Alles gut, nix passiert: Auf diesen Nenner kann man die Pressekonferenz von Sozialmininisterin Beate Hartinger-Klein, AUVA-Obmann Anton Ofner und ÖVP-Klubobmann August Wöginger bringen. Kein Haus wird zugesperrt, keine Leistungen werden gekürzt, und trotzdem wird gespart.
Das ist vorerst allerdings nur die halbe Wahrheit: Gespart werden soll tatsächlich im Bereich der Verwaltung, und zwar schon im kommenden Jahr 100 Millionen, insgesamt dann 135 Millionen Euro. Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sagt dazu: "In der Verwaltung der AUVA kenne ich mich nicht aus. Wir werden alle gemeinsam interessierte Beobachter sein, wie man aus der Verwaltung 100 Mio. herausquetschen will."
Wenn man es schafft, und dass ohne Schaden für die Versicherten, gibt zumindest dieser Teil der Reform den Akteuren recht: Ohne den Druck der vergangenen Wochen wäre dies vermutlich nicht gelungen.
Verlagerung zu Krankenversicherung
Der zweite Teil der Reform - und der höhere Betrag, nämlich insgesamt fast 300 Millionen - ist keine Einsparung, sondern eine Verlagerung der Kosten. Die Gebietskrankenkassen - bzw. die neue Österreichische Gesundheitskrankenkasse - sollen die Kosten übernehmen. Das aber, ohne dass den Arbeitnehmern höhere Beiträge abverlangt werden. Und die Arbeitgeber sollen jedenfalls weniger zahlen.
In Bezug auf die Leistungen, deren Finanzierung verlagert werden soll, klingt das durchaus plausibel: Es geht um Freizeitunfälle, die bisher die AUVA finanzierte, und Arbeitsunfälle, die woanders behandelt wurden, wofür die AUVA offenbar überhöhte Zahlungen leisten musste. Und es geht um die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Klein- und Mittelbetrieben.
Finanzbedarf bleibt
Dass das bisher so war, ist allerdings nicht dem Mut zur Tollerei geschuldet, sondern war das Ergebnis des Bemühens des Gesetzgeber, die Leistungen zu finanzieren und dabei auf einen Topf zurückzugreifen, der diesen Spielraum erlaubte.
Die Krankenversicherung nämlich war am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt: Die Beiträge stiegen nicht in jenem Ausmaß, das die höheren Kosten für bessere Leistungen erfordert hätten.
Nun ist es in Ordnung, dass im Sinne einer höheren Transparenz die Kosten den richtigen Trägern zugeordnet werden. Möge die Übung gelingen, dass sich dort durch die Reform der Sozialversicherung tatsächlich der nötige Spielraum eröffnet.
Was bleibt, ist dennoch ein schaler Nachgeschmack und Sorge um das Gelingen:
- Mit den Verantwortlichen wurde nicht auf Augenhöhe verhandelt, sondern sie wurden erpresst.
- Einsparungen werden verteilt, bevor sie noch erzielt wurden.
- Eine schlechtere Versorgung der Patienten durch eine zu schlanke Verwaltung oder zu knappe Budgets ist nicht auszuschließen.
- Und die Arbeitgeber werden in der Mitfinanzierung des Gemeinwohls entlastet, ohne dass die Frage gestellt wird, wie Steuern auf Gewinne jenseits der Wertschöpfung durch Arbeitnehmer in dieses Gemeinwohl einfließen können.
