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Massive Kritik an Regierung"Wer den Zugang zur Lehre für Asylwerber versperrt, öffnet Tor zu Leere"

Es hagelt Kritik an der Regierung - als zynisch, wirtschaftlich sinnlos und arbeitnehmerfeindlich wird die Abschaffung der Lehre für Asylwerber bei gleichzeitigem Hereinholen von Lehrlingen aus Drittländern erachtet. Integrationsministerin Karin Kneissl verteidigt den Kurs.

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Die Lehre für Asylwerber wird abgeschafft. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hat am Montag bekräftigt, dass Asylwerber, die bereits eine Lehre machen, diese abschließen sollen dürfen. Auch bei jenen, die einen negativen Asylbescheid bekommen haben, werden die rechtlichen Möglichkeiten, die Lehre fertig zu machen, geprüft.

Die Rot-Weiß-Rot-Karte soll für Lehrlinge geöffnet werden. Jugendliche aus Drittstaaten sollen künftig in Mangelberufen über diese Zuwanderungskarte legal nach Österreich einwandern dürfen.

Die Reaktionen auf diese Maßnahme sind geballt negativ. Nur die Regierungsmitglieder bzw. regierungsnahe Organisationen verteidigen die Vorgangsweise:

Scharfe Kritik an Aus für Asylwerber-Lehre

Karin Kneissl, Außen- und Integrationsministerin: Die Wirtschaft soll mehr für die Integration jener 8.600 Asylberechtigten unter 25 auf Jobsuche zu tun, die bereits einen positiven Asylbescheid haben. Die Lehrlingsentschädigung beträgt allerdings nur rund 300 Euro, während arbeitslose Asylberechtigte rund 850 Euro Mindestsicherung erhalten. Der Anreiz für Asylberechtigte, eine Lehrlingsausbildung zu machen, ist vor diesem Hintergrund relativ gering. 

Herbert Buchinger, Vorstand des Arbeitsmarktservice (AMS): Für die Integration der Betreffenden sei ein Verbot selbstverständlich hinderlich, aber man will eben Leute, die keinen Fluchtgrund haben, nicht integrieren.  Das Problem ist bei den Asylberechtigten wie bei den Asylwerbern das gleiche: Die meisten von ihnen befinden sich in Wien, das Gros der offenen Lehrstellen aber in den westlichen Bundesländern.

Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit in der WKÖ: Angesichts der hitzigen Diskussion rund um das Thema Lehre und Asyl braucht es dringend eine Versachlichung der Diskussion. Die Bundesregierung hat nun eine Trennung zwischen Asyl und Zuwanderung auf Basis des Fachkräftebedarfs getroffen. Dies hilft den Betrieben künftig, weil damit Rechtssicherheit geschaffen wird.

Hans Niessl, Burgendlands Landeshauptmann (SPÖ): Die Lehre für Asylwerber abzuschaffen, ist generell der falsche Ansatzpunkt. Asylwerber sollen die deutsche Sprache lernen, einen Pflichtschulabschluss machen und dann, nach 14 bis 16 Monaten, wenn sie asylberechtigt sind, eine Lehre machen können.

Heinrich Schellhorn, Salzburgs Landeshauptmann-Stellvertreter (Grüne): Dieses Vorhaben ist zynisch, realitätsfremd und im höchsten Maße unternehmerfeindlich. Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht für die österreichischen Betriebe, die händeringend Lehrlinge suchen.

Sara Schaar, Kärntner Integrationslandesrätin (SPÖ): In Kärnten befinden sich derzeit 55 Asylwerber in einer Lehre, wovon 50 im Tourismus tätig sind. In dieser Sparte gibt es einfach viel mehr Lehrstellen als Lehrstellensuchende, was bedeutet, dass diese jugendlichen Asylwerber eine wichtige Stütze für die heimische Wirtschaft, insbesondere den Tourismus, darstellen. Und: Es wird keinem österreichischen Jugendlichen der Job weggenommen.

Doris Kampus, steirische Integrationslandesrätin (SPÖ): Das ist ein menschliches und wirtschaftspolitisches Armutszeugnis. Wir brauchen eine faire Lösung im Sinne der jungen Menschen, die arbeiten wollen, und der Unternehmen, die händeringend Lehrlinge suchen. Arbeitskräfte aus Drittstaaten nach Österreich zu holen, um auf diese Weise Fach- und Arbeitskräftemangel zu beheben, leistet Lohn- und Gehaltsdumping Vorschub.

Alma Zadic, Integrationssprecherin der Liste Pilz: Die ÖVP hat die gesamte Asyl- und Migrationspolitik den Freiheitlichen überlassen.

Caroline Pavitsis, Vorsitzende der Bundesjugendvertretung: Asylverfahren dauern in der Regel mehrere Monate, unter Umständen auch mehrere Jahre. Es kann nicht sein, dass junge Menschen in dieser Zeit zur Untätigkeit gezwungen werden. Ausbildung und der Erwerb von Sprachkenntnissen sind für junge geflüchtete Menschen absolut zentral und müssen eine Priorität sein. Die Inklusion von Asylwerbenden in die Ausbildungspflicht könnte das gewährleisten.

Michael Raml, Bundesobmann der Freiheitlichen Jugend und Bundesrat: Bei vielen Menschen ist von vornherein klar, dass kein Bleiberecht besteht. Es ist unehrlich, diesen Menschen falsche Hoffnungen zu machen. Es gibt schließlich genügend österreichische Jugendliche, die eine Lehrstelle suchen.

Christoph Pinter, Leiter des Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) in  Österreich: Für viele junge Asylsuchende würde das bedeuten, dass sie oft jahrelang untätig herumsitzen müssen, anstatt in Österreich etwas Sinnvolles zu tun und dabei etwas zu lernen. Für junge Menschen sind "verlorene" Jahre während des Asylverfahrens außerdem noch viel gravierender als für Erwachsene.

Michael Landau, Caritas-Präsident: Ich halte das für eine völlige Fehlentscheidung in menschlicher und in wirtschaftlicher Hinsicht. Etwas lernen zu können und einer sinnstiftenden Tätigkeit nachzugehen sei selbst dann wichtig, wenn Jugendliche nicht bleiben können.

Herbert Beiglböck, steirischer Caritas-Direktor: Entweder, die VertreterInnen von Schwarz-Blau betreiben billigen Populismus auf dem Rücken jener Menschen, die bereit sind, sich in ihrer neuen (Wunsch-)Heimat konstruktiv einzubringen und etwas zurückzugeben.  Oder – und das wäre wünschenswert – die Regierung legt ein neues Modell vor, das sowohl den Anforderungen der Wirtschaft, als auch jenen der integrationswilligen und leistungsorientierten Asylsuchenden entspricht.

Olivier Dantine, Superintendent der Diözese Salzburg-Tirol: Eine Ideologie, die Stimmung gegen Asylwerber macht, hat Menschlichkeit und Vernunft ausgestochen. Es geht offenbar nur noch darum, Integration zu verhindern. Besonders bedenklich ist die Behauptung, mit der Erteilung von humanitärem Bleiberecht würde der Rechtsstaat umgangen.

Gerald Schöpfer, Präsident des Roten Kreuzes: Man sollte jungen Menschen eine Perspektive anbieten und ihnen eine Zukunftschance geben, anstatt sie zur Untätigkeit zu zwingen.

Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich: Eine auf vielen Ebenen falsche Entscheidung. Der Ausschluss von jungen AsylwerberInnen von Mangelberufen ist aus wirtschaftlicher Sicht problematisch.

Elisabeth Hauser, stellvertretende Geschäftsführerin von SOS-Kinderdorf: Eine klare Verletzung der Kinderrechte, denn laut Kinderrechtskonvention hat jedes Kind und jeder Jugendliche das Recht auf bestmögliche Bildung, Entwicklung und Entfaltung - völlig unabhängig von Herkunft und Asylstatus.

Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung: Das Regierungsprogramm beinhaltet auch das Kapitel "Bekämpfung des Fachkräftemangels im Tourismus". Vorgesehen sind die Attraktivierung der Ausbildung im Inland, die Reduktion der Arbeitslosigkeit und qualifizierte Zuwanderung: Bisher bemerken wir nur etwas von der Abschiebung junger Mitarbeiter und die Kürzung der Saisonnier-Kontingente.

Renate Anderl, Arbeiterkammer-Präsidentin: Die Regierung soll Jugendlichen, die bereits hier sind, eine Chance geben.

Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft Vida: Das Arbeitskräfteangebot in der EU ist nach wie vor sehr hoch, wird aber nicht aktiviert bzw. entsprechend von Österreich abgerufen. Es ist in hohem Maß unsolidarisch, wenn man gleichzeitig unter hohem bürokratischen Genehmigungsaufwand Menschen aus Drittstaaten holen will, um den Druck auf die ArbeitnehmerInnen weiter zu erhöhen.

Josef Missethon, Chef von "Talente für Österreich", wo sowohl Asylwerber als auch Asylberechtigte für die Lehre vorbereitet werden: Dass Asylwerber keine Lehre mehr beginnen dürfen, ist kontraproduktiv - für die Wirtschaft, den Staat und auch für die Jugendlichen selbst, die in die Warteschleife und ins Sozialsystem geschickt werden. Wir haben in Österreich mit der Lehre ein brillantes System, um Migranten in den Arbeitsmarkt, sogar als Fachkräfte, zu integrieren. Was es braucht, ist eine saubere gesetzliche Regelung, für die, die schon da sind und engagiert sind.

Asylkoordination: Die Flüchtlinge werden so - auch nach Zuerkennung eines Schutzstatus - auf Niedriglohnsektoren festgenagelt, wo sie gezwungen werden, zu schlechten Bedingungen zu arbeiten und so unfreiwillig zu Lohndumping beitragen.

SOS Mitmensch: Wer den Zugang zur Lehre versperrt, öffnet das Tor zu tiefer Leere. Es droht ein Rückfall in die integrationspolitische Steinzeit.

 

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Große künstliche Aufregung-

- die Regierung hat schon wieder alles richtig gemacht! oder gerade deshalb die Aufregung?

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DavidgegenGoliath
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@ISO

Sie haben absolut Recht!

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handlelightd
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...

"Die Wirtschaft soll mehr für die Integration jener 8.600 Asylberechtigten unter 25 auf Jobsuche zu tun, die bereits einen positiven Asylbescheid haben", wird die Integrationsministerin zitiert. Auch das Ansinnen der Ministerin scheint mir bei der Regierung im besten Fall in die Kategorie 'frommer Wunsch' zu fallen. So hat der letzte Integrations- und Außenminister doch immer davon gesprochen, mehr Hilfe vor Ort in den Herkunftsländern leisten zu wollen, um die Menschen davon abzuhalten einzuwandern. Passiert ist in der Hinsicht genau nichts. Zero auf allen Linien. Auch und besonders nicht seit der ehemalige Minister Kanzler ist.
Und wenn Frau Ministerin meint, die Menschen würden aufgrund der Mindestsicherung keinen Anreiz verspüren für 300 € eine Lehre zu machen, da kann ich sie beruhigen. Da man entgegen den Auskünften der Sozialministerin weder mit 150 noch mit mit 300 € leben kann, wird die Aufstockung durch die Mindestsicherung weiterhin gegeben sein müssen. Außer natürlich das Trinkgeld ist so hoch, dass das nicht nötig ist. Vielleicht sogar so hoch, dass dafür bereits Steuern fällig werden. Hatte nicht Trump schon eine dahingehende Idee. Weiß jetzt gar nicht was daraus geworden ist. Naja, jedenfalls - irgendwie sollten die zumindest ansatzweise konstruktiven Ideen auch mal umgesetzt werden. Als Feigenblatt haben sie nämlich nur eine beschränkte Haltbarkeit.

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X22
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Wenn eine Ministerin ihre Weissagungen aus einer blinden Kristallkugel zaubert

"Karin Kneissl, Außen- und Integrationsministerin: Die Wirtschaft soll mehr für die Integration jener 8.600 Asylberechtigten unter 25 auf Jobsuche zu tun, die bereits einen positiven Asylbescheid haben. Die Lehrlingsentschädigung beträgt allerdings nur rund 300 Euro, während arbeitslose Asylberechtigte rund 850 Euro Mindestsicherung erhalten. Der Anreiz für Asylberechtigte, eine Lehrlingsausbildung zu machen, ist vor diesem Hintergrund relativ gering. "

a; wie die FP sagt sind eh alle über 18, so bekommen sie nicht 300 sondern den Lohn eines Hilfsarbeiters lt.betreffenden Kollektivvertrags, und
a1; welche Perspektive gebe ich einen der mögliche € 850 bekommen könnte (die aber nach neuesten Regeln weit nach unten geschraubt wird bzw. schon wurde) oder welche gebe ich einen mit einen Job in einen Mangelberuf (nach 3 Jahren Ausbildung) mit viel mehr als €850
b; wer hat die Asylwerber nach Wien getrieben? FPÖ
c; wer hat die Integrationsmaßnahmen nach unten geschraubt? FPÖ
d; wer hat brav mit gemacht?

e; zählen zu den Drittländern (für Zukünftige Lehrlinge) auch die Länder der Asylwerbenden, oder gibt es eine BlaueListe und Türkisliste (Nicht erwünschte bzw. erwünschte Länder)

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Balrog206
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Wenn

du mit über 18 eine Lehre machst , bekommst du die normale Lehrlingsentschädigung , nur Überstunden werden mit dem Hilfsarbeiter Stundenlohn abgerechnet !

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X22
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Der Beweis folgt

"so bekommen sie nicht 300 sondern den Lohn eines Hilfsarbeiters lt. betreffenden Kollektivvertrags, "

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X22
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Lehrlingsentschädigungen in Österreich Kollektivvertragliche Mindestsätze (nach Lehrberufen und Branchen)

+ Sonderregelung für Lehrlinge, die nach Vollendung des 18. Lebensjahres in die Lehre eintreten 1.926 1.926 1.926 2.166
-
.ewaros.at/lehrlingsentschaedigung/index.php?kv_filter_einzelberuf=KonstrukteurIn%20-%20Schwerpunkt%20Metallbautechnik

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Balrog206
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Soll

Das heißen der zb 16 jährige im 2 Lehrjahr bekäme weniger Lohn , als ein 18 der gerade anfängt ? Gute Regelung ! 🙈

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X22
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Naja, da gibt es noch einen Passus

man darf seine Lehrlinge auch über Kollektiv bezahlen, Freiwilligkeit wird dazu gefordert.
Naja dazu müsste man sich erinnern, warum es eingeführt wurde, dann erklärt es sich von selbst

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Balrog206
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Bezahlen

Sie ihre Lehrlinge über Kollektiv ?

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Patriot
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Bravo Herr Kurz und Herr Strache!

So begegnet man dem Koch- und Kellnermangel in der Gastronomie am effektivsten.
Da die meisten Arbeitslosen Blaue sind, ist von dort mit Sicherheit keine Entspannung zu erwarten.

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Balrog206
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Wahnsinn

Man erkennt Arbeitslose an der Wahlurne ! Respekt

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oder am nicht verstehen eines simplen Textes, Beweis folgt

.

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fwf
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Bleiberecht & Lehre

Wenn jemand ein Bleiberecht hat, soll er auch eine Lehre beginnen können. Nur dauert die Feststellung, ob Bleiberecht oder nicht viel zu lange. Das müsste in wenigen tagen erledigt sein. Wenn kein Asyl gewährt wird, sollte doch endlich eine Karen Regelung getroffen werden, wohin diese Leute weitergereicht werden. Illegal hier zu bleiben ist jedenfalls keine Lösung und dies mit einer angefangenen Lehre zu umgehen, auch nicht.

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Planck
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Es existiert dazu ja ein EU-Papier, der momentane Ratspräsident sollte die kennen.

"Konkret gestattet die EU-Aufnahmerichtlinie, die bis Juli 2015 unionsweit umgesetzt werden musste, den Mitgliedsländern explizit, Schutzsuchenden während des Verfahrens "Zugang zu beruflicher Bildung" zu eröffnen. Handelt es sich wie im Fall einer Lehre, [...] kommen zusätzliche Bedingungen hinzu: Die Staaten haben dafür "Sorge zu tragen", dass Asylantragsteller "spätestens nach neun Monaten" Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Also zu einem Zeitpunkt, an dem noch keineswegs von einem Recht, in Österreich zu bleiben, ausgegangen werden kann.
In diesem Text wird Arbeit mit Hinweis auf die International Labour Organisation der Uno "nicht nur als essenzielle Einkommensquelle, sondern auch als wichtiges Mittel für Unabhängigkeit, Würde und psychische Gesundheit" bezeichnet. Für Menschen auf der Flucht, die sich "in einer Ausnahmesituation" befänden, gelte das "ganz besonders". Tatsächlich ist man in den meisten anderen EU-Staaten in Sachen Asylwerberjobs liberaler als in Österreich.
Laut der europaweiten Asylum Information Database (Aida) des Brüsseler NGO-Zusammenschlusses Ecre dürfen Asylwerber etwa in Portugal bereits nach einem, in Belgien nach vier und in Spanien und den Niederlanden nach sechs Monaten arbeiten – ohne Arbeitsmarktprüfung und sonstige Beschränkungen." (Quelle: leicht zu finden *g)

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Mein Graz
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@fwf

Wie willst du "in wenigen Tagen" feststellen können, ob jemand in Österreich bleiben darf oder nicht, dauern doch Auskünfte aus Herkunftsländern manchmal Monate!
Hier hat Kurz in seinen Jahren als Außenminister total versagt, er hätte längst Abkommen über Auskünfte aushandeln können.

Wohin willst du "DIESE Leute weiter reichen"(welche Ausdrucksweise!)? Vielleicht nach einem 3-tägigen Verfahren, aufgebaut auf Verdachtsmomente (so wie in letzter Zeit etwa bei Homosexualität), zurück schicken in Staaten, in denen Mord, Folter und Vergewaltigung an der Tagesordnung ist?

Warum willst du, dass man jungen arbeitsamen, integrationswilligen und fleißigen Menschen die Möglichkeit verbaut einer Beschäftigung nachzugehen, die kaum ein Österreicher mehr haben will?

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Mein Graz
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Zudem ist der Status als Asylberechtigter keine Garantie,

dass der Lehrling seine Lehre abschließen kann bzw. nach dem Abschluss dem Lehrherrn erhalten bleibt:

"Personen, deren Asylantrag positiv entschieden wurde (Asylberechtigte), erhalten seit der letzten Novelle "Asyl auf Zeit" vorerst ein befristetes Aufenthaltsrecht auf drei Jahre. Liegen danach die Voraussetzungen für die Einleitung eines Aberkennungsverfahrens nicht vor, kommt es von Gesetzes wegen zu einem unbefristeten Aufenthaltsrecht.

Kommt es jedoch im Herkunftsstaat der Asylberechtigten/des Asylberechtigten zu einer wesentlichen, dauerhaften Veränderung der spezifischen, insbesondere politischen Verhältnisse oder liegt ein sonstiger Aberkennungsgrund vor (z.B. rechtskräftige Verurteilung wegen eines schweren Verbrechens), so ist umgehend ein Aberkennungsverfahren einzuleiten und der Status der Asylberechtigten/des Asylberechtigten mit Bescheid abzuerkennen."

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AIRAM123
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Die die da sind lass ma nix tun...

... stattdessen holen wir uns den Balkan. Naja... bitte ... wenn’s um Wähler geht ist Ausländer nicht gleich Ausländer

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4789fbc7d1e029ab81516d39fee5f783
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Zum Nichtstun verurteilt,

dazu wenig Geld, bringt so manchen Menschen auf die schiefe Bahn, egal welcher Herkunft!

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Planck
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Nicht nur das. Das Spiel ist perfider, fürchte ich.

Erst schreien wir "mehr Polizeiiiiiiii!"
Dann treiben wir Menschen (am gernsten natürlich Ausländer) in die Beschaffungskriminalität.
Dann sagen wir: "Na? Schaut's her. Wir haben ja gesagt, mehr Polizeiiiiiii."
Das Stimmvieh am Biertisch lallt zwischen zwei Schlucken:
"Supppaaaaa"

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4789fbc7d1e029ab81516d39fee5f783
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Danke

Planck <3 Dem ist nichts hinzuzufügen!

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BernddasBrot
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Beate Meinl - Reisinger

auf facebook - video mit einer für mich überraschenden guten Kritik an Türkis - Blau. Orientierung derer nur noch am main - stream , die Rolle von Kurz , so die Dame , nicht mehr nachvollziehbar. Respekt , Madame....

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Planck
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Von allen Seiten,

aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln, zeigt sich, dass die Vernunft noch nicht ganz ausgestorben ist.
Was aber nützt das, wenn die Idiotie das Sagen hat?

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Pinky13
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..traurig

aber wahr.. wirklich zum schämen..
die Argumente von Unternehmern, Gewerkschaft, gemeinnütziger Vereine etc. zählen gar nichts. Neben den Jugendlichen betrifft es diese doch am meisten..

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Aber geh...

mit 150 Euro hat doch eh jeder sein Auslangen...

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