Nach Platter und WallnerSteuerautonomie auch für Mikl-Leitner "sinnvoll"

"Ich bin gerne bereit, Steuerverantwortung zu übernehmen", stellt die Niederösterreichische Landeshauptfrau klar.

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© APA (Archiv)
 

Ebenso wie ihre ÖVP-Kollegen Günther Platter (Tirol) und Markus Wallner (Vorarlberg) tritt auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner für eine Steuerautonomie der Länder ein. "Ich halte das für sinnvoll, weil ich es leid bin, ständig zu hören, dass der Bund die Steuern einhebt und die Länder sie ausgeben", sagt Mikl-Leitner in der Sonntag-Ausgabe des "Kurier".

"Ich bin gerne bereit, Steuerverantwortung zu übernehmen", stellt die Niederösterreichische Landeshauptfrau klar. Zuvor hatte Platter im APA-Sommerinterview verlangt, die Steuerautonomie für Länder ehebaldigst in Angriff nehmen. Wallner hatte sich dem angeschlossen und betont: Vorarlberg sei "jederzeit bereit für Steuerhoheit".

Kommentare (3)
O4M6FTTSNYQLYSW2
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Länder abschaffen!!!

Nicht Steuerautonomie für die Länder, sondern diese umgehend abschaffen. Bayern ist etwa gleich groß und kommt ganz gut ohne neun Bundesländer aus.
9 Bundesländer heißt nur 9x Verwaltung, 9x Gesetze, usw. usw..
Ganz nebenbei würde auch endlich die mächtige, manche behaupten sogar, die mächtigste, aber in der Verfassung NICHT vorhandene Institution, nämlich die Landeshauptleutekonferenz, mit abgeschafft werden.

X22
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Ist es wirklich so in Bayern?

Die Kommunale Selbstverwaltung wird in Bayern durch die sieben Bezirke, 71 Landkreise, 25 kreisfreie Städte und 2031 kreisangehörige Gemeinden und Städte ausgeübt.
Die Bezirke, deren Gebiet mit der staatlichen Verwaltungsebene Regierungsbezirk identisch ist, sind für kommunale Aufgaben zuständig, die Landkreise und Gemeinden alleine nicht bewältigen könnten. Sie übernehmen u. a. Aufgaben im Gesundheitswesen (Bezirkskrankenhäuser für Psychiatrie), dem Schulwesen (Schulen für Hör- und Sprachgeschädigte) und im Naturschutz.
Für jeden Bezirk wird für 5 Jahre zeitgleich mit dem Landtag ein Bezirkstag gewählt, der die Linien der Politik bestimmt und den Bezirkstagspräsidenten als Vollzugsorgan wählt.
Die Landkreise sind einerseits untere Verwaltungsbehörden mit zugewiesenen Verwaltungsaufgaben, andererseits nehmen sie auch eigene Aufgaben wahr. Zu den zugewiesenen Aufgaben gehören beispielsweise die Zuständigkeit für das Arbeitslosengeld II zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit oder die Organisation des Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes. Eigene Aufgaben liegen im Gesundheitswesen (Kreiskrankenhäuser), dem Schulwesen (Sachaufwandsträger für Gymnasien, Real- und Berufsschulen) und der Abfallbeseitigung.
Der Landkreis wird durch den auf sechs Jahre gewählten Kreistag und dessen Vorsitzenden, dem Landrat verwaltet und geleitet.

O4M6FTTSNYQLYSW2
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aber

ich glaube nicht, dass es je Bezirk, Landkreis, usw., unterschiedliche Bauordnungen, Jugendschutzgesetze, Verordnungen dgl. gibt.