Der Misstrauensantrag der drei Oppositionsparteien gegen Kickl ist im Nationalrat wie erwartet von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ abgeschmettert worden. Vor der Abstimmung über den Misstrauensantrag trat FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache ans Rednermikrofon, um seinem Innenminister noch einmal den Rücken zu stärken. "Wir haben einen exzellenten Innenminister", sagte Strache. Die Kritik an Kickl sei vor allem "politisch motiviert". Es werde versucht, den Minister mit "falschen Behauptungen, Unwahrheiten, und mit ganz bewusst überzogenen Begrifflichkeiten anzupatzen".

Die Verantwortung für die Hausdurchsuchung beim BVT liege bei der Justiz, verwies Strache auf die Gewaltenteilung. Das Oberlandesgericht habe festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft überschießend agiert hat, nicht der Innenminister. Und Strache erinnerte an den Hintergrund und Ursprung der Ermittlungen beim BVT. Es habe ganz konkrete Korruptions- und Amtsmissbrauchsvorwürfe gegen BVT-Mitarbeiter gegeben. Man dürfe daher "nicht von Ermittlungsdruck reden, sondern von Ermittlungsverantwortung und Ermittlungspflicht".

Hitzige und emotionale Debatte

BVT-Sondersitzung im Nationalrat: Misstrauensantrag gegen Kickl

Die Debatte über eine Dringliche Anfrage und einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verlief teils hitzig und emotional. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka musste die Redner immer wieder zur Ruhe mahnen. Von der Opposition setzte es heftige Kritik an Kickl, die Regierungsparteien verteidigten den Minister.

Kickl gab sich unbeeindruckt: "Ich habe Recht, und Sie haben Unrecht", tat er die Opposition als "Verschwörungstheoretiker" ab. Einige hier hätten "den Unterschied zwischen Opposition und Inquisition noch nicht ganz verinnerlicht", startete auch Kickl gleich einmal deftig in die Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der SPÖ. Die Opposition bemühe sich mithilfe einiger Medien, ein möglichst dramatisches Bild zu zeichnen. Der deutsche Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) habe erst heute betont, "Österreich ist und bleibt ein wichtiger Partner Deutschlands in der nachrichtendienstlichen Kooperation", zitierte Kickl.

"Überfall" auf BVT

Der SPÖ-Abgeordnete Jörg Leichtfried - er ist Mitglied im BVT-U-Ausschuss - machte Kickl im Zusammenhang mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gleich für mehrere Gesetzesbrüche verantwortlich. Der Minister habe mit seinem "Überfall" auf das BVT "immensen Schaden" angerichtet. Leichtfried warf Kickl Inkompetenz und Skrupellosigkeit vor. SPÖ-Chef Christian Kern schlug gegenüber der APA in eine ähnliche Kerbe. "Bereits die ersten Befragungen im BVT-U-Ausschuss haben gezeigt, dass es die absolut richtige Entscheidung der SPÖ war, diesen U-Ausschuss einzusetzen. Was hier beinahe täglich an die Oberfläche kommt, übertrifft selbst die negativsten Erwartungen", sagte Kern.

NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper forderte entsprechende Konsequenzen vom Innenminister. Kickl habe Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt, seit der umstrittenen Hausdurchsuchung beim BVT mehrmals Unwahrheiten verbreitet und die Bürgerinnen und Bürger an der Nase herumgeführt, so die NEOS-Fraktionsführerin im U-Ausschuss.

Peter Pilz von der Liste Pilz, kritisierte, dass das BVT wegen der Razzia im Verfassungsschutz und der Rolle des Innenministers knapp vor der Suspendierung aus der "Berner Gruppe" stand. In diesem Klub von Geheim- und Nachrichtendiensten werden Informationen über Terroraktivitäten ausgetauscht. Würde Österreich hier vor die Tür gesetzt, "dann sind wir in der Bekämpfung des Terrorismus blind und taub", sagte Pilz. Jeder Tag mehr, den sich Kickl im Amt befinde, schade dem BVT. Deshalb die Sondersitzung, weil Gefahr in Verzug sei. Pilz stellte deshalb mit Krisper und dem SPÖ-Abgeordneten Jan Krainer einen Misstrauensantrag gegen den Innenminister.

Kritik an dieser Vorgangsweise gab es von den Regierungsparteien. ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon meinte, dass er nichts Dringliches an der Dringlichen Anfrage der SPÖ erkenne. Diese Fragen hätte man auch im U-Ausschuss oder in einer parlamentarischen Anfrage klären können. Er verstehe auch nicht ganz, warum man den Innenminister bereits nach zwei Tagen U-Ausschuss mit einem Misstrauensantrag bedrohe. Wenn die Opposition nach zwei von 45 Tagen schon wisse, wo die politische Verantwortung liegt, können man es mit dem Ausschuss auch lassen, oder die Opposition nehme diesen ohnehin nicht ernst, so Amon.

Hitzig wurde es dann beim Auftritt des FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein, der von einem "Hexenprozess" gegen den Innenminister sprach. Die Kritik der Opposition wies Jenewein vehement zurück: "ein einziger Schmutzkübel". Für den freiheitlichen Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss war die Hausdurchsuchung beim BVT eine "korrekte Amtshandlung - kein Überfall".

Jenewein drehte danach den Spieß um und warf in Richtung SPÖ sozialistischen Jugendorganisationen in Wien überfallsartige Aktionen vor, bei denen mit Sturmhauben regelmäßig Wien "in Schutt und Asche" gelegt werde. Nach Zwischenrufen aus den SPÖ-Reihen nannte Jenewein die rote Fraktion einen "aufgeregten Hühnerhaufen", was wiederum von Nationalratspräsident Sobotka moniert wurde. Sobotka mahnte auch den einen oder anderen Zwischenrufer zur Contenance. Für Jenewein setzte es schließlich einen Ordnungsruf, als dieser dazu ansetzte, einen russischen Dissidenten mit den Worten zu zitieren, dass Sozialisten Kriminelle schützten.