AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Nach türkis-blauen NebelgranatenHeißer Herbst in Sachen Mindestsicherung

Die Diskussion über die Mindestsicherung wird die Sommerhitze in einen heißen Herbst übergehen lassen. Die Debatte ist von Stimmungen und Gefühlen geprägt. Sozialpolitisch ist die Agenda der türkis-blauen Bundesregierung dünn geblieben.

© APA/GINDL
 

Demnächst tritt die Diskussion über die Reform der Mindestsicherung in eine heiße Phase: Im Herbst soll die Neuregelung beschlossen werden, die Details sind immer noch unklar, insbesondere die Frage, bis auf welche Summe die Sozialleistung gekürzt werden kann.

Die Mindestsicherung beträgt nämlich auch künftig 863,04 Euro, aber: Diese Summe kann von den Ländern gekürzt werden, und zwar sowohl dann, wenn von den Beziehern diverse Bedingungen nicht erfüllt werden, als auch dann, wenn die Länder aus anderen Gründen weniger auszahlen wollen.

Mit Vereinheitlichung gescheitert

Ziel ist eigentlich, die Mindestsicherung zu vereinheitlichen, dabei war diese Einheitlichkeit mit der vor einem halben Jahr außer Kraft getretenen 15a-Vereinbarung weitgehend gegeben. Einzelne Länder nützten den Spielraum, einen Teil der Geldleistungen in Sachleistungen umzuwandeln bzw. den Bezug an Arbeits- und Integrationsbereitschaft zu binden. Das wird auch künftig möglich sein, aber: Darüber hinaus soll es noch mehr Spielraum geben,  indem man etwa die Wohntangente weiter auszahlt oder kürzt.

Die neue Lösung wird also nicht einheitlicher, sondern im Gegenteil: Es werden erst recht neun verschiedene Lösungen provoziert. Mit dem Ziel der Vereinheitlichung ist die Regierung  - wie auch die vorige Regierung - an den unterschiedlichen Positionen der Länder gescheitert.

Was war eigentlich der Anlass?

Anlass der Diskussion war die Erkenntnis, dass ein System, das als Übergangslösung für Menschen in Not gedacht war, nicht funktionieren kann, wenn es ohne Veränderung der Systeme zu einer Grundsicherung für eine größere Anzahl von Menschen wird.

Diese Gefahr bestand, nachdem eine große Zahl von anerkannten Flüchtlingen Mindestsicherung beanspruchte: Menschen, die nichts   zu verlieren haben (kein Vermögen, das zuvor zu verwenden ist bzw. auf das der Staat gegebenenfalls zugreifen kann) und die auch wenig Chancen auf eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt haben.

Ungerechtigkeiten verstärkt

Als Dauerlösung ist das System der Mindestsicherung nicht geeignet, und bestehende Ungerechtigkeiten wurden durch die wachsende Gruppe derer, die sie in Anspruch nehmen, noch verstärkt:

Selbstverständlich stößt es Österreicherinnen und Österreichern sauer auf, wenn sie selbst - im Gegensatz zu den besitzlosen  Neuankömmlingen - zuerst Haus und Hof veräußern müssen, um Anspruch auf diese Leistung zu haben. Oder aber jahrelang ins Pensionssystem eingezahlt haben und eine niedrigere Leistung herausbekommen als andere, die nichts eingezahlt haben ins System. Oder feststellen, dass Zuwanderer sich aufgrund dieser Existenzsicherung viele Kinder leisten können, sie selbst aber nicht.

Über nötige Formen der Existenzsicherung aller Menschen, die in Österreich leben (wohlgemerkt: Es geht auch bei den Zugewanderten nie um Asylwerber, sondern immer um Menschen, die bereits einen gültigen Aufenthaltstitel haben), über Absicherung in Notsituationen und Grundsicherungsmodelle, über Arbeitsbereitschaft und Arbeitsfähigkeit samt Unterstützung und "Motivationsinstrumenten" bis hin zur drohenden Kürzung der Sozialleistung ließ und lässt sich trefflich streiten.

Debatte ohne Tiefe

Genau das tut die türkis-blaue Bundesregierung bisher allerdings nicht. Daran, der Diskussion eine neue Tiefe zu geben, sind Kanzler Kurz und Vize Strache gescheitert. Über den Anti-Ausländer-Aspekt fand man bislang nicht hinaus.

Die Debatte wabert zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten, Anspruch und Missbrauch, Bezugsberechtigten und potenziellen Beziehern, die man durch ein zu gutes System anlocken könnte, zwischen Fixbeträgen, Belohnungen für die "Braven" und Bestrafungen für die "Unwilligen" hin und her, ohne die entscheidenden Punkte anzusprechen, abzuarbeiten und einer sinnvollen Lösung zuzuführen.

Dies, obwohl sinnvolle Lösungen vorliegen, wie etwa das Vorarlberger Modell oder das sehr ähnliche steirische Modell der Mindestsicherung, das Sanktionen bei Arbeits- oder Integrationsunwilligkeit vorsieht. Die Zahlen: 2017 wurden exakt 1.073 Sanktionen an 746 Mindestsicherungsbeziehern ausgesprochen. Hauptgrund waren vor allem Gründe, welche mit Maßnahmen des Arbeitsmarktservice zusammenhängen, wie beispielsweise die Verweigerung der Begutachtung der Arbeitsfähigkeit oder die Verweigerung der Vormerkung beim AMS.

Erfolgreiche Modelle ignoriert

Betroffen waren übrigens 286 Drittstaatsangehörige, aber 423 und damit doppelt so viele Österreicher und 37 EU-Bürger. "Missbrauch wird streng geahndet", betont die steirische Soziallandesrätin Doris Kampus. Die Geldleistung könne in Einzelfällen auch komplett gestrichen werden. Mindestsicherung mit einem generellen "Sozial-Schmarotzertum" zu verbinden sei allerdings unzulässig, "dagegen verwehre ich mich und sehe dies durch die Zahlen bestätigt".  

Die Bundesregierung griff diese Vorleistungen nicht auf. Und sie scheiterte bislang daran, Instrumente zu schaffen, wie Menschen in Arbeit gebracht werden und Zuwanderer integriert werden können. Statt dessen werden Kurse gestrichen, Mittel gekürzt und erprobte Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik abgeschafft.

Die dogmatisierte Ausländerphobie gipfelt darin, dass nun auch jugendliche Asylwerber, die erfolgreich im Wege einer Lehre in Österreich Fuß gefasst haben und die Österreichs Wirtschaft dringend braucht, abgeschoben werden sollen. Im selben Atemzug spricht man davon, dass Österreichs Wirtschaft die "geordnete Zuwanderung" braucht, um den Mangel an Fachkräften abzudecken. Die, die man schon hat, will man loswerden. Für die, die man braucht, findet man keine geeigneten Wege, sie ins Land zu holen.

Politische Agenda dünn geblieben

Ein Fortschritt durch die neue Regierung in Sachen Integrationspolitik einerseits und Mindestsicherung andererseits ist folglich nicht zu erkennen. Die Verantwortlichen und auch (zu) viele, die sich sonst noch berufen fühlen, sich zu äußern, verheddern sich in ihren Gefühlen, in mangelnder Sachkenntnis und in ihrem allgemeinen Bemühen darum, alles was vor türkis-blau war, schlecht zu reden.

Wie im Wahlkampf werden auch jetzt nur die Emotionen der potenziellen Wähler adressiert. Die politische Agenda in Sachen Sozialpolitik ist dünn geblieben.

 

Kommentare (13)

Kommentieren
altbayer
7
3
Lesenswert?

gut geschrieben was die Regierung betrifft, aber...

… liebe Frau Gigler, dann hoffe ich, dass sie so viel Sachkenntnis besitzen, dass sie den nächsten Handwerker, den sie persönlich bei sich zu Hause brauchen aus dem Kreise der Asylberechtigten oder einen Lehrling aus einem Handwerkberuf beschäftigen. Es wimmelt ihrer Meinung ja nur so von Elektrikern, Fliesenlegern, Installateuren unter den Asylberechtigten, die nur nicht arbeiten dürfen. Danach hätte ich bitte einen Bildbericht der Arbeiten.

Die Wirtschaft braucht Fachkräfte, aber diese braucht die Wirtschaft sofort - der gelernte Ziegenhirtingenieur benötigt erst einmal einen vernünftigen Schulabschluss, dann erst kann eine Ausbildung beginnen - in 5 bis 10 Jahren sind die Zuwanderer, wenn sie es durchhalten, dann für die Wirtschaft einsetzbar.
Pizzaboten gibt es genug in Österreich - wir brauchen Facharbeiter.

Mich würde eine Statistik interessieren, wie viele Lehrlinge in welchen Lehrberufen eingesetzt sind - wie viele Lehrlinge eine Klasse der Berufsschule bereits positiv absolviert haben.

Antworten
Bertl1970
26
14
Lesenswert?

Mindestsicherung

Ich glaube nicht das man dieses vielschichtige Problem(bei aller Wertschätzung der Fr.Gigler)von der Redaktionsstube aus lösen kann,ich sehe in diesem Artikel vorwiegend nur Kritik-wenn man konstruktive Lösungsansätze hätte,sollte man diese nennen.Und zur Erinnerung die vergangene Rot-Schwarze Regierung hat zwar von den Problemen gesprochen,es wurde aber nichts umgesetzt.Da die Regierung nun neu aufgestellt ist,sollte auch aus Sicht der KLZ ob der unbeliebten FPÖ nicht das Problem darstellen.

Antworten
checker43
7
13
Lesenswert?

Es

ist auch nicht die Aufgabe der Frau Gigler das Problem zu lösen, sondern die Arbeit der Politik einer kritischen journalistischen Analyse zu unterwerfen. Und den Job macht sie gut.

Oder ist die jetzige Regierung auf Ideen der Zeitungen angewiesen, weil sie es mit dem eigenen Personal nicht zustande bringt?

Antworten
Bertl1970
7
2
Lesenswert?

Replik

Auf den Hinweis das bei der Vorregierung nichts geschehen ist,wurde überhaupt nicht eingegangen ,da wurde die Opposition, die parlamentarische Möglichkeiten hätte,vornehm übergangen .Wie heisst es so schön,Rom ist nicht an einem Tag erbaut worden und man kann von einer neuen BR nicht erwarten jahrelang versäumtes in ein paar Monaten zu reparieren.

Antworten
checker43
1
7
Lesenswert?

Man

kann von einer Ministerin und einem Vizekanzler aber erwarten, dass sie den Unterschied zwischen der Mindestsicherung und der Grundversorgung von Asylwerbern kennen. Ich kann das sogar von meiner Putzfrau erwarten.

Antworten
Mein Graz
3
10
Lesenswert?

@Bertl1970

Warum kann man sich das nicht erwarten?
Das ist ihnen doch auch gelungen bei der Einführung von 12/60 Stunden-Arbeitszeit, bei der Senkung der MWSt. für Nächtigungen von 13 auf 10%, Streichung eines Drittels der Gesetze, beim Familien"bonus", beim gekippten Rauchverbot usw.

Unser Wunderwuzzi müsste das doch schaffen, genau so, wie er ständig irgend welche "Routen" schließt...

Antworten
Bertl1970
5
2
Lesenswert?

Arbeitszeit

Das stimmt so nicht-es wurde die Normalarbeitszeit nicht verändert,nur in Berufen wo dies notwendig ist,wurde es dem Arbeitnehmer frei gestellt länger zu arbeiten und der Beschäftigte kann sich dann aussuchen ob er dies als verlängerte Freizeit oder finanziell abgegolten haben will.Und wo ich noch nie einen Aufschrei gehört habe ist bei den Landwirten.Einem Rind ist es völlig egal ob Samstagnachmittag oder gar Sonntag ist es will gefüttert und gemolken werden.

Antworten
Mein Graz
2
3
Lesenswert?

@Bertl1970

Dazu hätte es keiner Gesetzesänderung bedurft, denn das war VORHER AUCH MÖGLICH!
Dass sich der Beschäftigte aussuchen kann was er will steht zwar vielleicht auf dem Papier, Tatsache ist: wenn man mehr als 2 - 3 x ablehnt ist man weg vom Fenster und darf sich dann beim AMS melden.
Erste Versuche Richtung 12-Stunden-Normarbeitszeit hat es doch schon gegeben, wie alle wissen, die sich informieren.

Also ist es ziemlicher Quatsch, was du da schreibst.

Und ein Landwirt weiß, worauf er sich einlässt.

Antworten
checker43
0
3
Lesenswert?

Außerdem

ist ein Landwirt kein Angestellter, sondern ein Selbstständiger, der daheim arbeitet. Er wird auch nicht Gefahr laufen, von sich selber gekündigt zu werden.

Antworten
ichbindermeinung
21
17
Lesenswert?

aus meiner Sicht Gefahr in Verzug

der österr. Steuerzahler muss neben den eigenen Benachteiligten und Hilfsbedürftigen auch hunderttausende nichtösterr. Personen um Milliarden EURO im Jahr finanziell erhalten u. das ist, so glaube ich es, auf Dauer nicht mehr möglich, außer man hebt z.B. die MWSt. auf 25% an. Nackte Zahlen der nichtösterr. Betroffenen derzeit: ca. 108.000 Arbeitslose plus ca. 204.000 Mindests.bezieher plus ca. 60.000 i.d.Grundversorgung plus ca. 6.000 Inhaftierte plus ein paar tausend Unbegleitete plus tagtäglich um die 50 neue Anträge um Asylbleibegenehmigung (Jän.-Juni 2018 - über 7.000 - Plan 2018 ca. 20.000 d.h. Zuwachs Grundersorgung) plus 273 Mio. Kinderbeihilfe ins Ausland (das 10x so große Deutschland zahlt nur 600 Mio. Kindergeld ins Ausland-Im Verhältnis zu Ö wären das 2,73 Milliarden) plus 3,0 Milliarden EU-Mitgliedsbeitrag....

Antworten
ellen64
4
19
Lesenswert?

Ich sehe Gefahr

in Verzug wenn du mit absolut unrichtigen Zahlen um dich wirfst! Wäre mir ein Anliegen sonst driftest du in das Fahrwasser von Türkis/blau/braun! Wäre nicht zu vertreten!

Antworten
microfib
2
1
Lesenswert?

Unrichtigen Zahlen

Es ist traurig genug, das die KLZ mein Posting mit den richtigen Zahlen aus Deutschland nicht veröffentlicht.

Antworten
microfib
3
2
Lesenswert?

Das 10x so große Deutschland zahlte

2017 7,2 Milliarden Euro !! (für Sie, 7200 Millionen) an Kinder im EU-Ausland. Woher Sie Ihre Zahlen haben ist mir schleierhaft.

Antworten