Wolf: Gegengeschäfte waren "unglaubliche Bereicherung" für Österreich

Der Eurofighter-U-Ausschuss befragte am Donnerstag als Zeugen die früheren Magna-Manager Siegfried Wolf und Hubert Hödl. Es ging um dubiose Zahlungsflüsse rund um den umstrittenen Jet-Kauf. "Wir nehmen jetzt die Spur des Schmiergeldes auf", erklärte Peter Pilz vor Sitzungsbeginn.

Wolf und Hödl ließen im letzten U-Ausschuss ihre Befragungstermine zu den umstrittenen Gegengeschäften rund um den Abfangjäger-Kauf platzen. Weil der U-Ausschuss im Sommer wegen der Neuwahlen vorzeitig beendet werden musste, konnten sie nicht mehr an Ersatzterminen geladen werden. Die Befragungen wurden nun nachgeholt.

Es gehe um 183,4 Mio. Euro Steuergeld, erinnerte Pilz, bewaffnet mit Zeigestab und einer Tafel, auf der dubiose Geldflüsse rund um die Briefkastenfirma Vector und Hödl dargestellt werden sollen. Es gebe "unerklärliche Mehrfachverrechnungen" und "ständig Provisionen an Briefkästen, die behaupten, Gegengeschäfte angebahnt zu haben", obwohl es weder Personal noch Geschäftslokale gab. "Und das Geld landet dann auf wundersame Weise wieder beim Magna-Manager."

Am Rande des U-Ausschusses sprach sich SPÖ-Fraktionsführer Rudolf Plessl einmal mehr dafür aus, dass künftige derartige Ankäufe ohne Gegengeschäfte durchgeführt werden müssen. "Wir wollen keine Gegengeschäfte." Auch die FPÖ sieht das nun so, wie Bösch bekräftigte. Ottenschläger schloss es indes für die ÖVP nicht aus, dass es auch künftig Gegengeschäfte geben wird - allerdings unter strengeren Rahmenbedingungen.

Wolf: Gegengeschäfte "Bereicherung"

Der frühere Magna-Manager Siegfried Wolf hat bei seiner Befragung im Eurofighter-U-Ausschuss am Donnerstag die umstrittenen Gegengeschäfte als "unglaubliche Bereicherung" für Österreich verteidigt und sich über "Anpatzen und Rufschädigung" durch den Abgeordneten Peter Pilz beschwert.

Während die Opposition die Gegengeschäfte als Kanal für illegale Geldflüsse sieht, lobte Wolf diese als "business opportunity". Er schränkte gleich zu Beginn ein, dass seine Erinnerung "nach fast 18 Jahren nicht besser geworden ist". Aber er stehe zu seinen Aussagen im ersten Eurofighter-U-Ausschuss im Jahr 2007. "Die Gegengeschäfte waren ein Multiplikator für die österreichische Wirtschaft" und eine "unglaubliche Bereicherung" für Österreich. "Ich kann nicht erkennen, was in diesem Thema schlecht sein soll", so Wolf, der in Russland als Automobil-Manager tätig ist. Negativ sei, dass der Nutzen nicht zur Gänze ausgeschöpft worden sei. "Das ist voll daneben gegangen." Die damalige schwarz-blaue Regierung habe jedenfalls vernünftig und weitsichtig gehandelt.

Die FPÖ befragte Wolf zu seiner Reise im Jahr 2001 mit dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu den Eurofighter-Werken nach Manching. Wolf beschrieb diese als unverdächtigen vom EADS-Manager Manfred Bischoff initiierten Betriebsbesuch. Er habe Grasser, den er aus dessen Zeit bei Magna gekannt habe, eingeladen und dieser habe gleich gesagt, dass er gegen den Kauf von Kampfflugzeugen sei. Er wolle keine haben und wenn, dann billige, aber wenn ihm seine Regierungskollegen eine andere Lösung vorschlagen, werde er zustimmen, habe Grasser gesagt.

"Taxi-Funktion"

Auch in Manching selbst habe Grasser gleich zu Beginn Bischoff mitgeteilt, dass er keine Flieger wolle nach dem Motto "Wir brachen das Zeug gar nicht". Er sei aber mitgefahren, "um sich das anzuschauen". Er selber habe nur "die Taxi-Funktion" gehabt und habe einen Betriebsrundgang gemacht, sagte Wolf.

Die Kontakte von Magna zu Eurofighter erklärte Wolf damit, dass der Autobauer Daimler, der Kunde von Magna war, damals Hauptaktionär des Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS gewesen ist. Er selbst habe keine Kampfflugzeuge gekauft und sei nie in Typenentscheidungen eingebunden gewesen, sagte Wolf. Magna hat nach seinen Ausführungen von den Gegengeschäften profitiert und konnte sogar Geschäfte abschließen, obwohl der Konzern teurer als andere produziert hat.

Erbost zeigte sich Wolf über den Abgeordneten Pilz, der ihn 2017 in einer Anzeige, die von der Staatsanwaltschaft mangels eines Anfangsverdachts fallengelassen wurde, öffentlich "angepatzt" habe und "rufschädigende ,verleumderische Vorwürde gegen meine Person erhoben hat".

Hödl verteidigt Tätigkeit

Der frühere Magna-Manager Hubert Hödl hat am Donnerstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss seine zeitgleiche Tätigkeit für EADS im Zusammenhang mit den Gegengeschäften verteidigt. Während die Abgeordneten abenteuerliche Konstruktionen an Firmen und Geldflüssen aufzeigten, betonte Hödl, er habe immer gesetzeskonform gehandelt.

An Hödl sollen für das Identifizieren von Gegengeschäften zwischen DaimlerChrysler und Magna insgesamt 6,8 Mio. Euro geflossen sein. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren, bestätigte er im Ausschuss. Er kooperiere "ganz eng" mit der Staatsanwaltschaft, betonte Hödl, es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Abgeordneten interessierten sich bei Hödls Befragung für die komplizierten Konstruktionen aus (Briefkasten-)Firmen, die Millionen von der Briefkastenfirma Vector Aerospace bekommen haben sollen. Vector sei für ihn so etwas wie eine "Verrechnungsstelle" für den EADS-Konzern gewesen, meinte er.

1,3 Mio. Euro flossen an eine Gesellschaft namens Inducon, die Hödl zugeschrieben wird, aber nicht direkt von EADS, sondern über eine weitere Firma namens Orbital. Gefragt, ob denn die Gegengeschäfte mit Magna nicht auch ohne Beteiligung dieser Inducon zustande gekommen wären, verneinte Hödl: "Das glaub' ich nicht." Der Abgeordnete Peter Pilz wies darauf hin, dass eine weitere Briefkastenfirma, Columbus Limited, über dieselben Gegengeschäfte Rechnungen gelegt habe wie Hödl. Dazu sei ihm nichts bekannt, meinte Hödl.

Weitere 5,5 Mio. Euro sollen von Vector an Hödls Firma Domerfield geflossen sein, die laut Hödl aber keinen Bezug zum Eurofighter-Geschäft hatte, sondern für EADS/Airbus Geschäftsfelder in Osteuropa erschließen sollte. Die Frage, warum die Domerfield ausgerechnet in Zypern gegründet wurde, versuchte Hödl damit zu erklären, dass Zypern mitten in jenen Märkten liege, um die es gegangen sei, und seine Partner hätten dort auch ihre Gesellschaften gehabt. Beispielsweise habe auch Griechenland Bedarf nach neuen Militärfliegern gehabt und sei deshalb für EADS interessant gewesen, und er habe eben Partner zusammengebracht, führte Hödl aus.

Familienstiftung mit Sitz in Liechtenstein

Von Domerfield sollen wiederum 3,7 Millionen Euro an die Calone-Stiftung geflossen sein, Begünstigte war seine Familie. Hödl erklärte, dass überhaupt seine Selbstständigkeit familiäre Gründe hatte - die Familienstiftung mit Sitz in Liechtenstein sei ihm von Steuerberatern empfohlen worden. Von der Stiftung sind dann 1,8 Millionen Euro in bar abgehoben und über die Grenze gebracht worden. "Das klingt sehr abenteuerlich", befand NEOS-Mandatar Michael Bernhard, er frage sich, ob das eine normale geschäftliche Tätigkeit gewesen sei. "Ich habe über all die Jahre in all meinem geschäftlichen und privaten Tun immer versucht, das zu tun, was gesetzeskonform und erlaubt war", sah Hödl nichts Verwerfliches.

Die SPÖ thematisierte Unterlagen, wonach von Hödls Domerfield-Gesellschaft auch noch eine Million Euro an eine weitere Gesellschaft namens Bossa in Zypern geflossen sei. Hödl konnte sich an diese Firma "nicht erinnern".

Pilz warf Hödl, der in seiner Funktion als Magna-Manager auch Gegengeschäftsbestätigungen ans Wirtschaftsministerium unterschrieben habe, am Ende der Befragung vor, von EADS Millionen Steuergeld für unrichtige Gegengeschäftsbestätigungen erhalten zu haben. Hödl wies dies "aufs Schärfste" zurück.

Nächsten Donnerstag wird Doris Bund befragt

Weiter geht es mit den Zeugenbefragungen kommenden Donnerstag mit Doris Bund, sie war Geschäftsführerin der Inducon. Der ebenfalls für diesen Tag geladene Rüstungslobbyist Walter Schön hat angekündigt, nicht zu erscheinen, weil er ohnehin wegen des laufenden Verfahrens nicht aussagen werde und zudem im Ausland weile.