Der Rechnungshof hat am Mittwoch die Rechenschaftsberichte von ÖVP, SPÖ und FPÖ für das Jahr 2016 veröffentlicht. In diesen seit dem Parteiengesetz 2012 verpflichtend vorgeschriebenen Berichten müssen die Parteien jährlich bekanntgeben, wie viel sie aus welchen Quellen eingenommen und wie viel sie wofür ausgegeben haben.
Eine Neuigkeit findet sich im Rechenschaftsbericht der ÖVP: Von rund 232.000 Euro, die die Volkspartei (ohne Gemeindeebene) 2016 aus Spenden eingenommen hat, stammen 176.000 Euro von einem einzigen Großspender: Der ILAG Vermögensverwaltungs GmbH. Weitere 28.000 Euro hat sie an Vorfeldorganisationen der ÖVP gespendet.
Das kommt insofern überraschend, als die ÖVP 2016 keine Großspenden über 50.000 Euro gemeldet hatte. Solche Spenden müssen dem Rechnungshof unverzüglich zur Kenntnis gebracht werden. Auf seiner Website finden sich aber 2016 nur folgende drei Spenden:
Das ist rechtlich wohl unbedenklich - wenn die Spende nicht am Stück, sondern eben in kleineren Einheiten unter 50.000 Euro geleistet worden ist, ist sie nicht sofort meldepflichtig -, führt aber eben dazu, dass große Spender erst mit Jahren Verzögerung bekannt werden.
Familie Turnauer - seit Jahren ein Großspender
Die ILAG Vermögensverwaltungs GmbH, die hier so spendabel in Erscheinung tritt, ist ein Unternehmen der Industrieliegenschaftenverwaltung AG. Und die gehört wiederum (neben einer minimalen Beteiligung von Vorstand Hans Herzog) den Mitgliedern der Familie Turnauer - den Erben Herbert Turnauers, der mit der Constantia Industrieholdingeinen Milliardenkonzern errichtet hatte.
Im Aufsichtsrat besagter AG sitzen unter anderem Ex-Vizekanzler und -VP-Chef Michael Spindelegger und der langjährige Präsident der Industriellenvereinigung Veit Sorger.
Bereits 2013 und 2015 hatte die ILAG der ÖVP jeweils 150.000 Euro gespendet. In der Tabelle der seit dem neuen Parteiengesetz veröffentlichten Parteispenden an die Volkspartei von parteispenden.at dürfte das Unternehmen damit KTM-Chef Stefan Pierer überholen und auf Platz 1 aufsteigen:
Alles in Allem macht aber auch diese Spende nur einen kleinen Teil der Einnahmen der ÖVP aus: allein auf Bundesebene hat die Partei 2016 mehr als 8,7 Millionen Euro eingenommen, den größten Teil davon (7,3 Millionen Euro) aus Förderungen. Ähnlich verläuft die Verteilung in den Bundesländern.