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NeuaufstellungSPÖ-Vorstand: Kern will Glaubwürdigkeit zurückgewinnen

SPÖ-Gremien segnen neues Parteiprogramm ab. Parteitagsbeschluss am 6. Oktober.

SPOe-PRAeSIDIUM UND ANSCHLIESSEND BUNDESPARTEIVORSTAND: KERN
Christian Kern © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Die Parteigremien der SPÖ segnen am Dienstag das neue Parteiprogramm ab, das beim Bundesparteitag am 6. Oktober beschlossen werden soll. Parteivorsitzender Christian Kern sagte vor Beginn von Vorstands- wie auch Präsidiumssitzung am Vormittag, das neue Programm alleine reiche aber nicht, um die Partei neu aufzustellen. Man müsse sich bewusst sein, "dass wir Glaubwürdigkeit zurückgewinnen müssen".

Dieser Gewinn an Glaubwürdigkeit sei das "Projekt für die Zukunft", so der Parteichef, der bei hochsommerlichen Temperaturen mit dem Fahrrad zur Sitzung im Parlaments-Ausweichquartier am Heldenplatz gekommen war ("Mein persönlicher Beitrag zum Klimaschutz"). Ihm gehe es darum, klarzumachen, dass die SPÖ die Interessen der Mehrheit der Menschen vertrete - und auch darum, verstärkt Mitglieder in die Arbeit einzubeziehen.

SPÖ-Gremien segnen neues Parteiprogramm ab

Nationalratspräsidentin Doris Bures sagte bei ihrem Eintreffen, die Ausarbeitung des neuen Parteiprogramms sei eine "gute Vorarbeit" für die Neuaufstellung der Partei gewesen. Jetzt gehe es darum, dies bis zum Parteitag zum Abschluss zu bringen. Es werde künftig in der Organisationsstruktur der Partei "kürzere Wege" und "schnellere Entscheidungen" geben.

Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser gab sich zuversichtlich, dass die Neuaufstellung gut gelingen werde. Das Programm sei eine "sehr wichtige Basis" dafür, um auf wichtige Fragen Antworten zu finden. Von einem Programm gegen die aktuelle Regierung sprach der steirische SP-Parteichef Michael Schickhofer. Denn momentan habe man eine Regierung, die "eher retro" sei, daher brauche es die SPÖ: "Wir wollen Österreich in die Zukunft führen." Es gehe darum, alternative Wege aufzuzeigen und "nicht Hass zu schüren". Die SPÖ müsse zeigen, dass es in Österreich eine "fortschrittliche, weltoffene Partei" gebe.

SPÖ organisiert Partei neu

Gefragt, ob die Sozialdemokratie mittlerweile in der Oppositionsrolle angekommen sei, sagte Kaiser: "Jeder von uns ist dazu aufgerufen, noch besser zu werden." Schickhofer ergänzte, es dauere seine Zeit, bis man von der Regierungs- in die Oppositionsrolle findet, dies sei aber mittlerweile recht gut gelungen: "Wir sind sehr konsequent gegenüber der Bundesregierung unterwegs." Die SPÖ kämpfe gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche, stehe für eine "weltoffene, internationale Gesellschaft" und achte darauf, dass Frauen die gleichen Rechte wie Männer haben. Die Maßnahmen der Regierung würde die SPÖ zusammenschweißen, meinte Schickhofer.

Beschlüsse im Herbst

Noch kein Thema ist am Dienstag die Kandidatur von Christian Kern als Parteivorsitzender - diese Beschlüsse erfolgen im September. Angesprochen auf vereinzelte Personaldiskussionen um seine Person verwies Kern am Dienstag auf das Sommerloch: "Es ist nichts los, es ist Sommer, das ist das übliche Spiel."

Die Gremiensitzungen der SPÖ dauern bis Dienstagnachmittag, ein medienöffentliches Statement ist im Anschluss daran nicht geplant. Kern sowie die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner werden die Sitzungs-Ergebnisse am Mittwochvormittag bei einer Pressekonferenz erörtern.

Das neue Grundsatzprogramm der SPÖ wurde bereits im Juni den rund 170.000 Parteimitgliedern zur Abstimmung vorgelegt. Rund 38.000 Genossinnen und Genossen hatten an dieser Erhebung teilgenommen, mehr als 85 Prozent davon sprachen sich für das neue Programm aus.

Große Zustimmung gab es in der Mitgliederbefragung auch für die neue parteiinterne Organisationsstruktur: Künftig sollen etwa Koalitionsabkommen allen SPÖ-Mitgliedern im Rahmen einer Befragung vorgelegt werden, das Ergebnis bei einfacher Mehrheit und mindestens 20 Prozent Beteiligung bindend sein. Breit unterstützt wurde auch das nötige Quorum bei der Initiierung von Mitgliederbefragungen. Künftig sollen dafür fünf statt zehn Prozent der Mitglieder reichen. Weiters geplant ist eine Einschränkung der Anhäufung von Ämtern - Mehrfachbezüge durch Mandate sollen durch höhere Solidaritätsabgaben zurückgedrängt werden. Darüber hinaus sollen SPÖ-Politiker, die bereits zehn Jahre im Amt sind, künftig für weitere Amtsperioden zwei Drittel Zustimmung der Delegierten brauchen.

Kommentare (17)

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Adler48
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Kern / SPÖ

Die haben doch schon jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Nie wieder wähle ich diese Partei!

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zuagraster
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cooles Vorbild

am Fahrrad - ohne Helm und mit der linken Hand kann er nicht bremsen......

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CuiBono
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Bei allem Wohlwollen

für eine neuerlich staattragenwollende, dringend notwendige, Oppositionspartei befürchte ich, dass am 06. Oktober - fast genau ein ganzes Jahr nach der Wählerwatschen - dann der Parteitagsbeschluss ein Mäuslein gebieren wird.

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altbayer
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Rücktritt

Das Fahrrad des Herrn Magisters hat 2 "Handbremsen", es fehlt also der Rücktritt !!!

Obwohl das Fahrrad nicht der STVO entspricht - es fehlen sämtliche Rückstrahler: Weiße und Gelbe hätte ich ja noch verstanden, aber dass sogar die roten Rückstrahler fehlen ist schon merkwürdig, ROT sollte doch wieder erstrahlen.

Nicht einmal einen Helm trägt der Herr Magister.
Somit ist er kein Vorbild für unsere Jungend - ich wäre für den sofortigen Rücktritt, aber das Fahrrad hat ja keinen.

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Miraculix11
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Kern lässt kein Fettnäpfchen aus

Müßte ihm doch der Hausverstand sagen was rauskommt wenn er sich ohne Helm filmen lässt.

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Balrog206
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Der

Post ist super 👍👍👍

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CuiBono
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Super - die Drei

altbayer + Miraculix11 + Balrog206

Lange haben sie sich gesucht und jetzt endlich gefunden, die drei blürkisen Musketiere.

Bitte noch ein paar erheiternde Kommentare.
Man gönnt sich ja sonst nix.

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Balrog206
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Cuibono

Aber die Musketiere waren doch immer die Guten , sofern ich mich an die Filme in meiner Kindheit richtig erinnere 😉 !

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Miraculix11
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Cuibono

Du liegst wie so oft daneben. Ich habe Pilz gewählt.

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altbayer
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Spiegel

@CuiBono
Das sollte ein wenig Satire sein, ein kleiner Spiegel für euch -
wäre BK Kurz so mit dem Fahrrad gefahren, wären meine Worte die ihrigen gewesen.

Es wäre auch noch gestanden, dass er als BK die Gesetze kennen müsste - aber weil er eh nie im Parlament ist, kann er die Gesetze ja gar nicht kennen - also er muss sofort zurücktreten.
Er wäre sicher mit dem Geilomobil mit Fahrradträger bis zum Platz gefahren - weiter wäre er mit seiner Passivraucherlunge am von den Braunen ausgeborgten 1939er Steyer Waffenrad gar nicht gekommen - er muss sofort zurücktreten.

Als Fettnäpfchen würde ich die Aktion nicht sehen, nur der PR-Berater des Herrn Magister sollte ein wenig professioneller arbeiten.
Peinlich wäre nur ein KTM-Fahrrad gewesen.

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Irgendeiner
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Naja,da müßts halt den dritten Weg verlassen und

an den Bankenvasallen Macron anzudocken ist auch schwer kontraproduktiv,genau genommen habts zwei fundamentale Möglichkeiten, das intellektuelle Rennen nach unten fortzusetzen,blöder als blöd wird schwer,oder dem Wähler was zuzumuten,das wird noch schwerer,denn die habts dazu erzogen, daß man sie streicheln muß.Aber wer kein Wissen zumutet kann nicht darauf aufbauen.Und wenn Leute Politik mit einer Gameshow verwechseln kippt die Demokratie.It´s up to you.
Und,meine kleinen Männer,wurst was die Roten tun, ich bin ja keiner und zur Gewerkschaft habe ich seit Zwentendorf und Hainburg dasselbe gebrochene Verhältnis wie,naja, zu Euch seit ihr Tote bejubelt,ich würd Euch trotzdem raten die verbliebenen Hirnzellen zu konsultieren und dorthin zu laufen,weil was ihr heraufbeschworen habt frißt Euch schon,meine,wie nennt man Euch jetzt gleich, Wertlosen,man lacht.

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Irgendeiner
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Addendum: Drei finden was ich sage

schlecht,ich weiß jetzt nicht,ist das mehr persönliche Antipathie oder die Angst, daß die Roten mir folgen und man ein Buch lesen muß,man lacht.

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SoundofThunder
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🤔

Da haben die sich was vorgenommen. Glaubwürdigkeit geht schnell verloren. Was man an der jetzigen Regierung auch sieht. Was die alles versprochen und gebrochen haben. Unglaublich. Gezeichnet:Ein Unselbstständiger Wertloser!

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Balrog206
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Sound

Was wurde alles versprochen und was gebrochen ! Sind ja immerhin schon 6 Monate im Amt !

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Irgendeiner
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Ceta vielleicht, oder daß

wir unten helfen werden, den Flüchtlingen,oder das mit dem Zugriff aufs Vermögen,oder daß Doppelstaatsbürgerschaften was schlechtes sind und nimmer gehen und wennst willst redma über glatte freche Lügen auch noch.

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SoundofThunder
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Irgendeiner

Am 4.August war auf Puls4 in den Nachrichten folgendes: Für eine Spende von 3 Millionen Euro in einen Regierungsfond bekommt man die österreichische Staatsbürgerschaft. Deswegen will Kickl nicht mehr die Namen der Bürger veröffentlichen wenn die eingebürgert werden. Da rollt der Rubel 💶

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SoundofThunder
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🤔

Volksabstimmung über CETA,12-14 Milliarden Euro Steuerreform,Abschaffung der kalten Progression,Leistung soll sich wieder Lohnen (Arbeitszeitflexibilisierung?),......

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