Während die Regierung bei Sozialversicherungsträgern und Krankenkassen den Rotstift ansetzt, bekommen die Privatspitäler im Zuge der geplanten Strukturreform der Sozialversicherungen mehr Geld. Bemerkenswert: Per Gesetz soll künftig die Privatklinik Währing, für die sich in der Vergangenheit vor allem die FPÖ stark gemacht hatte, öffentliche Mittel erhalten.
Eine Anfrage an Sozialministerin Beate Hartinger-Klein lieferte indes auch Aufklärung über die wahren Kosten der Sozialversicherungsfunktionäre:
Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) kritisiert die Sozialversicherungspläne der ÖVP-FPÖ-Regierung. Anlass dafür ist die geplante Erhöhung der Mittel für Privatspitäler. Diese sollen im Zuge des Umbaus der Sozialversicherung ab 2019 um 14,7 Mio. Euro mehr erhalten, zwei Drittel der Mittel kommen von den Krankenkassen.
"Es wird immer deutlicher, wohin die Reise geht: In Richtung einer Gesundheitspolitik, die die Reichen begünstigt, während die Arbeitnehmer die Zeche zahlen müssen", erklärte FSG-Vorsitzender Rainer Wimmer. "Auch Personen mit kleinen Einkommen, die sich nie den Besuch einer Privatklinik leisten können, werden gezwungen, hier mitzufinanzieren", so Wimmer.
"Ehrenamtliche in Misskredit gebracht"
Kein gutes Haar ließ der SPÖ-Gewerkschafter auch an der Argumentation der Regierung, wonach die Reduzierung von Funktionären in der Selbstverwaltung eine Milliarde für die Patienten bringen werde. Die Kosten für Kassenfunktionäre betrugen 2017 laut Sozialministerium gerade einmal 5,67 Mio. Euro. "Die Regierung hat bewusst die Unwahrheit verbreitet, um die vielen ehrenamtlichen Funktionäre in Misskredit zu bringen", so Wimmer. Tatsächlich gehe es ÖVP und FPÖ um ein Zurückdrängen der Arbeitnehmervertreter und eine Begünstigung der Wirtschaft. "Die Patientinnen und Patienten spielen dabei nicht einmal eine Nebenrolle." Die Kosten für die Reform würden "exorbitant" ausfallen, meinte der rote Gewerkschafter.
Die türkis-blaue Sozialversicherungsreform beinhaltet auch eine Neuregelung der Finanzierung der aus dem Fonds der Privatkrankenanstalten (PRIKRAF) mitfinanzierten Privatspitäler. 44 Krankenanstalten sind als PRIKRAF-Spitäler aufgelistet, einige davon sind aber nicht mehr aktiv oder haben ihre Betriebsbewilligung zurückgelegt. Im Krankenanstaltenkataster scheinen derzeit 38 Privatspitäler als in Betrieb auf, 28 davon haben laut dem Jahresbericht der privaten Spitäler 2016 abrechnungsrelevante Leistungen erbracht.
Mittel für Private aufgestockt
Der 2002 unter der damaligen schwarz-blauen Regierung ins Leben gerufene Fonds der Privatkrankenanstalten wird durch die Sozialversicherungsträger finanziert und leistet Kostenersatz für Sozialversicherte, die im Notfall in Privatspitälern behandelt werden. 2017 zahlten die Sozialversicherungsträger 121,5 Mio. Euro in den Fonds ein. Rund zwei Drittel davon zahlten die Gebietskrankenkassen.
Ab 2019 werden die Mittel für den PRIKRAF nach den ÖVP-FPÖ-Vorhaben um 14,7 Mio. Euro erhöht. Der Fonds soll dann inklusive der bis dahin prognostizierten Valorisierungen mit knapp 146 Mio. Euro dotiert sein, bis 2026 könnte sich dieser Betrag laut Prognoserechnungen von Sozialversicherungsexperten auf 185,5 Mio. Euro erhöhen.
Privatklinik Währing
Der Begutachtungsentwurf des FPÖ-geführten Sozialministeriums sieht darüber hinaus vor, dass mit der Erhöhung der Mittel des PRIKRAF auch eine Erweiterung der Mitglieder um die Privatklinik Währing verbunden sein soll. Hinter der Privatklinik steht die "Vienna International Medical Clinic" (VIMC). Deren Betreiber Walter Grubmüller bemühte sich in den vergangenen Jahren wiederholt um die Aufnahme in den PRIKRAF, doch der zuständige Fachverband der Gesundheitsbetriebe in der Wirtschaftskammer verweigerte dies. Konsequenz für die VIMC: weniger Patienten, weil kein Kostenersatz.
Die FPÖ stellte sich in der Causa auf die Seite der Privatklinik Währing. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache höchstpersönlich lud mehrmals zu Pressekonferenzen mit Grubmüller, der einst einer der Mitbegründer von Novomatic und Admiral Sportwetten war. Strache sprach dabei von einem "üblen Spiel" und einem "Sumpf im Dunstkreis der ÖVP".
Fachverbandsvorsitzender Julian Hadschieff, Geschäftsführer der Uniqa-Tochter PremiQaMed, die mehrere Privatkliniken betreibt, wies diese Vorwürfe zurück. Alle mit der Causa befassten Gerichte bis hin zum OGH und Verfassungsgerichtshof hätten das korrekte Handeln des Fachverbands bestätigt, erklärte Hadschieff damals. In der Wirtschaftskammer wies man auch darauf hin, dass die VIMC hauptsächlich im Bereich plastisch-ästhetischer Chirurgie tätig sei, für diesen Bereich gebe es ohnehin keinen Kostenersatz.
Mit der aktuellen Sozialversicherungsreform soll es nun doch noch etwas mit der Aufnahme der Privatklinik Währing, die seit 2016 vom Schönheitschirurgen Artur Worseg geführt wird, in den Fachverband und den PRIKRAF werden. Von einer "Lex VIMC" oder einer "Lex Grubmüller" will man im Sozialministerium aber nicht reden. "Die Aufnahme der Krankenanstalt Währing in den PRIKRAF ist bisher auf Widerstände gestoßen, weil sich im Falle einer Aufnahme dieser Krankenanstalt die Mittel für die im Fonds befindlichen Krankenanstalten verringert hätten. Zahlreiche Gerichtsverfahren haben sich aus dieser unbefriedigenden Situation entwickelt", hieß es auf APA-Anfrage aus dem Büro von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).
Verbesserungen für Private
Die Erhöhung der Mittel für die Privatspitäler begründet man mit der Regierungsprogramm vereinbarten Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Gesundheitsdiensteanbieter. "Die vorgeschlagene Änderung dient der Umsetzung dieses Punktes", so das Sozialministerium. Zudem seien private Krankenanstalten bei der Umsatzsteuer nicht vorsteuerabzugsfähig. Die zusätzlichen Mittel dienten unter anderem als Ausgleich dafür.
In den Regierungsparteien betonte man auch, dass Privatspitäler einen wichtigen Beitrag zum Gesundheitssystem leisteten und teils günstiger arbeiteten. Demnach werde für eine Geburt in einem öffentlichen Krankenhaus in Wien in etwa das Doppelte an Krankenkassenmitteln bezahlt als in einer Privatkrankenanstalt. Für eine Hüftoperation in einem Privatkrankenhaus bezahle die Sozialversicherung rund 3.000 Euro, während sie für die gleiche Operation in einem öffentlichen Krankenhaus rund 6.800 Euro zahlen müsse.
"Schleichende Privatisierung"
In den Krankenkassen gibt es hingegen Kritik an den Regierungsplänen. Von einer "exorbitanten Erhöhung" der Pauschalzahlung in den PRIKRAF und einer Stärkung des privaten Sektors auf Kosten des öffentlichen ist die Rede. Die SPÖ warnte deshalb zuletzt vor einer "schleichenden Privatisierung" des Gesundheitssystems.