auch von daheim, sehr weit weg.

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ctsch
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Was denn...

Die Raucherlobby hat wohl Strache's Wahlkampf finanziert ansonsten kann ein (die) Politiker die Wünsche der Österreicher nicht derart ignorieren.
Viva ÖFVP!!! Ihr schaufelt euer eigenes Grab.

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Natur56
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Lasst es doch...

Wie blind seid ihr doch alle. Denkt einmal nach wieviel Lokale gibt es eigentlich noch wo geraucht wird.? Einfach nicht hingehen ohne einen Wirbel zu machen. Die meisten Restaurants stellen eh schon freiwillig um. Die ganze Konzentration auf dieses Volksbegehren und somit lenken wir von anderen Problemen ab. Ärztemangel, nicht bezahlte Leistungen wie in der Zahnmedizin oder Brillen etc. 15 Min. Massagen alles große Themen die wirklich alle betreffen. Habt ihr alle Salz in den Augen?

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Jamestiberius
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Unzählige Beispiele, dass es NICHT funktioniert...

Es gibt noch immer Tausende Lokale im Land, in denen geraucht wird und in denen die Trennung von Raucher- und Nichtraucherlokalen absolut NICHT funktioniert. Dort können Sie dann als Passivzwangsraucher im "Nichtraucherbereich" sitzen und stinkend nach Hause gehen. Dankeschön. Es gibt mehrere aktuelle Schadstoff-Untersuchungen dazu, z.B. aus dem Wiener Gastronomiebereich. Das hat nie funktioniert und wird nie funktionieren, eine reine Augenauswischerei, allerdings eine fatale, die "österreichische" Lösung...

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UHBP
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Wahl-Versprechen oder nur Wahl-Versprecher?

Die FPÖ hat den Wählern eine Volksabstimmung ab 250.000 Stimmen bei einem Volksbegehren versprochen.
Die ÖVP hat den Wählern eine Volksabstimmung ab 640.000 Stimmen bei einem Volksbegehren versprochen.
Dass es jetzt erst ab 900.000 eine Volksabstimmung geben soll, ist wohl der eklatanten Rechenschwäche dieser Regierung geschuldet. (Da hat sich wohl jemand bei der Mittelwertberechnung vertan ;-))
Oder man hat den kleinen, dumpfen Wähler einfach angelogen - der merkt es eh nicht -, wie bei den Krankenversicherungen, wo man auch versprochen hat, dass ALLE Österreicher dieselben Leistungen bekommen sollen.
Dass man Unternehmer und Beamte nicht in der "Holzklasse" versichern wird, wahr wohl schon vorher klar.

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pehe99
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Rechenschwäche??

addieren und aufrunden, und schon passts, ;)) (wenns nicht so traurig wär..)

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SoundofThunder
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😏

Es wird die Don‘t Smoke Volksabstimmung geben. Spätestens bei der nächsten NR-Wahl! Wird ein Wahlkampfthema 2022!

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Katschy
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Sind eben nur Dampfplauderer in der Regierung

viel verspochen und angekündigt und so wenig bis gar nichts sinnvolles umgesetzt!

Die FPÖ ist wieder einmal umgefallen und haben zusätzlich auch noch ihr Wort gebrochen!

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