Türkis-Blau derzeit alternativlos„Rot und Schwarz brauchen eine Abkühlphase“

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer erläutert im Interview, warum in Salzburg eine Koalition mit der FPÖ nicht infrage gekommen ist. Im Bund erachtet der ÖVP-Politiker das türkis-blaue Projekt als alternativlos.

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SALZBURG-LANDTAGSWAHL: HASLAUER (OeVP) / WAHLZENTRUM
Salzburg Landeshauptmann Wilfried Haslauer © APA/EXPA/JFK
 

Sie haben sich in Salzburg für eine Zusammenarbeit mit Neos und Grünen entschieden, nicht mit der FPÖ. Dies, obwohl die Bundespartei eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen gern gesehen hätte.

WILFRIED HASLAUER: Nach dem Wahlergebnis hätte sich nicht eine Zusammenarbeit mit der FPÖ, sondern mit der SPÖ aufgedrängt. Diese ist in Salzburg die zweitstärkste Partei. Ich hatte in Salzburg drei Optionen. Im Bund gab es das nicht. Da existierte keine Alternative. Eine Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP wäre nicht gescheit gewesen, beide Parteien brauchen eine Abkühlphase in ihrer Beziehung. In Salzburg habe ich mich für eine Regierung der Mitte entschieden.

Eine Koalition mit der FPÖ wäre keine Regierung der Mitte?

Sie wäre Mitte rechts gewesen. Die FPÖ ist eine rechte Partei. Ich sehe Salzburg anders. Das Land ist stark in seiner Tradition verankert, trotzdem weltoffen, europafreundlich. In der Kultur gibt es einen Bogen von der Volkskultur bis zu den Festspielen. Das ist unser Leuchtturm, diese Weltoffenheit wollen wir weiterleben, das geht mit der Koalition am besten.

Zurück zur Bundespolitik: Verändert sich Österreich durch die ÖVP-FPÖ-Koalition?

Diese Regierung ist alternativlos. Das Land braucht Reformen. Jetzt geht es manchen zu schnell, da muss ich schon schmunzeln. Jetzt werden die großen Reformen angegangen, etwa bei der Sozialversicherung. Das ist notwendig.

Was sagen Sie zu den Eskapaden der FPÖ?

Welche Eskapaden?

Es gibt Bedenken des ÖVP-Wirtschaftsflügels, der vor einer Radikalisierung in der Europafrage warnt. Leitl hat Vilimsky als tickende Zeitbombe bezeichnet.

Wir leben in einem Land, das die Meinungsfreiheit hochhält. Jeder kann sagen, was er will.

Was ist, wenn sich der EU-Kurs der FPÖ verschärft? Wo sind die roten Linien der ÖVP?

Die FPÖ ist europapolitisch klar auf Kurs, wie es im Regierungsprogramm vereinbart wurde. Es gibt aber eine politische Kampfrhetorik der FPÖ, die in Salzburg nicht üblich ist. Man muss Respekt vor fremden Meinungen haben, egal ob von links oder von rechts. Die ÖVP ist nicht verantwortlich für politische Äußerungen von anderen. Aggressivität und Radikalität richten sich von selbst, da muss man nicht zurückschlagen, die kann man ins Leere laufen lassen. Da sollte man tiefenentspannt sein. Für mich zählt, was in der Regierung beschlossen wird.

Erfüllt die Regierung Ihre Erwartung?

Ja.

Aber auch Sie sind nicht mit allem einverstanden. Sie sind etwa dafür, dass Asylwerber bei einem negativen Bescheid die Lehre abschließen dürfen.

Ich halte das für sinnvoll. Grundsätzlich ist es gut, Asyl nicht mit Arbeitsmarktfragen zu vermischen. Jetzt dürfen Asylwerber nicht arbeiten, dann muss es kurze Asylverfahren geben. Die Leute können ja nicht fünf, sechs Jahre herumsitzen. Für die 300 Asylwerber in der Lehre, die abgeschoben werden sollen, wird eine Lösung gesucht. Da bremst die FPÖ. Grundsätzlich sind ja alle einig, dass es keinen ungebremsten Zuzug geben kann. Dass es eine Korrektur in der Flüchtlingsfrage gegeben hat, war notwendig, sonst hätte sich unser Land radikalisiert, wie es keiner gewollt hätte.

Glauben Sie an die Verteilung der Flüchtlinge in der EU?

Das ist nicht umsetzbar. Die Probleme müssen an der Außengrenze gelöst werden. Kein Migrant hat Interesse, etwa in Bulgarien zu bleiben, sie wollen in die wohlhabenderen Länder.

Zur Bundesstaatsreform: Jetzt gibt es wieder einen Versuch, was halten Sie davon?

Österreich ist ein Bundesstaat. Die Länder sind zwei Mal an der Wiege der Republik gestanden. Föderal organisierte Länder sind in Europa die erfolgreichsten. Je weiter weg die politischen Entscheidungen getroffen werden, desto entfremdeter wird die Politik den Bürgern. Das ist das Problem der EU. Ihre Institutionen erzeugen keine Nähe.

Was gehört geändert?

Man muss darüber nachdenken, ob die Aufgabenverteilung zeitgemäß ist. Die LH-Konferenz ist sich einig, dass das Prinzip „Grundsatzgesetzgebung Bund, Ausführungsgesetze Länder“ abgeschafft gehört. Bei der Mindestsicherung, wo es große regionale Unterschiede bei den Wohnkosten gibt, muss man darüber reden. Auch bei den Spitälern braucht es Spielräume.

Gehört das nicht zentral gesteuert?

Ja, aber was mache ich, wenn ein Spital in Tamsweg oder Mittersill zugesperrt wird? Wir können schon selbst entscheiden, was unsere peripheren Regionen brauchen. Es geht auch darum, den Trend in die Zentralräume einzudämmen.

Volkswirtschaftlich ist das nicht sinnvoll.

Man kann Politik nicht nur mit dem Rechenschieber machen, sonst müsste ich ein Viertel der Volksschulen in den Gemeinden zusperren.

Welche Nachteile drohen durch die Landflucht?

Das sehen wir in Italien, Spanien, Frankreich. Ganze Talschaften sind unbewohnt. Das ist eine grundsätzliche Auseinandersetzung. Ist das Land ein Erholungsraum für die Städter oder ein Entwicklungsraum für die ländliche Bevölkerung? Einige sehen den ländlichen Raum nur als romantische Idylle für ihren Wochenendausflug. Ich nicht.

Das Interview mit Haslauer wurde von den Chefredakteuren der Bundesländerzeitungen geführt. Die Kleine Zeitung war durch Hubert Patterer vertreten.

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