Dass die AUVA bestehen bleiben soll, steht seit gestern fest. Doch das Tauziehen um die einzusparenden Millionen ist noch lange nicht geklärt. Kritik kommt nicht nur von der Opposition, sondern auch von Seiten der ÖVP. Eine Reform, bei der man nicht über die Auswirkungen rede, sei eine "Verunsicherung auf hohem Niveau", sagte der schwarze Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl im ORF-Radio.

Derzeit kommen laut Zangerl die Interessen der Arbeitnehmer "unter die Räder". Den ÖVP-Klubobmann August Wöginger, der die Reform mitverhandelt hat, forderte Zangerl auf, sich zwischen der "Karriere als Klubobmann" und der "harten Arbeit als ÖAAB-Obmann" zu entscheiden.

Auch aus Salzburg kommt ähnliche Kritik: Johann Grünwald vom ÖAAB Salzburg kündigte an, man werde das "nicht hinnehmen", wenn die Arbeitnehmer draufzahlen.

Alexander Biach, Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, mahnte zuvor im Ö1-Morgenjournal, dass die Reform nicht zulasten anderer Systempartner gehen dürfe. Die AUVA soll sich jedenfalls nicht auf Kosten der anderen Sozialversicherungsträger einen finanziellen Vorteil schaffen, fordert Biach.

Er begrüße grundsätzlich die gestern verkündeten Pläne der Unfallversicherung zur Beitragssenkung für die Arbeitgeber, so Biach. Sparmaßnahmen, die dann auch andere Versicherungen wie die Krankenkassen treffen würden, dürften aber nicht zu deren Lasten gehen und müssten gemeinsam abgestimmt werden.

Einsparungen soll es laut Sozialministerin Beate Hartinger-Klein vor allem in der Verwaltung geben. Von den ursprünglich geforderten 500 Millionen soll die AUVA nun 430 Mio. Euro aufbringen. Tatsächlich eingespart werden sollen davon aber nur 135 Mio. in der Verwaltung und durch Kooperationen. Die restlichen 295 Mio. Euro sollen aus Querfinanzierungen von versicherungsfremden Leistungen, die die AUVA derzeit erbringt, und damit durch Verschiebung zu anderen Trägern kommen.

Bei den Querfinanzierungen geht es einerseits um die Entgeltfortzahlungen für Arbeitnehmer in Klein- und Mittelbetrieben und anderseits um die zu hohen Zahlungen für in anderen Spitälern behandelte Arbeitsunfälle sowie um die zu gering vergüteten Freizeitunfälle in AUVA-Häusern. Dafür sollen gesetzliche Maßnahmen dann beschlossen werden, wenn die aus den neun Gebietskrankenkassen zusammenzulegende Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) zu den Einsparungen dafür in der Lage ist. Die Regierung geht davon aus, dass mit der Zusammenlegung der derzeit 21 Sozialversicherungsträger auf künftig fünf bis Ende 2023 insgesamt eine Milliarde Euro einzusparen ist.

Die Opposition sparte nicht mit Kritik. Während SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher von einem "waghalsigen AUVA-Finanzierungsgebäude für die Abgabensenkung der Wirtschaft" sprach und ein "unwürdiges Hütchenspiel" auf dem Rücken der Patienten sah, kritisierte NEOS eine "mutlose Nullnummer" und die Liste Pilz eine "AUVA-Reform-Maus".