Am Sonntag lud die FPÖ zum "Familienfest" in den Wiener Prater. Das alles dominierende Thema war aber nicht die große Politik: Exakt an seinem Hochzeitstag vermeldete  Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der zum blauen "Familienfest" von seiner Frau Philippa begleitet wurde, auch positive private Nachrichten. Strache wird zum dritten Mal Vater. "Ich freue mich riesig über unser Glück und auf unser Baby", schrieb Strache dazu auf Facebook. Seine Frau ist im sechsten Monat schwanger. Strache hat aus erster Ehe zwei Kinder, einen Sohn und eine Tochter.

Gegenüber der Kleinen Zeitung bestätigte Strache am späteren Sonntagabend, was sich im Laufe des Tages herumgesprochen hatte: "Ja, ich werde ein paar Wochen in Karenz gehen und für meine Frau und mein Kind da sein" – womit er das wohl erste männliche Regierungsmitglied auf Bundesebene wäre, das sich eine Kinder-Auszeit nimmt. In der Steiermark hatte SPÖ-Chef Michael Schickhofer denselben Weg beschritten. Unter Spitzenpolitikerinnen ist dies keine Seltenheit mehr. Umweltministerin Elisabeth Köstinger ging zuletzt in Karenz, in den Jahren zuvor waren Eva Glawischnig und Karin Gastinger schwanger, Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist es derzeit.

Regierungsbilanz im Prater

Unter dem tosenden Applaus ihrer Anhänger hat die FPÖ am Sonntag bei einem "Familienfest" im Wiener Prater ein Jahr nach der Nationalratswahl eine positive Regierungsbilanz gezogen. Mit der Erhöhung der Mindestpension, der Reform der Mindestsicherung und Steuersenkungsmaßnahmen präsentierte FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache die wichtigsten blauen Vorhaben für die Zukunft.

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, der derzeit wegen der BVT-Affäre und seinem Umgang mit kritischen Medien unter Druck steht, erhielt von seinen Parteikollegen Rückendeckung. Er sei "der beste Innenminister der zweiten Republik", betonte Strache einmal mehr. Kickl selbst konterte Rücktrittsforderungen und richtete seinen Kritikern aus: "Ich bin gekommen, um zu bleiben. Wir haben noch viel zu tun in diesem Land."

2020 "größte Steuersenkung der zweiten Republik"

Man habe in den ersten zehn Monaten schon mehr weitergebracht, als die letzte Regierung in zehn Jahren, betonte Strache. Als wichtigste Projekte für die weitere Arbeit in der Regierung nannte er die Reform der Mindestsicherung. Diese soll künftig maximal 863 Euro betragen. "Wir müssen gerecht differenzieren. Zugezogene, die keine Stunde gearbeitet haben, müssen weniger erhalten", so Strache. Auch die Erhöhung der Mindestpension auf 1.200 Euro für Menschen, die mehr als 40 Jahre gearbeitet haben, und das Verbot des radikalen politischen Islams seien der FPÖ ein Anliegen. "Wir wollen die Symbole und Vereine des radikalen Islam verbieten und auflösen. Radikale Personen müssen unser Land verlassen."

Außerdem kündigte Strache für 2020 die "größte Steuersenkungsmaßnahme in der zweiten Republik" an. Er will die Lohnnettokosten senken, die kalte Progression abschaffen und arbeitende Menschen steuerlich entlasten. Zudem will die FPÖ im Rahmen einer ORF-Reform im kommenden Jahr die "Zwangsgebühren" abschaffen. Dem UN-Migrationspakt, der derzeit verhandelt wird, erteilte Strache eine klare Absage. Dieser werde "niemals freiheitliche Unterstützung" finden. "Migration kann und darf niemals ein Menschenrecht werden."

Viele noch unerledigte Punkte

Als Highlights der letzten zehn Monate präsentierten die freiheitliche Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein, Innenminister Kickl und Vizekanzler Strache die Pensionsanpassung, die Etablierung der neuen Grenzschutzeinheit Puma, die Arbeitszeitflexibilisierung und die Fusionierung der Sozialversicherungsträger. Aber auch die "unkontrollierte Zuwanderung im Deckmantel von Asyl" habe die FPÖ gestoppt. "Mit 8.200 Abschiebungen verzeichnen wir ein Plus von 42 Prozent", verkündete Strache.

Der Vizekanzler sah sich und seine Partei "noch lange nicht am Gipfel angekommen". Er sparte auch nicht mit Kritik an der Opposition. Diese sei im Begriff zu zerbröckeln, meinte dazu Klubobmann Johann Gudenus. Und Strache ergänzte: "Andere wechseln ihre Parteiobmänner wie wir die Unterhosen", um in Richtung des eben zurückgetretenen SPÖ-Chefs Christian Kern zu ätzen, der mit Strache um eine Flasche Rotwein gewettet hatte, länger Parteichef zu sein als er: "Herr Kern, Wettschulden sind Ehrenschulden - ich warte auf meine Flasche."