Verschiebung der SPÖ-ReformSchickhofer will an Reformpaket festhalten

Die steirische SPÖ sieht keinen Grund, das auf Bundesebene fixierte Reformpaket noch einmal aufzuschnüren. Rendi-Wagners Wunsch sei allerdings "legitim".

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Schickhofer
© Juergen Fuchs
 

Die steirische SPÖ ist alles andere als erfreut über die Verschiebung der auch von Landesparteiobmann Michael Schickhofer ausverhandelten Parteireform der Bundes-SPÖ. "Wir sehen keinen Grund, das Paket neuerlich aufzuschnüren", heißt es in der steirischen SPÖ. "Wenn sich Pamela Rendi-Wagner das Thema noch einmal anschauen will, dann ist es legitim." Die steirische SPÖ werde an der "Politik der Öffnung" festhalten. Am Modell der Gastmitgliedschaft  auf Bundesebene werde in jedem Fall festgehalten werden. Diese Mitgliedschaft auf Probe habe sich bewährt, denn zwei Drittel der Gastmitglieder würden danach zu Vollmitgliedern werden. Das Paket sieht neben dem Element der Urabstimmung und der Gastmitgliedschaft auch eine moderate Ämterbeschränkung auf zwei Perioden vor.

Der Wiener SPÖ-Chef Michael Ludwig opponierte in den vergangenen Wochen vor allem gegen jenen Passus, der eine Zwei-Drittel-Schwelle für öffentliche Ämter vorsah, wenn das entsprechende Mandat bereits zehn Jahre ausgeübt wurde. Ludwig sprach sich in Interviews mehrfach gegen eine solche Zehnjahresfrist aus. Im letzten Entwurf war die Zwei-Drittel-Schwelle deshalb nur für Nationalrats- und EU-Abgeordnete der SPÖ vorgesehen, Bundesräte und die Landesebene waren ausgenommen.

Weitere Punkte der geplanten Reform betrafen eine Mitglieder-Abstimmung über Koalitionsabkommen, niedrigere Quoren für die Initiierung von Mitgliederbefragungen sowie die Einschränkung der Anhäufung von Ämtern - Mehrfachbezüge durch Mandate sollten durch höhere Solidaritätsabgaben zurückgedrängt werden.

Von den SPÖ-Mitgliedern gab es für die Vorhaben im Rahmen einer Mitgliederbefragung vor dem Sommer bereits grünes Licht. Durchgehend über 70 Prozent der rund 38.000 Teilnehmer stimmten für die im Fragebogen abgetesteten Organisationsthemen. Auch die Parteigremien segneten die Pläne ab, nun wurde die Organisationsreform aber vorerst abgesagt. Die neue SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner soll einen überarbeiteten Vorschlag ausarbeiten, der dann am nächsten Parteitag in zwei Jahren beschlussreif sein soll

 

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Danke für Ihr Verständnis.

orbil
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Schickhofer setzt sich durch


so wie bei Lercher als Generalsekretär.

Er hat das Sagen bei der SPÖ

Bobby_01
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3
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aus

dem zerstrittenen Haufen wird keine wählbare Partei mehr.