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Warum Österreich?Überprüfung durch UNO: Klarstellung gefordert

Kanzler Kurz will wissen, "wie und warum es zur Entscheidung kam, dass genau Österreich überprüft werden soll."

ERNTEDANKFEST OeSTERREICHISCHE JUNGBAUERNSCHAFT: KURZ / KOeSTINGER
Kanzler Kurz © APA/HANS PUNZ
 

Nach der von UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet angekündigten Überprüfung der österreichischen Flüchtlingspolitik hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine "Klarstellung" von den Vereinten Nationen verlangt. "Ich verteidige Österreich gegen jeden ohne Begründung in den Raum gestellten Verdacht", teilte Kurz am Dienstag in einer Aussendung mit.

Bachelet hatte am gestrigen Montag die Entsendung von Teams nach Italien und Österreich angekündigt, um den Umgang mit Migranten zu prüfen. Im Zusammenhang mit Österreich sagte sie: "Die Priorisierung der Rückkehr von Migranten aus Europa, ohne sicherzustellen, dass zentrale internationale Menschenrechtsverpflichtungen erfüllt werden, kann nicht als Schutzmaßnahme angesehen werden. Das Büro (der Menschenrechtskommissarin) erwartet die Entsendung eines Teams nach Österreich, um jüngste Entwicklungen in diesem Gebiet zu bewerten."

UNO will Österreich unter Beobachtung stellen

"Klarstellung"

Kurz verlangt nun eine "Klarstellung" der UNO, "um welche Menschenrechtsverstöße in Österreich es gehen soll, die gestern von UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in den Raum gestellt wurden. Insbesondere gilt es zu klären, wie und warum es zur Entscheidung kam, dass genau Österreich überprüft werden soll." Um die Glaubwürdigkeit der UNO zu bewahren, sei "volle Transparenz das Gebot der Stunde", betonte der Kanzler. Er hoffe, dass sich die UNO nach einer "raschen Klärung der Situation in Österreich (...) wieder jenen Ländern widmen, wo Folter und Todesstrafe auf der Tagesordnung stehen sowie Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit tagtäglich verletzt werden".

Ein Sprecher des Kanzlers wies gegenüber der APA erneut darauf hin, dass die frühere chilenische Präsidentin auch Mitglied der Sozialistischen Internationale sei. Im ORF-Sommergespräch hatte Kurz Bachelet politische Voreingenommenheit attestiert. Die UNO-Überprüfung könnte vielleicht helfen, "dass Vorurteile, die es hier von einer ehemaligen sozialistischen Politikerin gibt, gegenüber Österreich, abgebaut werden", sagte er.

Allerdings hatte bereits Bachelets Vorgänger, der Jordanier Zeid Ra'ad al-Hussein Kritik an der österreichischen Flüchtlings- und Ausländerpolitik geübt. So äußerte er anlässlich der Einführung der Asyl-Obergrenze im Jahr 2016 Bedenken, "dass Menschen möglicherweise auf einer fragwürdigen Grundlage zurückgewiesen werden".

"Kein großes Drama"

Der Sprecher Bachelets sagte der Tageszeitung "Kurier" (Dienstagsausgabe), die geplante Prüfung sei "kein großes Drama". "Migration ist einfach ein großes Thema in Europa und damit auch in Österreich. Wir wollen im Gespräch mit Behörden, NGOs und Migranten abklären, ob die Menschenrechte eingehalten werden", sagte er.

Bachelet wurde Anfang August zur neuen Hohen Kommissarin für Menschenrechte gewählt. Sie musste selbst als junge Frau und Folteropfer wegen der Diktatur von Augusto Pinochet aus ihrer Heimat flüchten und wurde in der DDR aufgenommen. SPÖ-Chef Christian Kern bezeichnete es mit Blick auf die Lebensgeschichte Bachelets am Dienstag als "Geschmacklosigkeit der Extraklasse", dass Kanzler Kurz ihr nahelege, sie solle sich lieber um Länder kümmern, wo Folter und Todesstrafe an der Tagesordnung stünden.

Kommentare (16)

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Irgendeiner
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Ich weiß es auch nicht Kurz, vielleicht weil

Routenschließen dem Art 17 EMRK widerspricht, vielleicht weil man auch Fremde nicht verleumden darf,vielleicht mag die auch nur nicht daß sie keine Ahnung haben welche Kleidungsstücke hier bodenständig sind und die Unkenntnis gegen Flüchtlinge instrumentalisieren, vielleicht fand die auch die Idee der rechtswidrigen Zwangslager für Flüchtlinge anderswo nicht so prickelnd, oder kam auf die Idee daß Anlanden und Gebiete eines fremden souveränen Staates zu besetzen ein kriegerischer Akt sei, manche Menscxhen sind halt so schrecklich pingelig und haben nicht ihre Größe die weiter zu spezifizieren nicht geboten ist, sonst kommts weg.

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mostlant
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Ist das ein verspäteter Faschingsscherz

Fr Bachelet den sie hier zum besten geben bzw vorhaben? Wohl schlecht beraten von ihren linken Genossen im globalen Netzwerk

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hakre
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!

wer will Österreich anpazen? Sozialisten vielleicht?

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Paddington
20
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Zweierlei Maß

Komisch, als ein Lehrling zu Unrecht beschuldigt wurde, fühlte sich Kurz nicht zuständig, war nicht seine Baustelle. Von anderer Stelle hieß es lapidar, zum Verfassungsschutz könne man immer gehen. Der würde dann schon eine Prüfung einleiten.
Nun soll die österreichische Flüchtlingspolitik geprüft werden und Kurz hegt plötzlich Ungerechtigkeits-Gefühle mit "Ich verteidige Österreich gegen jeden ohne Begründung in den Raum gestellten Verdacht". So gut war die nicht geprüfte Begründung beim Lehrling wohl auch nicht. Aber da wollte man sich wohl mit dem Regierungspartner nicht anlegen. Jetzt im Namen Österreichs schreien ist halt medienwirksamer.

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Mein Graz
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Ich verstehe die Aufregung nicht.

Soll die UNO doch prüfen, wenn sie will!
Wenn Österreich die Genfer Konvention einhält, die Flüchtlinge menschenwürdig unterbringt, versorgt, die Integration nicht behindert, die Menschen arbeiten lässt, dann ist es doch kein Problem!

Immer wieder schreibe User hier: "Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich nicht zu fürchten". Das gilt doch auch hier, oder?

Und immer wieder behaupten User hier: "Die Flüchtlinge kriegen doch eh alles nachgeschmissen und hinten und vorne hinein gestopft!" Wenn es stimmt, kann es doch gar kein negatives Ergebnis so einer Prüfung geben, oder?

Wenn Kurz fordert, dann fordere ich auch:
Wo bleiben seine Klarstellungen zu den fast täglichen Entgleisungen und "Einzelfällen" des Koalitionspartners?
Wann werden die Vorkommnisse bzgl. der Grauslichkeiten der Blauen geklärt?
Mit welcher Begründung setzt er weiterhin die Österreicher, und vor allem die Lehrlinge, gesundheitsschädlichen Einflüssen aus?
Warum schafft er die Möglichkeit des 12-Stunden-Tages, der sicherlich auch nicht gesundheits- und familienfördernd ist?
Wie kann er verantworten, dass junge lernwillige Menschen keine Lehre mehr absolvieren dürfen?
usw. usf.

Ich werde keine Antworten von ihm erhalten.

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Paddington
18
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Aufregung zum Quadrat

Wieso so viel Aufregung, wenn sowieso alles in Ordnung ist. Wer ein Einser-Kandidat ist, braucht doch die Prüfung nicht zu fürchten oder gibt es doch Dinge, die man lieber nicht an die Öffentlichkeit gebracht haben möchte. Oder möchte Hr. Kurz jetzt Prüfungen mit dem Hinweis "bei uns ist alles in Ordnung und auch sonst geht es keinen was an" generell verbieten?

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Lodengrün
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Glaubt er die leben am Mond?

Die wissen sehr wohl, vielleicht besser als er, was da abgeht. Da wird Flüchtlingen Geld abgenommen, da pflegt Herr Gudenus den Rufmord, Kickl will Flüchtlingskonzentrationen, ..... alles nach Plan der FPÖ die den Identitären so nahe steht.

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sepp16
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Lebst du hinter dem Mond?

Österreich nimmt ihnen kein Geld ab, sondern sie bekommen ohne Gegenleistung mehr als in jedem anderen Land.

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Mein Graz
21
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@sepp16

Falsch!
Auf parlament(dot)gv(dot)at nachzulesen, 05.07.2018:
"Mit dem Gesetzespaket werden die Sicherheitsorgane u.a. ermächtigt, Mobiltelefone von AsylwerberInnen und andere mitgeführte Datenträger auszuwerten, wenn Zweifel an der Identität der Betroffenen, ihrem Herkunftsland oder an der angegebenen Fluchtroute bestehen. Zudem können die Flüchtlinge bereits im – dem Asylverfahren vorgeschalteten - Zulassungsverfahren verpflichtet werden, in einer bestimmten Betreuungsstelle des Bundes Unterkunft zu nehmen. Neu geschaffen wird darüber hinaus die Möglichkeit, den Flüchtlingen im Zuge ihrer Antragstellung auf Asyl Bargeld abzunehmen. Damit soll eine Kostenbeteiligung an der vom Bund im Zulassungsverfahren gewährten Grundversorgung sichergestellt werden. Als Maximalbetrag sind dabei 840 € pro Person festgeschrieben."

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Balrog206
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Mein Graz

Und wo liegt jetzt das Problem ???

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sepp16
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Und?

Dein Zitat hat meine Behauptung in keinster Weiße widerlegt.

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Mein Graz
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@sepp16

Deine Behauptung: "Österreich nimmt ihnen kein Geld ab" - woher willst du wissen, dass nicht doch Geld abgenommen wird? Nur weil du es sagst? Die MÖGLICHKEIT dazu hat Türkis-Blau geschaffen.

Nebenbei bemerkt:
"Kein" ist nicht steigerbar (wird zwar häufig gemacht, ist aber nicht richtig).
Weiße bedeutet etwas in der Farbe weiß, in keiner Weise hast du wohl gemeint.

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Lodengrün
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Lesen bildet

und hilft bevor man Unsinn absetzt.

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SoundofThunder
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🤔

Wissen Sie nicht dass es nur in Österreich das World Wide Web gibt 😉?

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SoundofThunder
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🤔

Und der KurzIV schuldet dem eigenen Volk noch einige Klarstellungen!

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gangolf
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populistisch...

populistischer, am populistischsten.... und nichts anderes...
aber bei der Mehrzahl der Herrn und Frau Wähler wirkt es offenbar...
jede Kritik und Prüfung die von außen kommt.. hat man nicht notwendig und steht natürlich über den Dingen... zum Schämen....

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