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Reaktionen auf KassenreformAK und ÖGB drohen mit Streik, die Wirtschaft frohlockt

Ein "Fusions-Fiasko", mit dem das Gesundheitssystem an die Wand gefahren wird" ortete AK-Präsidentin Renate Anderl. Die Wirtschaft lobt die Reform. Die SPÖ warnt vor einer schleichenden Privatisierung der Gesundheit. NEOS und Liste Pilz orten eine Umfärbeaktion.

INTERVIEW: AK-PRAeSIDENTIN ANDERL
AK-Präsidentin Renate Anderl: "Ein Fusions-Fiasko" © APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Die Sozialversicherungsreform kommt bei der Wirtschaft gut an, NEOS und Liste Pilz sehen darin eine reine Umfärbungsaktion und die SPÖ ortet eine "schleichende Privatisierung der Gesundheit". Die Ärztekammer forderte eine Einbindung bei der Ausarbeitung der Reform.

Die schärfste Reaktion kommt erwartungsgemäß von  Arbeiterkammer und ÖGB: "Das ist ein Fusions-Fiasko, mit dem das Gesundheitssystem an die Wand gefahren wird. Setzen, Fünf", richtete AK-Präsidentin Renate Anderl Türkis-Blau bei einer Pressekonferenz in Innsbruck aus. Mögliche Streikmaßnahmen seien "immer eine Option", so Anderl. 

Man habe bereits ein "Gremium zusammengesetzt", das weitere Schritte beraten werde, erklärte die Arbeiterkammerchefin. Sie machte allerdings klar, dass man das Gesetz zunächst einer genauen Analyse unterziehen werde. In der Begutachtungsphase werde man versuchen, der Reform noch die "Giftzähne" zu ziehen, so Anderl.

Reaktionen auf die Kassenreform

"Beitragsprüfung hilft Wirtschaft"

Anderl und Tirols schwarzer AK-Chef und Bundesarbeiterkammer-Vize Erwin Zangerl, mit dem sie gemeinsam die Pressekonferenz bestritt, orteten zudem verfassungsrechtliche Bedenken bei der Reform. Als Beispiel für eine solche Nichtverfassungskonformität nannte Anderl, dass die Beitragsprüfung nun den Finanzämtern zufalle. Dies helfe zudem der Wirtschaft, schade den Versicherten und könne finanziell negative Auswirkungen bis hin zur Pension haben.

Wo man verfassungsrechtlich ein Problem sehe, werde man "weitere Schritte" überlegen, so Zangerl, der sich Streikmaßnahmen zwar nicht wünscht, aber meinte: "Irgendwann wird so etwas notwendig sein müssen".

Anderl und Zangerl sparten in dem Pressegespräch nicht mit Frontalangriffen auf die Regierung. "Das wird ein Riesen-Moloch geschaffen. Die Regierung fährt wieder einmal über die Anliegen der Arbeitnehmer drüber, wenn das so beschlossen wird. Das war eine Husch-Pfusch-Aktion", meinte Anderl. Sie erwartete Einbußen bei der Versorgungsqualität durch die "Zwangsfusion" der neun Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) in nur neun Monaten.

"Es geht um Macht, Geld und Einfluss"

Zangerl polterte über eine Enteignung in "unglaublichem Ausmaß". "Es geht um Macht, Geld und Einfluss. Im Vordergrund stehen parteipolitische Interessen. Diese Damen und Herren fahren ohne Sicherheitsgurt", so Tirols AK-Chef, bekanntermaßen stets ein vehementer Kritiker von Türkis-Blau. Es sei unglaublich, dass sich "die Mehrheit vor einer Minderheit verteidigen muss". Die Regierung sei nicht nur über die Arbeitnehmervertreter drübergefahren, sondern auch über die Länder.

An die schwarzen Tiroler ÖVP-Nationalräte appellierte er, sich genau zu überlegen, ob sie der Reform letztlich zustimmen. Schließlich seien Volksvertreter nicht dazu da, immer nur "die Hand zu heben".

Der Gewerkschaftsbund sieht nach dem 12-Stunden-Tag den nächsten Angriff auf die Arbeitnehmer durch die Regierung. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sprach bei einer Pressekonferenz am Freitag von einem "Raubzug" und "Katastrophe" für die Arbeitnehmer und kündigte Widerstand auf allen Ebenen an. 

"Machtfülle, die der Wirtschaft nicht zusteht"

Katzian warnte vor einer "drittklassigen Medizin" für sieben Millionen Versicherte. Öffentlich Bedienstete, Selbstständige und Unternehmer behalten ihre eigenen Versicherungen mit besseren Leistungen, währen der dritten und größten Gruppe der Arbeitnehmer, Pensionisten und deren Angehörigen das Geld entzogen werde. Über die Arbeitnehmer entscheiden künftig nicht wie bisher Repräsentanten der Arbeitnehmer, sondern die Wirtschaft, weil diese die Mehrheit in den Gremien bekomme.

Katzian erbost

"Die Wirtschaft erhält eine Machtfülle über die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihr so nicht zusteht." Das werde zu Selbstbehalten und Privatisierungen führen, "das wissen wir, weil wir die Programme jener, die jetzt die Macht bekommen, kennen", warnte Katzian und sprach von einem "Raubzug". Zudem würden sogenannte schlechte Risiken wie Arbeitslose, Mindestsicherungsbezieher und Flüchtlinge in der Sozialversicherung von den Arbeitnehmern allein geschultert, Beamte, Unternehmer und Selbstständige zahlen hier nicht mit. "Mir fehlen die Worte, ich will nicht ausfällig werden", zeigte sich Katzian erbost.

"Effizienz gesichert"

Wenig überraschend fällt die Reaktion der Wirtschaft, die ja durch die Reform mehr Macht in den Gremien bekommt, sehr positiv aus. Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf sieht durch das Vorhaben "das hohe Leistungsniveau für alle Versicherten langfristig gesichert", eine Effizienzsteigerung und die Selbstverwaltung gewahrt. "Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Parität zwischen Dienstnehmer- und Dienstgebervertretern entspricht einer langjährigen Forderung der Wirtschaft und sorgt für eine dem Finanzierungsbeitrag entsprechend gerechte Besetzung der Selbstverwaltungskörper in den Sozialversicherungsträgern", so Kopf.

Die Grüne Wirtschaft begrüßte die Zusammenlegung der Sozialversicherungen als "Schritt in die richtige Richtung". Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, findet es aber "bedauerlich, dass die berufsständische Aufteilung weiter erhalten bleibt". Diese "Standesdünkel sind nicht zeitgemäß". Sie kritisierte zudem die Selbstbehalte für Selbstständige.

Die Ärztekammer begrüßte die Weiterentwicklung des Sozialversicherungssystems, solange sie bessere Rahmenbedingungen für Ärzte und Patienten bedeutet. Die bevorstehende Kassenreform könne optimal genützt werden, um die im Regierungsprogramm festgehaltene Stärkung des niedergelassenen Bereichs vorzunehmen. "Wir erwarten uns einen modernen Leistungskatalog, der für alle Patienten in Österreich gleich ist und gleichzeitig den Bundesländern Platz für regionale Anpassungen bietet", so die Ärzteschaft, die eine Einbindung in die Kassenreform forderte.

"Ein schwarzer Tag"

SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner sprach von einem "schwarzen Tag für die Gesundheit der Österreicher" und einem "Angriff auf unser Gesundheitssystem", bei dem es nur darum gehe, "500 Millionen Euro aus der Gesundheitsversorgung der Menschen herauszunehmen, um sie Großunternehmen und Konzernen zu schenken". Künftig würden Großkonzerne das Sagen in den Krankenkassen haben und das würde zu Selbstbehalten bei Arztbesuchen, bei Spitalsaufenthalten und weniger Medikamenten führen. "Das ist der Startschuss für eine schleichende Privatisierung unseres solidarischen Gesundheitssystems", so Rendi-Wagner.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker sieht in der Reform eine versteckte Umfärbeaktion der Regierung. "Hier ist der Reform sehr klar und lässt tatsächlich nur wenig Fragen offen." Die bisher "rote" VAEB werde in die schwarze BVA eingegliedert, die roten Krankenkassen und die rote PV würden dank der 50:50 Parität von Arbeitnehmern und Arbeitgebern mehrheitlich schwarz. Und AUVA, SVA und SVB blieben fest in ÖVP-Hand. "Bleibt die Frage, was bringt das den Patienten? Wenig, bis nichts", so Loacker.

Kritisch bewertet auch Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin der Liste Pilz, die Reformvorschläge der Regierung. Die Reform führe eindeutig zu einer Schwächung der Selbstverwaltung. Mit dem Eingriff in die Stimmenverhältnisse zulasten der Arbeitnehmer, sowie drastisch verkürzter Funktionsperioden, sei künftig keine Selbstverwaltung im eigentlichen Sinne mehr möglich, so Holzinger, die wie Loacker auch die angekündigten Einsparungen von einer Milliarde Euro in drei Jahren anzweifelt.

Kommentare (27)

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schteirischprovessa
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Der Hauptfehler der Reform ist, dass es fünf Kassen

statt einer einzigen geben soll. Da gibt es wieder Privilegierte und Doppelgleisigkeiten. Dass die Beitragsprüfung von Lohnsteuer und Gebietskrankenkasse durch eine Stelle, sei es nun das Finanzamt, durchgeführt wird, ist endlich ein sinnvoller Ansatz zur Entbürokratisierung Ansatz. Schließlich prüfen sowohl Lohnsteuerprüfer wie auch Gebietskrankenkassenprüfer zu gut 50% das Gleiche. Dass da jene dagegen sind, die Einfluss und Verwaltungsjobs verlieren, ist ja nichts neues.

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archiv
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Hallo, verstehen Sie auch, was Sie kommentieren?


Kennen Sie die Aufgabenstellung der "Beitragsprüfer"?

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Natur56
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@archiv

da stellt sich wohl die Frage wer was nicht versteht auch heute prüft die GKK bereits die Lohnsteuer und Kommunalsteuer mit.....

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SoundofThunder
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🤔

Gewerbekrankenkassen und die Bauern bleiben aber auch außen vor. Diese Reform kostet nur mehr als sie bringt,deswegen nennen die auch keine Zahlen. Arbeitnehmer zahlen in die GKK mehr ein und haben dafür weniger Mitspracherecht. Das gibt’s nur in Österreich.

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Natur56
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@soundofThunder

schon mal nachgedacht was du da für einen Schmarren verzapfst. ein Selbstständiger zahlt ca. 40% Krankenkassenbeitrag und was zahlen die Angestellten??????? Also wirklich schreibst nix wenns nix wißt und euch nur die Augen von der Gewerkschaft verschleiert werden.

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Lodengrün
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Ein streik wird angedacht

Die sollten einmal einen machen das die Schwarten krachen. Mit andenken kann man diese, ich sage bewusst überfütterten, selbstherrlichen Möchtegernmacher nicht zur Räson bringen. Erst wenn es denen wehtut wachen Sie vielleicht auf.

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altbayer
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ÖBGler

Sie meinen damit sicher die ÖGB Funktionäre, oder ??
Das trifft das Bild von den ÖGBlern hervorragend!

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Lodengrün
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Nein @bayer

Ich meine Kurz, Strache, Kickl und co. Alle keinen Beruf, überbezahlt und weltfremd sowie Menschen verachtend.

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blackpanther
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Es geht in Richtung amerikanische Verhältnisse

Dort muss sich jeder selbst versichern, kann er es sich nicht leisten, gibts nur die Grundversorgung. Wir sind am Weg dorthin, aber wir wollen es ja so.

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Natur56
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@blackpanther

ja genau, weißt sicher wie das dort aussieht???? Oder??? aber gescheit reden!!! Für die arbeitende Bevölkerung gibt es dort sehrohr eine Krankenversicherung die vom Dienstgeber bezahlt wird und hört mal genau hin, die auch Zahnbehandlungen bezahlt wie Kronen und Implantate. Bei uns wird nicht einmal die Zahnsteinentferung bezahlt, oder eine optische Brille.......
Oder wenn man z.B. ein Jahr ins Ausland geht, dann bist du nicht mehr versichert egal ob du vielleicht 30 Jahre vorher eingezahlt hast oder nicht. Und wenn du keine Pflichtversicherung hast zahlt dann die Zusatzversicherung auch nicht mehr.....
Ja ihr redet da alle einen Schwachsinn daher, aufgehetzt von Medien und..........., macht unsere Regierung nur schlecht obwohl wir jetzt die faulen Früchte der roten Regierung ernten müssen. eine Regierung die unserer Jugend einen Schuldenberg hinterläßt.

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Natur56
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so ein Sch....

Natürlich streiken die AK und Gewerkschaft, dann fallen die ganzen Versorgungsposten weg. Diese Reform ist überfällig und die AK und Gewerkschaft ebenso. Diese Verhinderer die nicht sehen dass dieser Moloch nur Geld kostet. Seht euch einmal den Lohnstreifen an was wir an Krankenkasse bezahlen und was kriegen wir dafür......unterschiedlich in jedem Bundesland anders jede Kasse bezahlt unterschiedlich !!!!!! Wann sehen das die Roten ein, dass sie da jahrzehntelang nicht unternommen haben.

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cockpit
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Nicht vergessen, dass da Kranken-, Unfall- und vor allem Pensionsversicherung darin enthalten ist!

!

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Natur56
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@cockpit

Schon einmal nachgesehen was die Selbstständigen zahlen, und was die Unternehmer noch zusätzlich bezahlen......Nein natürlich nicht, ich weiß wovon ich spreche ich mach Lohnverrechnung...

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baldasar
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Cash ist fesh

Klar das die roten schreien jetzt bekommen halt die blauen ihre versorgungsposten...an die Versicherten denkt eh keiner die werden nur vorgeschoben.

Anscheinend ist die ak eine Vorfeldorganisation des ÖGB und sollte daher aufgelöst und dort eingegliedert werden

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Katschy
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In 2 bis 3 Jahren

werden wir Österreicher sehen, wer die Gewinner und wer die Verlierer dieser Kassenreform sein wird.

Ich befürchte, die Patienten werden nicht zu den Gewinnern zählen!

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WernStein
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Die Befürchtung...

..besteht zurecht. Die Folgen werden die Patienten aber erst nach der nächsten Wahl spüren. Die Arbeitnehmer/Patienten werden noch einmal Schwarz/Blau wählen - so schätze ich sie halt ein. Erst danach, wenn die Folgen so richtig zu spüren sind, werden sie sich wieder besinnen.
Jetzt geht es aber erst einmal in die Richtung:
Schöpfen bis zum Umfallen
weniger Arbeitslosengeld dafür keine Notstandshilfe und
HARTZ IV
Krankenstände werden rigoros kontrolliert werden. (Die SV Reform öffnet dafür die Türen)
Privatisierungen im Gesundheitsbereich. (usw.usw.)
ICH FREU' MICH SO!!

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BernddasBrot
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Die Politik

greift in die Selbstverwaltung ein und das ist verfassungwidrig , sagt der Experte Öhlinger. Ein Leuchtturm - Projekt , das schon anfänglich als verfassungswidrig angesehen wird ??? Die Sponsoren schon zu ungeduldig , wie es aussieht.....

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Natur56
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@bernddasBrot

DAs ich nicht lache, Selbstverwaltung mit Pflichtcharakter. Die dürfen sich selbst verwalten wenn sie keine Zuschüsse mehr vom Staat bekommen und wenn wir uns die Krankenkasse aussuchen dürfen. Seid ihr schon alle vernagelte, blinde Jasager.....

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livius
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Noch offen:

Die Anzahl der Abgeordneten zum Nationalrat auf maximal 60 zu begrenzen und vor allem die Bildungsreform. Es gibt einfach viel zu viele Ferientage. Auch die Parlamentsferien sollten gestrichen werden.

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selbstdenker70
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...

..."dass die Beitragsprüfung nun den Finanzämtern zufalle. Dies helfe zudem der Wirtschaft, schade den Versicherten und könne finanziell negative Auswirkungen bis hin zur Pension haben."...selten so einen populistischen Blödsinn gelesen

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archiv
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???

Hallo sebstd.... - wenn Sie sich beim Punkt - Beitragsprüfung - nicht auskennen ist
das o.k. ..

Weniger o.k. was Sie in diesem Zusammenhang in diesem Forum verzapfen - noch Fragen?

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walterkaernten
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SV REFORM

Wenn die AK und die GEWERKSCHAFTmit streik droht, dann ist das total unverständlich.
Die gewerkschft ist jedermanns privatsache.
Aber die AK ist eine institution, die mittels ZWANGSGEBÜHREN ein privilegienleben führt.

1.
Alle privilegien in der AK und WKO überprüfen und S O F O R T abstellen.

2.
Die AK MUSS zum wohle der gebührenzahler überprüfen was jetzt besser oder schlechter ist.
Das ganz neutral bewerten und keine politische aktion vorgaukeln. Eventeull geht nur um aufrechterhaltung er privilegien.

3.
Wann wir die AK darauf hinweisen, dass viele bedienstete im staatsbereich und staatsnahen bereich sonderkonditionenen haben . Davon können NORMALE ASVG mitglieder NUR TRÄUMEN.....

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Irgendeiner
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Die IV, mein Spezialist, ist auch privat, die ist nichtmal

Teil der Sozialpartnerschaft die ihr immer ein Dorn im Auge war und die gibt ihrem Vasallen Basti die Linie vor und hat seinen Wahlkampf finanziert.Und das ist durchgehend an jedem gefallenen Beschluß beweisbar,von CETA bis zum 12 Stunden Tag.Und was es braucht ist da eine Kandare ins Maul weil mir gegenüber irgendwelche Betriebswirteln die keine zehn Minuten in einem intellektuellen Ring stehen könnten nichts durchdrücken werden,weil die auch noch genau gar keine demokratische Legitimation haben,klar.Und wenn sich die AK, die im Gegensatz dazu eine verfassungrechtlich verankerte Insitution ist ,im Sinne des von ihr rechtllich verpflichtenden Auftrags im Namen ihres Klientels da dagegen ausspricht erfüllt sie ihre Pflicht und die Gewerkschaft ist immerhin sehr breit aufgestellt und überparteilich.Und melde erst wenn Du die Strukturen des eigenen Staates verstehst, sonst kommt nichts sinnvolles raus wie man sieht.

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Balrog206
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Irgendeiner

Also das die Gewerkschaften überparteilich agieren sollte wohl als Witz ausgelegt werden , zumindest hätte ich es geschrieben 🤔

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Irgendeiner
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Das ist zwar höflicher formuliert,Roggi,

aber auch Dir den Rat,liesmal nach,weißt, es gibt Arbeitnehmer verschiedener politischer Ansichten und das Ziel des ÖGB ist ein identitätspolitisches,nämlich für die alle einzutreten,aber dort gibts auch die Fraktionen, die nicht unbedingt Deckung erreichen müssen.Gibt übrigens auch zwangstürkise Arbeitnehmervertreter die mit dem IV-Kurs des Bastianismus nicht glücklich sind, ganz zu recht wenn Du mich frägst.Wenn ihr Euch einmal kundig machen würdet hätte ich viel mehr Zeit für andere Sachen.

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rebuh
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andere sachen

die da wären?

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