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Auch Journalisten protestierenKurz-Rüffel: "Es darf keine Ausgrenzung von Medien geben"

"Kurier" und "Standard" berichten über ein brisantes Email, das aus dem Innenministerium an Polizei-Pressestellen ging. Diese sollten Sexualdelikte prominent hervorheben. Kommunikation mit kritischen Medien solle beschränkt werden. Mail stammt laut Innenministerium vom Ressortsprecher.

Bundeskanzler Kurz
Bundeskanzler Kurz © (c) APA/AFP/CHRISTOF STACHE (CHRISTOF STACHE)
 

Das Innenministerium unter Minister Herbert Kickl (FPÖ) plant offenbar eine Änderung im Umgang mit kritischen Medien. In einem dem "Kurier" und dem "Standard" zugespielten Mail an die Polizeipressestellen in den Bundesländern schlägt der Minister vor, die Kommunikation mit bestimmten Medien, deren Berichterstattung über das Ministerium Kickl als negativ empfindet, auf das Nötigste zu beschränken.  Die Authentizität des Schreibens wurde von mehreren Beamten bestätigt, schreibt der "Standard".

Darüber hinaus legt Kickl den Polizeipressestellen nahe, verstärkt über Sexualdelikte zu informieren. Auch die Staatsbürgerschaft und der Aufenthaltsstatus von Verdächtigen sollten in Aussendungen demnach explizit genannt werden.

Das Justizministerium hatte dagegen in seinem seit 2014 gültigen Medienerlass festgelegt, dass auf die Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe oder persönliche Merkmale nur hingewiesen werden solle, wenn dies für das Verständnis des berichteten Vorgangs unbedingt notwendig ist.

Kanzler greift ein

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) übte am Rande der UNO-Generalversammlung in New York Kritik an den im Innenministerium gewälzten Überlegungen einer Info-Sperre gegen kritische Medien. Es dürfe durch Kommunikationsverantwortliche keine Ausgrenzung gewisser Medien geben, betonte Kurz.

"Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel", so Kurz' Botschaft in Richtung Innenminister Herbert Kickl vom Koalitionspartner FPÖ.

Dass das Innenministerium angekündigt hat, eine neue Kommunikationsrichtlinie zu erarbeiten und eine faire Zusammenarbeit mit allen Medien anzustreben, hält Kurz für richtig. Nachsatz: "Die Ausgrenzung oder der Boykott von ausgewählten Medien darf in Österreich nicht stattfinden. Das gilt für die Kommunikationsverantwortlichen aller Ministerien und öffentlichen Einrichtungen."

Journalisten protestieren

Auch die Journalistengewerkschaft legte scharfen Protest ein. Es handle sich um eine "gefährliche Grenzüberschreitung", die einen "Aufschrei" zur Folge haben müsse. Kurz und Blümel müssten Kickl zur Ordnung rufen.

Der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer erklärte,eine Ausgrenzung von Medien sei "völlig inakzeptabel" und eine Mediensperre undenkbar etwa in seinem eigenen Bereich als Katastrophenschutzreferent. "Selbstverständlich bekommen alle Medien die gleichen Informationen, dass manche nicht alles kriegen, wäre undenkbar." Und auch der Sicherheit keinesfalls zuträglich.

Der Bundespräsident sei aufgerufen, "sehr schnell" das Gespräch mit dem Kanzler zu suchen, um das zu bereinigen. "Das ist ein Anschlag auf die Pressefreiheit. Die steht in der Verfassung. Das geht gar nicht."

Lob für Willfährige

Das Innenministerium lobt in dem umstrittenen Schreiben Medien, die sich kooperationsbereit zeigen. Dabei wird etwa eine Serie des Senders ATV über den Alltag der Polizei genannt, bei der es sich "um imagefördernde Öffentlichkeitsarbeit handelt, bei der die Themen im Studio von uns bestimmt werden können", heißt es in dem Schreiben.

ATV hat die Darstellung des Innenministeriums, wonach die Serie "Live PD" quasi als PR-Produkt für die Polizei diene, zurückgewiesen. "Wie bei allen Produktionen liegt die redaktionelle Hoheit ausschließlich bei ATV", hieß es am Dienstag in einer Stellungnahme des Senders. Sollte es zu Versuchen kommen, in die Gestaltung einzugreifen, werde man das Format stoppen.

ATV protestiert

Man arbeite seit über zehn Jahren mit der Polizei für Formate "über den Polizeialltag" zusammen und pflege auch den "professionellen Austausch mit den diversen Polizeieinheiten". Das geplante Format, eine Eigenproduktion, beruhe "zur Gänze auf realen Einsätzen und laufenden Ermittlungen, die real-live mitgefilmt werden". Daher sei "schon aus "rechtlichen Gründen des Personenschutzes ein geordneter und korrekter Ablauf mit der Polizei einzuhalten", auch, was die "erforderliche Sensibilität" etwa bei Täter- und Opferschutz betreffe.

Abschließend hielt der Sender fest, dass "wir uns von der Vorgehensweise des Innenministeriums in der Frage des Umgangs mit Medien und der journalistischen Freiheit distanzieren". Man werde auch in Zukunft keine Projekte realisieren, "wo dieser Grundsatz infrage gestellt wird".

Innenministerium rudert zurück

Innenministeriums-Sprecher Alexander Marakovits nahm Montagabend in einer Aussendung Stellung zu Berichten über eine Beschränkung von Auskünften an bestimmte Zeitungen. Das angesprochene Mail stamme von Ressortsprecher Christoph Pölzl. Minister Kickl sei "weder Auftraggeber noch Empfänger dieser Mitteilung", auch nicht sein Kabinett, betonte Marakovits - und verteidigte das Vorgehen mit "Voreingenommenheit" von "Kurier" und "Standard".

Medien wehren sich

"Kurier"-Herausgeber Helmut Brandstätter warf dem Innenminister unterdessen versuchte Manipulation der Öffentlichkeit vor. Das Recht der Bevölkerung auf Information soll beschnitten werden. "Der Innenminister und andere Kräfte in unserem Land wollen nicht akzeptieren, was das Wesen des Journalismus ist." Investigativer Journalismus kläre die Öffentlichkeit auf, indem er Informationen der Regierung und privater Institutionen bekannt mache, die diese sonst unterdrücken würden, zitierte Brandstätter aus den Leitlinien des berühmten Pulitzer-Preises. "Unsere Demokratie darf nicht in Dunkelheit sterben, nur weil sich ein Minister zu schwach fühlt, Kritik auszuhalten und offenbar ungeeignet für dieses sensible Amt ist."

Beim "Standard" sprach man von einem "Frontalangriff auf die Medienfreiheit". Kritik am Innenministerium kam auch von Boulevardmedien. "Das ist eine deutliche (und nebenbei ziemlich stumpfsinnige) Grenzüberschreitung und brüskiert alle Medien, nicht nur die Genannten. Ich empfehle: Zurückziehen, Fehler eingestehen, Sicherstellung der professionellen Zusammenarbeit mit allen Medien", erklärte etwa "Heute"-Chefredakteur Christian Nusser via Twitter.

Opposition empört

Harsch fielen auch die ersten Reaktionen der Oppositionsparteien aus. "Kickl hat wohl Probleme mit der Pressefreiheit", meinte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hält die Kickl-Distanzierung von seinem Ressortsprecher nicht für glaubwürdig. "Kritische Medien werden in ihrer Information eingeschränkt, Propaganda raufgefahren und die Bevölkerung besonders über Sexualdelikte von Ausländern informiert. So geht Demagogie, so wiegelt man ein Volk auf. Das ist demokratiegefährdend. Kickl ist ein echtes Risiko geworden", monierte Meinl-Reisinger auf Twitter.

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Danke für Ihr Verständnis.

Liverpudlian88
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Liebe Wählerinnen und Wähler...

ich gratuliere!

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ichbindermeinung
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Presse/-medienförderung

da es irgendwie dazupasst, wie hoch ist eigentl. die Presse/-medienförderung die der österr. Steuerzahler an die einzelnen Medien im Jahr bezahlt, aufgeschlüsselt nach an wen wieviel, nur so um ein bißchen ein Gefühl zu bekommen. Nicht eingerechnet sind dabei wahrscheinlich die Inserate der Parteien und der Ministerien und sonst. öffentl./halböffentl. und überwiegend aus Steuergeld finanzierter Stellen

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joker1234
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KommAustria

ist dein Freund, da steht es drin.
Hat zwar gar nichts mit dem Thema zu tun, aber da findest deine Antworten.

Werden nun Standard, Kurier und Falter mehr bekommen müssen, wenn das IM weniger Infos liefert? Muss das der Kickl dann ausm Privatvermögen zahlen? Das wär schön :)

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Mein Graz
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@ichbindermeinung

Da wahrscheinlich alle Medien im gleichen Ausmaß gefördert werden ist deine Frage einfallsloses Geschwätz.

Wenn es so weiter geht mit Kickls "Empfehlungen" ist es allerdings der nächste Schritt, die Medienförderungen nur auf die diesem Herrn gewogenen Medien zu beschränken.
Ist es das, was du willst?

Durch die vom Steuerzahler finanzierten Inserate in den der FPÖ gewogenen Medien ist ja eh schon der erste Schritt in diese Richtung...

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Feja
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ich bin auch der Meinung,

dass du nicht verstanden hast um was es hier geht.

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SoundofThunder
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😏

In den Deutschen Nachrichten heißt es schon:Pressefreiheit in Österreich in Gefahr! Weit hat es KurzIV gebracht!

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KlausLukas
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Kurz

Das Problem daran ist, der Kurz versteht es nicht.

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Planck
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Es empfiehlt sich, die Parallelen wahrzunehmen.

Zum Beispiel:
>>> "Joseph Goebbels: Rede vor der deutschen Presse anlässlich der Verkündung des Schriftleitergesetzes in Berlin (4.10.1933)" (Deutsches Pressemuseum) <<<
{quote}
"[...]eine Opposition kommt im Kampfe gegen ein System immer nur zur Macht, indem sie sich der Mittel und Methoden bedient, die dieses System ihr zur Verfügung stellt. Hätten wir damals in einem autokraten Staate gelebt, so hätten die Nationalsozialisten andere Methoden und Mittel gefunden, um diese Autokratie zu stürzen. Wir lebten aber in einem demokratischen Staat. Die einzigen Waffen, die uns zur Verfügung standen, waren eben die Waffen des Geistes und der Meinungsfreiheit, und wir haben sie in Anspruch genommen, ohne uns hierbei mit der Berechtigung oder Zulässigkeit dieser Waffen irgendwie zu identifizieren. Wir haben ja dieselbe Stellung auch dem Parlamentarismus an sich gegenüber eingenommen. Wenn wir in das Parlament einzogen, so nicht um des Parlamentarismus Willen, sondern um uns in unserem Kampfe gegen den Parlamentarismus der Waffen zu bedienen, die uns der Parlamentarismus zur Verfügung stellte."
{/quote}

Die Apologeten dieser Lichtbringer-Koalition sollten sich dringendst mit der Propaganda des zwölfjährigen Reiches beschäftigen, denn der Kornblumenverein hat es intensiv getan, die haben ihren Goebbels intus -- und sie wissen genau, was sie wollen.
Das KANN NICHT das sein, was ihr wollt.

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Irgendeiner
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Ja,maxi,der Befund, daß Leute

denen Meinungsfreiheit powidl ist die bei jeder Gelegenheit im Brustton der Empörung für sich in Anspruch zu nehmen bereit sind um sie anschließend anderen zu nehmen,da bin ich bei Dir.Ob die meisten dort irgendwas auch nur der eigenen inhumanen Geschichte rezipieren,da hab ich meine Zweifel,die Generation die einem noch eine ideologische Schlacht liefern konnte und wenigstens die eigenen historischen Trivia auf der Reihe hatte scheint mir schon verschwunden,aber Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste und der Weg führt so oder so dorthin,was ich da sehe hampelt intellekturell über die Verwendung einer mißbrauchten Kurztherapie der Schule von Palo Alto namens NLP nicht hinaus,schwafeln nach Kochrezept sozusagen,nichtmal wenn man zitiert was der Gründer Schönerer über die Tschechen sagte wird der Witz von den Migrationshintergrundlern verstanden,aber armselig heißt ja nicht ungefährlich.Und Postings wie Deine,von ein paar anderen und auch die eigenen lassen mich halt manchmal sinnieren,ob man nicht das gleiche erreicht wenn man es in Annabichl,ist der örtliche Friedhof hier,vorsingt,weil halt noch nicht alles begraben sein muß was hirntot ist.Aber man kann nichts anderes tun,wir haben keinen Nürnberger Trichter,aber da käme ich wie ich mapem schon mal sagte wieder in die schwere Versuchung,den anders zu verwenden.

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Lodengrün
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Und sie putzen

sich schon wieder ab, quasi der Erfüllungsgehilfe muß den Kopf hinhalten für den Befehl der von oben kam. Wessen Kabinett war das dann? Egal, eines von blau/türkis. Und da wollen wir einmal eine Reaktion sehen und nicht das jetzt Kurier und Standard (beides Qualtitätsmedien) jetzt als Mimosen dargestellt werden.

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Meine Damen und Herren - ich präsentiere Ihnen:

Das Demokratieverständnis der FPÖ!

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Sepp57
4
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Vor 20 Jahren noch

hätte ein Politiker auf der Stelle zurücktreten müssen, wenn er so etwas gemacht hätte.
Da sieht man, wie die politischen Sitten bereits verroht sind. Und es ist zu befürchten, dass dies erst der Anfang ist . . .

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Lodengrün
8
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Wo ist an dieser Stelle

ein Kommentar von unserem Walter aus Kärnten. Ihm wird es doch nicht die Rede verschlagen haben. Aber die Nibelungentreue gibt es noch dieser Tage.

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SoundofThunder
5
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Die Rechten und die Medien.

Ein Thema für sich.

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cleverstmk
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???

Und wie immer hat der Studienabbrecher und jetzige Schweigekanzler keine Meinung dazu.
Wir werden uns noch wundern war die Drohung !!!!! - sie wird täglich überboten

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Sepp57
5
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Auch Donald Trump hackt

ja stets auf der "Lügenpresse" herum. Aber die Kommunikation mit den freien Medien einzuschränken, hat selbst er sich noch nicht getraut (obwohl er sich vorzugsweise durch Fox News bejubeln lässt).
Kickl ist da schon einen Schritt weiter . . .

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joker1234
0
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Doch,

hat er sich schon getraut, indem manche nicht mehr eingeladen wurden zu Pressekonferenzen....

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Scaurus
3
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Und wie schon beim BVT

versteckt sich unser Innenminister feige hinter seinen Untergebenen, anstatt zu seinen Anweisungen zu stehen.

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mapem
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Nein nein, das hat schon alles seine kalkulierte „Ordnung“ …

die Sekretäre, „Pressesprecher“ usw. sind quasi die politischen Bodyguards – und diese fallen dann, bevor´s die trifft, die sie „schützen“ sollen.
Und wenn´s da einen erwischt, wird er - gut versorgt - in die hinteren Reihen verlegt – und dann rückt der nächste vor. Natürlich muss man sich fragen, was da einer im Schilde führt, wenn er gleich mal prophylaktisch so einen „Kugelfang“ auf so eine austauschbare Schnittstelle in Position bringt? Wer Schach spielt, weiß das ja … ist ja bekannt unter dem Begriff „Bauernopfer“.
Tja - für irgendwas muss man ja unsere Steuern verwenden – und mehr als 150 Euro brauchma ja eh nicht zum Leben – oder?!

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Lodengrün
4
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Aber er trägt

auch wenn es sein Mitarbeiter gewesen sein könnte da weiterhin die Verantwortung.

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SoundofThunder
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🤔

Die Rechten und die Pressefreiheit! Überall wo Despoten regieren wird die Pressefreiheit,Meinungsfreiheit und die Unabhängige Justiz abgeschafft. War vor 80 Jahren nicht anders. Man muss nur die Geschichtsbücher studieren. Und der Gaul(r)eiter ist in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Auf Kritik (und wenn sie noch so berechtigt ist) reagieren sie alle extrem wehleidig.Sein Vorbild Putin geht schließlich schon etwas weiter was mit kritischen Journalisten gemacht werden soll. Und die Rechten bezeichnen den Qualitätsjournalismus sowieso nur abfällig als Mainstream oder Lügenpresse. Die holen sich ihre (Alternativen) Fakten woanders her ( FPÖ-TV,Alles Roger,Unzensuriert,FB,...).Es muss schließlich nicht mit der Wahrheit übereinstimmen,sondern nur mit der eigenen Weltanschauung.

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Sepp57
3
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Laut Kickl soll

die Kommunikation mit sogenannten „kritischen Medien“ (namentlich werden Standard, Falter und Kurier genannt) soll "auf das nötigste“ beschränkt werden.
Der "Patriot" Kickl beherrscht anscheinend seine Muttersprache nicht. Richtig schreibt man nämlich "auf das Nötigste“ . . .

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mapem
4
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Ich weiß mittlerweile ja tatsächlich nicht mehr, wohin die Reise geht …

aber wenn es dann irgendwann passiert ist und ihr gefragt werdet, wie es dazu kommen konnte, dann werde ich eure fadenscheinigen und aus den Fingern gezuzelten Ausreden vom Tisch wischen!
Ihr habt ALLES gewusst – und nicht nur deshalb, weil alleine hier sich schon ewig gewisse User die Finger wund schreiben um euch zu warnen, was euch ja am A vorbeigeht. Und vergesst nicht – alles was hier jemals geschrieben wurde und wird, kann nicht mehr verbrannt werden … vielleicht wird man´s euch mal unter die Nase reiben.
Und nicht nur das – alleine der Abschluss der Pflichtschule hätte euch dazu befähigen müssen, bestimmte antidemokratische Entwicklungen zu erkennen, geschichtlichen Kontext herzustellen – um dann zu handeln. Und wer das nicht getan hat, der war schlichtweg zu selbstgefällig – zu faul – oder zu träge … und keine dieser Ausreden werden eure Kinder akzeptieren!
Wehret den Anfängen war schon – wir sind bereits weiter …

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1
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Leider...

... ist dem nichts hinzuzufügen. Die Schafe wählten den Metzger nicht zum ersten Mal selbst.

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mapem
5
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Und ich frage mich auch,

wie lange die alten Herren der ÖVP, bei denen das Attribut „christlich-sozial“ nicht nur ein bedeutungsloses begriffliches Relikt aus der Vergangenheit darstellt, noch zusehen, wie ihr türkiser Azubi die 2. Republik und die Demokratie an die Wand fährt.
Ich frage mich schon seit geraumer Zeit, ob ich das alles nur träume – oder ob´s tatsächlich passiert?!

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jg4186
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Info-Sperre

Da sind sie alle auf einer Linien - Kikl, Orban, Trump usw. - sie haben Probleme mit Demokratie und demokratischen Regeln! Medien werden eingeteilt in Gute und Böse! Wer sich kritisch äußert, gehört zu den Bösen, man will nur gelobt werden.
Schritt für Schritt soll Demokratie untergaben werden, werden demokratische Werte wie Meinungsfreiheit, freie Medien etc. in Frage gestellt, schlecht gemacht, behindert, ausgegrenzt.
Liebe Österreicher, erinnern wir uns: Das hatten wir schon mehrmals! Wehret den Anfängen! Wir sind auf einer Ebene mit Ungarn, Polen, USA, Italien ... deren Politiker ähnlich reden und handeln! Liebe Blauwähler: Bitte aufwachen!
P.S.: Warum eigentlich fehlt die Kleine Zeitung in Kikls Aufzählung der "Bösen"? Ich wäre als Redaktion enttäuscht.

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gangolf
5
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Fassungslos...

bin ich, wohl auch seine Cousine.. die ihn ja wohl einigermaßen kennen wird.
Fassungslos ist aber auch was binnen weniger Monate in Österreich passiert und möglich ist... wer sieht das noch so?

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lieschenmueller
1
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Fassungslos, natürlich, auch Angst ist mit dabei

Ich bin ein Anfang 60er-Jahre-Kind und mit "nie wieder" und "wehret den Anfängen" aufgewachsen. Die Lebenssituation der Leute damals wurde immer besser, vieles wurde erreicht was heute als selbstverständlich erscheint. Diese Selbstverständlichkeit wurde nicht mehr geschätzt, weil ein Teil der Bevölkerung es nicht anders kannte und dachte, unsere Möglichkeiten für alle seien vom Himmel gefallen.

Nach und nach gab es ein "die" und ein "wir". Aufgeheizt anfangs mit den Worten eines nicht mehr unter uns Weilenden, das hieß "Schmarotzer" - heute hat das Kind einen anderen Namen, aber der Keil saß und sitzt.

Und heute muss man dann einen solchen Artikel lesen. Aus dem Innenministerium!

Es ist nicht mehr schön bei uns! (Falls einer der heute eh wenigen Daumen nach unten Drücker denkt "dann schleich die halt" - NEIN, ich! nicht!)

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jg4186
3
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Fassungslos!?

Ich auch!
Bzw. - ich bin schon lange nicht mehr fassungslos!

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Feja
2
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Also wirklich..

Dieses linxlinke Raiffeisenblattl Kurier ist also pöhser als die KlZ.
Nur gut, dass der Brandstätter gescha.. wurde. Da sinds dann schnell wieder auf Linie.
Gratulation an die KlZ, sie wird in zukunft exklusiv von den „antanz Fällen“ und Gudenus Jagd nach Ladendieben, berichten.

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damit wäre Punkt 6 unter "14 Merkmale des Faschismus"

auch erledigt.
Kontrolle der Massenmedien
Der eine oder andere Punkt fehlt noch - aber dann hätten wir es wieder mal geschafft.
14 Merkmale des Faschismus - nach Lawrence Britt

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X22
3
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Na na, das hat nichts mit Kikickl zu tun

"Als Pressesprecher der größten Landespolizeipolizeidirektion sammelte Christoph Pölzl umfangreiche praktische Erfahrungen im Bereich Medienarbeit. Ich bin überzeugt, dass er seine neue Aufgabe bestens erfüllen wird“, so Innenminister Herbert Kickl.

Sowohl in seiner Zeit in der Landespolizeidirektion als auch in seiner Zeit als mein persönlicher Pressesprecher konnte ich mich von der fachlichen Kompetenz und dem Einsatz von Christoph Pölzl überzeugen. Die Medienarbeit des Hauses ist in seinen Händen in Zusammenarbeit mit der Kommunikationsabteilung des Ressorts gut aufgehoben“, sagte Innenminister Kickl.

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tturbo
4
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Die Kleine Zeitung hat es nicht auf die Liste der kritischen Medien Kickls geschafft

Echt schwach ;-) Metternich lässt grüßen.

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tturbo
17
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PS: Mit Pam hat die Opposition die Antwort

oder?

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scionescio
4
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Sie werdern sich noch wundern, was alles geht ...

Bei mir ist das Wundern schon lange vorbei - zu klar liegt auf der Hand, wohin die Reise gehen soll!
Hoffentlich wachen die Schlichten im Land bald auf, bevor noch größeres Unheil passiert.
Ich kann es gar nicht erwarten, bis die aktuelle Regierung mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt wird und sich vor dem Untersuchungsrichter trifft ... die Zeit wird kommen, wo sich keiner von ihnen mehr in Österreich wird blicken lassen können!

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wintis_kleine
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@scionescio

Dein Wort in der WählerInnen Ohr - zumindest bei den nächsten Wahlen hoffentlich. Denn sonst ist Hopfen und Malz verloren.

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helmutmayr
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Das beste ist

wohl, dass der Ministeriumssprecher meint es war eine Empfehlung des Ressortsprechers und Kickl weiß von nichts.
Kickl traue ich jederzeit zu, dass er alles tut um die Pressefreiheit einzuschränken. Dass er nichts wußte ist eine glatte Lüge und wenn nicht, dann es es noch schlimmer. Dann hat er seine „braunen Mannen“ nicht im Griff.
So oder so erinnert das irgendwie an die Methoden von Propagandaminister Göbels.
Da wird sich Kurz wohl nicht verschweigen können.

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lieschenmueller
4
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Bisher hatte ich lediglich ein ungutes Gefühl bei dieser Regierung

Das wandelt sich jetzt in Angst.

Bitte Kleine Zeitung, lasst den Artikel nicht nach ganz unten wandern bis am Abend, sondern platziert ihn gut sichtbar. Kritischer Journalismus ist momentan wichtiger denn je.

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ritus
1
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Die "guten" erkennt man...

...an den Inseraten vom Ministerium. Was sagt das über die Kleine?
Und was sagt das Inserat vom Ministerium am Sonntag über eine mögliche Bedrohungslage aus? Dort werden Verhaltensregeln im Katastrophenfall der gezeigt. Grundsätzlich nicht schlecht, aber die Kombination Krisenbedrohung und ganzseitige Inserate auf Steuerkosten find ich auffällig. Jedes seriöse Medium macht Aufklärungsarbeit
sowieso redaktionell

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schadstoffarm
3
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Major Kottan

meldet sich aus den 70ern zurück.

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Das Ende der Pressefreiheit

Nur noch bestimmte Medien dürfen über das informieren was der FPÖ genehm ist.
Ist Österreich wirklich derart zerebral degeneriert und wählt solche Personen?

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Irgendeiner
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Übrigens,damit wir das Gesamtbild kriegen,

der Kanzler verbietet Journalisten zu interpretieren und der Innenminister will einen Teil der Publizisten überhaupt von der Information abschneiden weil die geghenüber der Regierung nicht so lobhudeln wie diese sich selbst gegenüber.Da sollten sich noch andere Berufstände überlegen ob man sich das gefallen läßt,denn müssen tut man hier noch nicht.Und ich will Routen schließen, aber ganz andere.

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Irgendeiner
10
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Liebe Justizwachebeamte!

Da wir ja alle miteinander per Du sind weil wir ja offenbar miteinander irgendwann Schweinderln gehütet haben,darf ich auch und darf Euch, liebe Freunde,daran erinnern daß Euer Arbeitgeber die Bevölkerung ist und nicht ein Minister,die kommen und gehen,dieser ganz sicher bald und daß ein Abweichen von bindenden Rechtsgrundlagen auf Grund des Wunsches eines Ministers Euch nicht schützt, wenn es zum Beispiel es durch Kommentieren von Sachverhalten zu Vorverurteilungen und Verfahrensmängeln kommt,wünschen darf der sich viel, von Pferdeln bis zur illiberalen Demokratie,aber kriegen wird ers nicht so leicht.Und wenn Euch irgendwas verdächtig erscheint, auch bei einem Minister der nicht durch ein freies Mandat geschützt ist,ist Euer Ansprechpartner die StA.Denn ihr seid als Beamte nicht Mitglieder welcher Partei auch immer sondern Amtsträger.Im Übrigen halte ich die Medien die er anspricht für den besten Ort um Unregelmäßigkeiten aufzuzeigen,denn es ist Euer Berufstand und Euer Ruf.Frohes Schaffen noch.Einer Eurer Arbeitgeber

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Sepp57
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Das ist

das Drehbuch der Rechten. Überall gleich. In Russland, Türkei, Ungarn gibt´s keine freien Medien mehr. Trump in den USA versucht ebenfalls wie Kickel, die"Lügenpresse" tot zu machen. Es gelingt ihm aber nicht. Weil die USA eben nicht Russland oder die Türkei sind!
Mehr als 300 US-Medien, darunter die bedeutendsten (Washington Post, New York Times, Boston Globe, LA-Times, etc.) haben gemeinsam Kampagnen gegen diese Trump-Gängelung gestartet.
Die im Kickl-Rundbrief sogar namentlich (!) genannten österreichischen Medien sollten das Gleiche tun. Und die übrigen freien Medien auch.
Ansonsten werden wir Russland, Türkei oder Ungarn. Oder sogar noch schlimmer, siehe letztes Jahrhundert . . .

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MelliFranz
2
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Die Drehbücher gleichen sich alle,

Ob Russland, Türkei, Ungarn oder ehem. DDR. Jene, die an der Macht sind, glauben diktieren zu dürfen. Wenn es bei der letzten NR-Wahl geklappt hätte, hätten die Sozen und die Grünen unser Österreich in eine DDR-light verwandelt. Die Versuche werden fortgesetzt. Ich will damit nur eine Lanze gegen die Scheinheiligkeit brechen, keineswegs aber die Aktion des Innenministeriums gut heißen.

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Sepp57
6
40
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Er wird doch nicht etwa

die Sexualdelikte in der katholischen Kirche auf´s Korn nehmen wollen?
Ach nein, das passt nicht so recht zum Kickl.
Was bin ich heute wieder bissig, das liegt bestimmt nur am Grünen Veltliner . . .

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Gedankenspiele
11
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Die SPÖ hat in der Vergangenheit und Gegenwart sicher nicht alles richtig gemacht, aber...

...diese Art von Politik, welche die FPÖ betreibt und von der ÖVP schweigend in Kauf genommen wird, ist demokratie-gefährdend und somit gefährlich für unser aller Zusammenleben!

Ich wünsche mir, dass die Leute sich mehr mit Politik auseinandersetzen und sich VOR der nächsten Wahl Gedanken machen wen sie wählen sollten.

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wintis_kleine
0
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Deine "Gedankenspiele"

sind völlig richtig. Die WählerInnen sind eigentlich der Souverän und sollten in Zukunft ihre Entscheidung möglichst genau bedenken und nicht auf ein paar flappsige Worthülsen hereinfallen. Lesen - Nachdenken - Überlegen - sich selbst ein Bild machen und erst danach Entscheiden und bitte nicht nochmal auf einen smarten Jüngling ohne Inhalt hereinfallen und aus Wut eine Partei wählen, deren Gesinnung bereits vor der letzten Wahl nur allzu bekannt war.
Jeder der diese Partei gewählt hat ist mitschuld an den Umständen die derzeit in Österreich herrschen - Medienzensur inklusive!

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janoschfreak
12
69
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Dieser Innenminister...

...macht mir Angst. Schrecklich!

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Schwupdiwup
7
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.

Die Pressefreiheit ist eines der obersten Güter der Demokratie!

Demokratiefeinde haben in politischen Ämtern nichts verloren und gehören mit dem nassen Fetzen verjagt!

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UHBP
13
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Und was sagt unser Bundeskanzler dazu?

Eigentlich verdient er sich ja schon eher den Namen: Bundeskasperl. Es wird langsam gefährlich. Hätte nicht geglaubt, dass einem die Vergangenheit so schnell einholen kann.

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