SPÖ-ParteivorstandKern muss jetzt selber bis Mitte Oktober einen Nachfolger suchen

Die SPÖ-Vorstandsmitglieder sind fassungslos über Christian Kerns Spontanaktion, stimmten aber für ihn als SPÖ-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl. Um europaweit Spitzenkandidat zu werden, bedarf es der Unterstützung acht anderer Länder - es gibt noch keine Abmachung diesbezüglich.

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Kern verabschiedet sich nach seinem Statement nach der SPÖ-Gremiensitzung © (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
 

Der Rückzug von Christian Kern von der SPÖ-Spitze hat alle Granden der Partei überrascht. Nach Informationen der Kleinen Zeitung wollte Kern zunächst aus privaten Gründen alles hinschmeißen. Dass er nach Europa geht, war nicht der große Masterplan. In Präsidium und Vorstand gingen die Wogen hoch. Viele hochrangige Parteimitglieder, insbesondere auch aus den Reihen der Gewerkschafter, waren empört über das eigenmächtige Handeln des Parteivorsitzenden. Die Parteijugend fordert die Direktwahl des neuen Vorsitzenden.

Private Gründe

Kern selbst begründete seine Spontanaktion mit seiner privaten Situation. Der Druck auf ihn, vor allem aber auch auf seine Frau, deren Firma mit zig Klagen belastet worden sei, sei zu groß geworden. Er wolle EU-Spitzenkandidat werden und wäre auch bereit, als Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten in die Wahl zu gehen. Diesbezüglich sei aber noch nichts vorbesprochen. Es bedarf dafür der Unterstützung acht anderer Länder.

Neuer Parteichef bis 15. Oktober
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In zahlreichen Wortmeldungen wurde Kern vorgeworfen, die Partei mit seinem Handeln massiv beschädigt zu haben. Man stellte sich dennoch hinter ihn in seinem Bemühen, als SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl anzutreten. Nur zwei Vertreter der Jugendorganisationen stimmten dagegen.

Gewerkschaft zeigt auf

Um die Positionierung innerhalb Europas müsse er sich selber bemühen. Und auch die Findung eines neuen Parteichefs delegierte man an ihn: Bis 15. Oktober soll er einen Kandidaten oder eine Kandidatin suchen und finden, "im Wechselspiel mit dem Präsidium". In den Gremien wurden Kriterien dafür festgelegt, die aber nicht kundgetan wurden.  Es hieß dazu nur, der "Kampf für die soziale Gerechtigkeit" stehe im Vordergrund. Auch das lässt darauf schließen, dass in das Vakuum nach dem Kern-Abgang die Gewerkschafter mit starker Stimme vorstoßen.

SJ fordert: "Basis soll entscheiden"

Mit einem Alternativvorschlag wartete die Parteijugend auf: Die Mitglieder sollten entscheiden, wie es weitergeht. Es muss Schluss sein mit Entscheidungen, die im stillen Kämmerchen getroffen werden. Unsere europäischen Schwesterparteien machen es uns vor: binden wir die SPÖ Basis bei dieser wichtigen Entscheidung ein!", fordert SJ-Vorsitzende Julia Herr.

Der Obmann der Wiener SPÖ, Bürgermeister Michael Ludwig, will verhindern, dass dem neuen SPÖ-Bundesparteiobmann das passiert, was ihm im Jänner widerfahren ist - nämlich sich einer Kampfabstimmung am Parteitag stellen zu müssen. Der neue Chef oder die neue Chefin sollen am 15. Oktober, also mit dem Ende der Bewerbungsfrist, feststehen.

Idealerweise sollte der neue Chef auch über ein Nationalratsmandat verfügen, befand der Wiener SPÖ-Chef. Es wäre seiner Ansicht nach sinnvoll, wenn die Person die Möglichkeit hätte, die "parlamentarische Öffentlichkeit" zu nützen.

Parteitag verschoben

Der Parteitag wird auf 24. und 25. November verschoben. Dort soll dann auch das neue Parteiprogramm samt Statut und Migrationspapier beschlossen werden. Am 6./7. Oktober - jenem Wochenende, an dem Kern wiedergewählt werden sollte, wird nun eine Klausur stattfinden.

Den offiziellen Stand der Dinge durfte nach Ende der Vorstandssitzung Parteigeschäftsführer Max Lercher verkünden. Der Steirer hängt selbst in der Luft: Erst vor 14 Tagen hatte er sein Mandat im Steiermärkischen Landtag zurückgelegt. Mit der Wahl eines neuen Parteichefs steht auch seine Position als Parteigeschäftsführer zur Disposition.

Das Statement nach dem Vorstand
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Vor einer Woche erst war die Wiederwahl Kerns als SPÖ-Chef vom Präsidium beschlossen worden. „Er ist ein unguided missile und hat uns in massive Turbulenzen gestürzt“, erklärt ein Insider, der nicht unbedingt zum Kern-Freundeskreis zählt. Zum Teil eine Folge der Eigendynamik nach 15 Uhr, als erste Gerüchte vom Abgang Kerns die Runde machten, urteil der steirische Parteichef Michael Schickhofer: "Aber das, was da abgegangen ist, darf nie mehr passieren. Das war unprofessionell."

"Nach dem gestrigen kommunikationsstrategischen Desaster war es wichtig, heute die Handlungsfähigkeit inklusive den notwendigen Beschlüssen für die Zukunft der Bundes-SPÖ unverzüglich wieder herzustellen", teilte der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser nach den Gremiensitzungen mit. Noch deutlicher wurde Alt-Kanzler Franz Vranitzky: "So kann man sich nicht verhalten, so kann man nicht abtreten", urteilte der langjährige SPÖ-Vorsitzende.

 

Kern in Zitaten: Strache kann sich jetzt auf "eine gute Flasche Rotwein" freuen

"Wenn wir dieses Schauspiel weiter liefern, ein Schauspiel der Machtversessenheit und der Zukunftsvergessenheit, dann haben wir nur noch wenige Monate bis zum endgültigen Aufprall, wenige Monate, bis das Vertrauen und die Zustimmung in der Bevölkerung restlos verbraucht sind."

Christian Kern bei seinem 1. Auftritt als SPÖ-Chef im Mai 2016

(c) APA/EXPA/STEFAN ADELSBERGER (EXPA/STEFAN ADELSBERGER)

"Ich befasse mich nicht mit der Frage, wie lange mein politisches Leben währt."

Kern im Juni 2016

(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

"Ab Montag dafür zu sorgen, dass wir wieder die Nummer eins werden."

Kerns Plan gleich nach der verlorenen Nationalratswahl am 15. Oktober

(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

"Unsere Tage werden kommen."

Im April 2018 noch auf der Suche nach der Oppositionsrolle.

(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

"Ich wette eine gute Flasche Rotwein, dass ich länger SPÖ-Chef bin als Sie bei den Freiheitlichen."

Kern wagte zur selben Zeit eine Wette gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache

(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

"Es ist nichts los, es ist Sommer, das ist das übliche Spiel".

Am 7. August Kerns Erklärung zu angeblichen Personaldiskussionen in der SPÖ

(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

"Die sind genauso glaubwürdig wie die Diskussionen, wer führt die SPÖ und was sind die Streitereien in die SPÖ - totaler Mumpitz." 

Anfang September bestritt Kern Vermutungen, er könnte für die SPÖ den EU-Wahlkampf anführen

(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

"Die Führungsfrage in der SPÖ, die ist sonnenklar"

Das stellte er am 3. September im ORF-"Sommergespräch" seinen Verbleib als sicher dar.

(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

"Eine Frau an der Spitze der SPÖ halte ich für plausibel und notwendig"

Das sagte er da auch noch

(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

"Das ist eine Auseinandersetzung, die ich nicht als die Mutter aller Schlachten bezeichnen würde wollen, aber das ist eine ganz besonders wichtige Auseinandersetzung, weil das Konzept einer liberalen weltoffenen Demokratie massiv herausgefordert wird, von den Orbans, den Kaczynskis, den Straches, den Salvinis. Hier agieren Menschen, die die Abrissbirne gegen Europa einsetzen."

Kerns Motiv für die überraschende EU-Spitzenkandidatur

(c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
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In einem Punkt war man bei der Krisensitzung im 12. Wiener Gemeindebezirk einer Meinung: Dass möglichst bald die Nachfolgefrage geklärt werden soll. Dem Vernehmen nach wurde im Renner-Institut am öftesten Doris Bures genannt. Die Zweite Nationalratspräsident gilt als Faymann und Ludwig-Vertraute, ihrer Karriereplanung sieht eine Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl vor. Heute Vormittag hat sie klar gestellt, dass sie nicht in die SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße einziehen will.

Kern sucht seinen eigenen Nachfolger

Der in der SPÖ mächtige Wiener Bürgermeister Michael Ludwig äußerte sich vor der Präsidiumssitzung im "Ö1-Mittagsjournal": "Erfreulicherweise hat die Sozialdemokratie eine ganze Reihe von geeigneten Persönlichkeiten, die in Frage kommen."  Trotz der Absage von Bures hält er das letzte Wort in dieser Frage noch nicht gesprochen: "Es ist bekannt, dass ich eine hohe Meinung von Präsidentin Bures habe. Sie hat in vielen Funktionen bewiesen, dass Sie Politik kann und Sie ist für mich für viele Funktionen geeignet."

Drei Kandidaten sagten schon ab

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und und der designierte burgenländische Landeschef Hans-Peter Doskozil haben längst abgewinkt, sie wären schlecht beraten, auf zwei Hochzeiten zu tanzen. Kern hätte gern Pamela Rendi-Wagner als Nachfolgerin installiert, doch gegen die smarte Ex-Gesundheitsministerin, die erst als Ministerin der Partei beigetreten ist, existieren in den traditionellen Reihen der SPÖ zum Teil massive Vorbehalte.

Auch der internationale Medienmanager, Ex-ORF-Chef und einstige Vranitzky-Sekretär Gerhard Zeiler wird genannt, dieser hatte sich eher Hoffnungen auf die Nachfolge von Faymann als Kanzler oder Häupl als Wiener Bürgermeister gemacht.  Ob er mit der Oppositionsbank - noch dazu ohne Nationalratsmandat - vorlieb nehmen würde, ist fraglich.

Amüsantes Detail am Rande: Kern hat in einem erst am heutigen Mittwoch erschienen Interview für die "Bezirksblätter" einen Rücktritt als SPÖ-Chef noch kategorisch ausgeschlossen: "Wenn man SPÖ-Chef ist, bleibt man SPÖ-Chef - und aus. Alles andere sind Gerüchte", sagte er laut dem Interview, das laut Bezirksblättern allerdings bereits vor zehn Tagen geführt wurde. Auch wolle er "mit sehr vielen" Stimmen am (nun abgesagten) Parteitag Anfang Oktober wieder zum SPÖ-Chef gewählt werden, kündigte Kern  an. Gefragt nach der Spitzenkandidatur für die EU-Wahl sagte er im Interview: "Wir werden den Spitzenkandidaten oder die Spitzenkandidatin im Dezember formell nominieren. Und wir haben eine Reihe von exzellenten Persönlichkeiten, die zur Auswahl stehen."

 

 

Kommentare (90)
Popelpeter
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Haha!

Der war guat! I wechsl nix!! Wohin! Des is jo des schöne, ich nehm mich auch nicht ganz so ernst! Weißt! Mit a bissl an humor sollt man sich durchaus betrachten! Nur Rot, Grün is für mich unwählbar! Do hüft nix! In diesem Sinne Lei Lei

Irgendeiner
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Ganz neue Einsichten strömen mir entgegen,

und naja,wenn Du Dich selbst nicht zu ernst nimmst hast ja ein lustiges Leben.Nur im Politischen ziehst natürlich andere mit rein,vielleicht dochmal rot oder grün andenken, tut auch nicht weh, zumindest nicht mehr als der Turbokapitalismus.Und Du wechselst ja doch, zum Beispiel neuerdings in Dialektales, das andere schaffma auch noch,ich bin gerne hilfreich.

mapem
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!!! ... hahaha ...

.

Kristianjarnig
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Bewerbe mich gerne.

Nicht dank Qualifikation(Hand aufs Herz, wann war die jemals ausschlaggebend für einen Politiker) hätte nur so wie alle gern ein "Amterl". Danach wird sich dann hoffentlich auch was nettes in Brüssel für mich finden bitte bzw. ein bißchen, gut bezahltes, Lobbying für irgendwelche Ostländer.

Einfach melden SPÖ. Hätte heute Nachmittag Zeit, Rest der Woche dann nur Vormittags ;-)

Parteibuch kein Hindernis, wird sich wohl eines finden für mich ^^.

wischi_waschi
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Tragisch

Na, ja in der Privatwirtschaft geht das halt nicht, da ist man
Pleite und lebt weit unter den Durchschnitt!!!!!!!

kaernten28
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Herr Jungwirth,

ich weiß man steht als Journalist oft unter Zeitdruck, aber lesen Sie doch Ihre Artikel bitte wenigstens einmal durch, bevor Sie sie online stellen. Oder lassen Sie es irgendwen lesen. Abgesehen von Ihren häufigen inhaltlichen Unschärfen (nicht auf diesen Artikel bezogen), haben Sie einfach viel zu oft Grammatikfehler in Ihren Artikeln. Vermutlich entstehen diese, wenn Sie Sätze umformulieren und dann irgendwo eine Endung übersehen, also eh nichts tragisches. Es zeigt aber die Hudelei unter der Ihre Artikel entstehen.

Beste Grüße!

Oberwoelzer
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SPÖ

Bruno schau oba was haben deine Nachfolger aus der einst so stolzen
Arbeiterpartei gemacht,einen Chaos Haufen sondergleichen.

SoundofThunder
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🤔

Probiert es auf "Willhaben"! Chefsessel kaum genutzt! Günstig zu haben!

lieschenmueller
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:-)

Tante Lieschen lacht!

SoundofThunder
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Lieschenmüller

Besser wäre statt Chefsessel : Chefposten😉

mulbrich
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Dann nehmt’s doch....

den Ehmann... Schlimmer gehts dann zwar nimmer, aber von den 10% auf die er die SPÖ bei der nächsten NR Wahl reduzieren würde schafft jeder seiner Nachfolger einen Stimmgewinn!

anzughildbert
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Also jetzt

zeigt sich die SPÖ wirklich von ihrer besten Seite, der Chef geht, aber Nachfolger gibt es mal keinen und das lassen wir die gesamte Bevölkerung ja wissen durch einen künstlich herbeigeführten Medienrummel (gestern).

Nur der Teil den ich nicht verstehe ist warum Kern für die Partei jetzt noch haltbar ist, hier ist jemand der gestern mehr oder minder die Partei mal gegen die Wand gefahren hat, was ihm anscheinend relativ egal war, weil wichtig ist was er will, wovon sie sich mal fein erholen müssen und dann steht die Partei aber noch hinter ihm weil "Ich mag was anderes machen".

Ich hätte da als SPÖler Angst dass er da auch vielleicht abspringt weil es noch was anderes gibt und dann hat man da niemanden...

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Das ist sehr schade, denn mit ihm war die SPÖ.....

....ein sicherer Abstiegskandidat :-)

Popelpeter
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haha!

keiner mag!!!!!!!!!!!!

jedentagklztg
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Das war's

Was bleibt übrig von Christian Kern? Eine SPÖ im Chaos, niemand will nachfolgen, keiner hat einen Plan (A, B, C,...) das nennt man Kern-Spaltung!

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