Der Nationalrat steht am Mittwoch im Zeichen von Personalia sowie von einem umstrittenen Papier des Innenministeriums. Verabschiedet werden der langjährige NEOS-Klubobmann Matthias Strolz sowie ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Die NEOS treten zudem mit einer "Dringlichen Anfrage" in Erscheinung, in der sie ein Schreiben des Innenressorts behandeln, das die Polizei auffordert, die Nationalität von Tätern zu kommunizieren.
Noch nichts Neues gibt es an der SPÖ-Klubspitze, da die künftige Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner erst im Oktober die Leitung der Fraktion übernimmt. Ihr Vorgänger Christian Kern lässt die Sitzung übrigens wegen eines Auslandsaufenthalts aus. Damit verpasst er die letzte Rede Katzians, der nach rund einem Jahrzehnt im Hohen Haus gleich zu Beginn des Plenums in einer "Aktuellen Stunde" zur Arbeitsmarktpolitik Abschied nimmt. NEOS-Langzeit-Chef Strolz folgt dann gegen Mittag mit seiner letzten Rede im Rahmen einer Debatte zur Etablierung eines neuen Straftatbestands "Reisen für terroristische Zwecke".
"Ich werde wiederkommen"
"Ich werde wiederkommen" - mit diesen Worten verabschiedete sich ÖGB-Chef Wolfgang Katzian von den Mandataren. Dann nämlich, wenn die Regierung so weiter mache wie bisher, mit Unfairness gegenüber den Arbeitnehmern, einer Demontage des Sozialstaates und der Mitbestimmung: "Dann werde ich kommen, vor das Parlament, mit mehr als den 120.000. die gegen das Arbeitszeitgesetz demonstriert haben."
Was ihn bedrücke, sei, in welchem Ausmaß die Demokratie in Frage gestellt werde, wie mit dem Parlament als Souverän umgegangen werde, "wie jeglicher Anstand auf dem Altar des Marketing geopfert wird, wie aus dem Wettstreit von Ideen blanker Hass geworden ist, mit einer Hetze gegen Minderheiten und Andersdenkende".
Wider die "Behübschung"
Katzian kritisierte im Rahmen der morgendlichen Aktuellen Stunde zu sozialen Fragen auch die neue "Gipfelitis": Die Sozialpartner würden nur noch zu "Gipfeln" eingeladen, "um schöne Bilder zu erzeugen". Echte Auseinandersetzung finde nicht mehr statt. "Das muss sich wieder ändern. Für die Behübschung von vorbereiteten Prozessen stehen wir nicht zur Verfügung."
Die designierte SPÖ-Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner dankte Katzian für sein Engagement und stellte sich an seine Seite im Kampf um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: "Wir wissen tausende Betriebsräte und Millionen von Arbeitnehmern an unserer Seite!"
"Das geht Sie einen Kehrricht an"
Auch Neos und Liste Pilz zollten Katzian und seinem ÖGB Lob für den Kampf für die Arbeitnehmerrechte. Gerald Loacker (Neos) erklärte zur jüngsten "Empfehlung" von Kanzler Kurz und Vize Strache an die Sozialpartner, sie mögen eine ordentliche Lohnrunde zustande bringen: "Die Lohnpolitik ist immer noch Sache der Sozialpartner. Das geht Sie einen feuchten Kehrricht an." Auch er kritiserte, die Regierung betreibe eine "reine Showpolitik".
Bruno Rossmann von der Liste Pilz verlieh seiner Sorge wegen der Entwicklung einer Zweidrittelgesellschaft Ausdruck: "Dem unteren Drittel geht es schlecht, und es bleibt abgehängt. Diese Menschen werden auch nicht von der neuen Familienbeihilfe profitieren."
Tiroler AK bringt Klage ein
Die Tiroler Arbeiterkammer hat dem Generalsekretariat der EU-Kommission in Brüssel eine sogenannte Binnenmarktbeschwerde gegen das seit 1. September geltende neue Arbeitszeitgesetz übermittelt. Die neue Regelung sei als "in Teilen als europarechtswidrig zu qualifizieren", sagte der schwarze Tiroler AK-Chef Erwin Zangerl (Christgewerkschafter) der "Tiroler Tageszeitung".
Konkret bezieht sich die AK Tirol laut dem Bericht auf zwei Personengruppen, die vom Geltungsbereich ausgenommen sind: nahe Angehörige der Arbeitgeber und leitende Angestellte, denen maßgebliche selbstständige Entscheidungsbefugnis übertragen und deren gesamte Arbeitszeit nicht gemessen oder im Voraus festgelegt werden könne. Zudem ortete die AK einen Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot.
SPÖ-Mandatar Andreas Schieder zollte Zangerl im Parlament dafür Lob: "Das ist Arbeitnehmervertretung, wie sie sich gehört: Überparteilich, aber immer für die Arbeitnehmer in unserem Land." Sozialministerin Beate Hartinger-Klein nahm Schieder direkt ins Visier: "Sie sind die, die den Druck auf die soziale Sicherheit erzeugt, die sie scheibchenweise aushöhlt!"
Abschiedsrede von Strolz
Schon die künftigen Spitzenkräfte der NEOS sind dann bei einer "Dringlichen Anfrage" am Nachmittag am Wort. Dabei geht es um ein Schreiben des Innenministeriums an Polizeidienststellen, in dem diese aufgefordert werden, künftig grundsätzlich die Nationalität von Tätern zu kommunizieren und verstärkt Sexualdelikte öffentlich zu machen. Medien störte zudem, dass in dem Papier einzelne ministeriumskritische Zeitungen nur noch mit Basisinformationen, nicht aber mit Exklusivgeschichten versorgt werden sollen.