Der Misstrauensantrag der drei Oppositionsparteien gegen Kickl ist im Nationalrat wie erwartet von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ abgeschmettert worden. Vor der Abstimmung über den Misstrauensantrag trat FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache ans Rednermikrofon, um seinem Innenminister noch einmal den Rücken zu stärken. "Wir haben einen exzellenten Innenminister", sagte Strache. Die Kritik an Kickl sei vor allem "politisch motiviert". Es werde versucht, den Minister mit "falschen Behauptungen, Unwahrheiten, und mit ganz bewusst überzogenen Begrifflichkeiten anzupatzen".
Die Verantwortung für die Hausdurchsuchung beim BVT liege bei der Justiz, verwies Strache auf die Gewaltenteilung. Das Oberlandesgericht habe festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft überschießend agiert hat, nicht der Innenminister. Und Strache erinnerte an den Hintergrund und Ursprung der Ermittlungen beim BVT. Es habe ganz konkrete Korruptions- und Amtsmissbrauchsvorwürfe gegen BVT-Mitarbeiter gegeben. Man dürfe daher "nicht von Ermittlungsdruck reden, sondern von Ermittlungsverantwortung und Ermittlungspflicht".
Hitzige und emotionale Debatte
Die Debatte über eine Dringliche Anfrage und einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verlief teils hitzig und emotional. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka musste die Redner immer wieder zur Ruhe mahnen. Von der Opposition setzte es heftige Kritik an Kickl, die Regierungsparteien verteidigten den Minister.
Kickl gab sich unbeeindruckt: "Ich habe Recht, und Sie haben Unrecht", tat er die Opposition als "Verschwörungstheoretiker" ab. Einige hier hätten "den Unterschied zwischen Opposition und Inquisition noch nicht ganz verinnerlicht", startete auch Kickl gleich einmal deftig in die Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der SPÖ. Die Opposition bemühe sich mithilfe einiger Medien, ein möglichst dramatisches Bild zu zeichnen. Der deutsche Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) habe erst heute betont, "Österreich ist und bleibt ein wichtiger Partner Deutschlands in der nachrichtendienstlichen Kooperation", zitierte Kickl.
"Überfall" auf BVT
Der SPÖ-Abgeordnete Jörg Leichtfried - er ist Mitglied im BVT-U-Ausschuss - machte Kickl im Zusammenhang mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gleich für mehrere Gesetzesbrüche verantwortlich. Der Minister habe mit seinem "Überfall" auf das BVT "immensen Schaden" angerichtet. Leichtfried warf Kickl Inkompetenz und Skrupellosigkeit vor. SPÖ-Chef Christian Kern schlug gegenüber der APA in eine ähnliche Kerbe. "Bereits die ersten Befragungen im BVT-U-Ausschuss haben gezeigt, dass es die absolut richtige Entscheidung der SPÖ war, diesen U-Ausschuss einzusetzen. Was hier beinahe täglich an die Oberfläche kommt, übertrifft selbst die negativsten Erwartungen", sagte Kern.
NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper forderte entsprechende Konsequenzen vom Innenminister. Kickl habe Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt, seit der umstrittenen Hausdurchsuchung beim BVT mehrmals Unwahrheiten verbreitet und die Bürgerinnen und Bürger an der Nase herumgeführt, so die NEOS-Fraktionsführerin im U-Ausschuss.
Peter Pilz von der Liste Pilz, kritisierte, dass das BVT wegen der Razzia im Verfassungsschutz und der Rolle des Innenministers knapp vor der Suspendierung aus der "Berner Gruppe" stand. In diesem Klub von Geheim- und Nachrichtendiensten werden Informationen über Terroraktivitäten ausgetauscht. Würde Österreich hier vor die Tür gesetzt, "dann sind wir in der Bekämpfung des Terrorismus blind und taub", sagte Pilz. Jeder Tag mehr, den sich Kickl im Amt befinde, schade dem BVT. Deshalb die Sondersitzung, weil Gefahr in Verzug sei. Pilz stellte deshalb mit Krisper und dem SPÖ-Abgeordneten Jan Krainer einen Misstrauensantrag gegen den Innenminister.
Kritik an dieser Vorgangsweise gab es von den Regierungsparteien. ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon meinte, dass er nichts Dringliches an der Dringlichen Anfrage der SPÖ erkenne. Diese Fragen hätte man auch im U-Ausschuss oder in einer parlamentarischen Anfrage klären können. Er verstehe auch nicht ganz, warum man den Innenminister bereits nach zwei Tagen U-Ausschuss mit einem Misstrauensantrag bedrohe. Wenn die Opposition nach zwei von 45 Tagen schon wisse, wo die politische Verantwortung liegt, können man es mit dem Ausschuss auch lassen, oder die Opposition nehme diesen ohnehin nicht ernst, so Amon.
Hitzig wurde es dann beim Auftritt des FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein, der von einem "Hexenprozess" gegen den Innenminister sprach. Die Kritik der Opposition wies Jenewein vehement zurück: "ein einziger Schmutzkübel". Für den freiheitlichen Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss war die Hausdurchsuchung beim BVT eine "korrekte Amtshandlung - kein Überfall".
Jenewein drehte danach den Spieß um und warf in Richtung SPÖ sozialistischen Jugendorganisationen in Wien überfallsartige Aktionen vor, bei denen mit Sturmhauben regelmäßig Wien "in Schutt und Asche" gelegt werde. Nach Zwischenrufen aus den SPÖ-Reihen nannte Jenewein die rote Fraktion einen "aufgeregten Hühnerhaufen", was wiederum von Nationalratspräsident Sobotka moniert wurde. Sobotka mahnte auch den einen oder anderen Zwischenrufer zur Contenance. Für Jenewein setzte es schließlich einen Ordnungsruf, als dieser dazu ansetzte, einen russischen Dissidenten mit den Worten zu zitieren, dass Sozialisten Kriminelle schützten.
07.09.2018 um 14:57 Uhr
Sie sollen's eh nicht für lau machen.
Solange sie der Klein ihre 150 Euro lassen, von denen sie leben kann, ist alles okay.
07.09.2018 um 14:05 Uhr
Er ist ein typischer Homo sapiens, ein Jäger und Sammler,
erst begibt er sich auf die Jagd nach dem BVT und dann sammelt er Mißtrauensanträge,das stets Dritte allerdings, das ewige Rüberschieben der Verantwortung zu anderen ist mehr Ausdruck der lokalen blauen Kultur.
07.09.2018 um 12:27 Uhr
Unser Bundesbasti würde den Kickl wahrscheinlich sofort "kicken"
Aber höchstwahrscheinlich steht im Regierungsübereinkommen, dass er nur dann Kanzler wird und bleibt, wenn er zu allem was die FPÖ produziert, z.B. Wüstemsturm in Afirka, etc. schön brav den Mund hält.
Wir brauchen Männer mit Rückgrat aber wahrscheinlich ist das vom Bundesbasti noch im Wachstum.
07.09.2018 um 22:39 Uhr
Bundesbasti
der hat ein ausgewachsenes Rückgrat wie ein Gartenschlauch
07.09.2018 um 10:35 Uhr
Jenewein und Kickl
haben bereits angekündigt , zumindest im UA einen Antrag auf Ausschließung der Öffentlichkeit bei seiner Anhörung zu stellen . Deren Rechtsverständnis zu kommentieren ist ohnehin sinnlos.......nebenbei auch Dank an die Hinterleute vom jungen BK und an die IV , die eine Regierungsbeteiligung solcher Leute in Kauf nehmen. Nur um den Dialog mit de roten Hälfte zu vermeiden.
07.09.2018 um 09:19 Uhr
Die Kaltschnäuzigkeit und Selbstverständlichkeit,
mit der die Regierung an der Demontage der Demokratie und der 2. Republik ans Werk geht, sind … sagen wir – beeindruckend …
Man sollte sich da tunlichst NICHT daran gewöhnen ...
07.09.2018 um 08:41 Uhr
🤔
Man stelle sich vor dass der Innenminister ein Roter wäre. Dann würden es die Blauen geradezu Ungeheuerlich und Unfassbar finden wenn der Innenminister nicht zurück tritt! Und sich über die Katastrophalen Zustände aufregen. JaJa,die selbsternannte Heimatschutzpartei! Soll Kickl im Amt bleiben,das hilft nur der Opposition!
07.09.2018 um 08:19 Uhr
DER GEHT.....
....niemals von selbst !
Gordon Kelz
07.09.2018 um 08:57 Uhr
Na daunn trog man holt aussi👍
Zsamm holtn!👍
07.09.2018 um 13:22 Uhr
Ich sehe schon, wie die Leute alte Fetzn horten...
.
07.09.2018 um 08:10 Uhr
Sie können die Zahl der Anträge auf 10 erhöhen
es ändert sich nichts. Im Gegenteil ich höre sie in der Parteizentrale grinsen. Nur zu, nur zu sagen sie, Konsequenzen gibt es bei einem oder bei zehn, ungeachtet des Ergebnisses keine. Der Mann bleibt wie die ganze Regierungspartei auf ihrem Posten hocken. Dann wird man von Herrn Kurz wieder hören wie harmonisch sie die Dinge abarbeiten. Es ist zum Haare raufen.
07.09.2018 um 08:02 Uhr
kickl sollte endlich zurücktreten ....
..... der beste innenminister ever, so strache, ist der schlechteste ever....
07.09.2018 um 08:28 Uhr
Genau
Und am Besten der Rest dieser Regierung auch.
07.09.2018 um 10:47 Uhr
@Feli
Und dann?
Kern wird mit Kurz nicht wollen.
Rot-Blau auf Bundesebene kann ich mir auch nicht vorstellen.
Eine Minderheitsregierung mit König Basti I.? Das geht nicht gut...
Neuwahlen? Da würd sich zu wenig ändern und das Problem ist genau gleich.