Die Parteigremien der SPÖ segnen am Dienstag das neue Parteiprogramm ab, das beim Bundesparteitag am 6. Oktober beschlossen werden soll. Parteivorsitzender Christian Kern sagte vor Beginn von Vorstands- wie auch Präsidiumssitzung am Vormittag, das neue Programm alleine reiche aber nicht, um die Partei neu aufzustellen. Man müsse sich bewusst sein, "dass wir Glaubwürdigkeit zurückgewinnen müssen".
Dieser Gewinn an Glaubwürdigkeit sei das "Projekt für die Zukunft", so der Parteichef, der bei hochsommerlichen Temperaturen mit dem Fahrrad zur Sitzung im Parlaments-Ausweichquartier am Heldenplatz gekommen war ("Mein persönlicher Beitrag zum Klimaschutz"). Ihm gehe es darum, klarzumachen, dass die SPÖ die Interessen der Mehrheit der Menschen vertrete - und auch darum, verstärkt Mitglieder in die Arbeit einzubeziehen.
SPÖ-Gremien segnen neues Parteiprogramm ab
Nationalratspräsidentin Doris Bures sagte bei ihrem Eintreffen, die Ausarbeitung des neuen Parteiprogramms sei eine "gute Vorarbeit" für die Neuaufstellung der Partei gewesen. Jetzt gehe es darum, dies bis zum Parteitag zum Abschluss zu bringen. Es werde künftig in der Organisationsstruktur der Partei "kürzere Wege" und "schnellere Entscheidungen" geben.
Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser gab sich zuversichtlich, dass die Neuaufstellung gut gelingen werde. Das Programm sei eine "sehr wichtige Basis" dafür, um auf wichtige Fragen Antworten zu finden. Von einem Programm gegen die aktuelle Regierung sprach der steirische SP-Parteichef Michael Schickhofer. Denn momentan habe man eine Regierung, die "eher retro" sei, daher brauche es die SPÖ: "Wir wollen Österreich in die Zukunft führen." Es gehe darum, alternative Wege aufzuzeigen und "nicht Hass zu schüren". Die SPÖ müsse zeigen, dass es in Österreich eine "fortschrittliche, weltoffene Partei" gebe.
Gefragt, ob die Sozialdemokratie mittlerweile in der Oppositionsrolle angekommen sei, sagte Kaiser: "Jeder von uns ist dazu aufgerufen, noch besser zu werden." Schickhofer ergänzte, es dauere seine Zeit, bis man von der Regierungs- in die Oppositionsrolle findet, dies sei aber mittlerweile recht gut gelungen: "Wir sind sehr konsequent gegenüber der Bundesregierung unterwegs." Die SPÖ kämpfe gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche, stehe für eine "weltoffene, internationale Gesellschaft" und achte darauf, dass Frauen die gleichen Rechte wie Männer haben. Die Maßnahmen der Regierung würde die SPÖ zusammenschweißen, meinte Schickhofer.
Beschlüsse im Herbst
Noch kein Thema ist am Dienstag die Kandidatur von Christian Kern als Parteivorsitzender - diese Beschlüsse erfolgen im September. Angesprochen auf vereinzelte Personaldiskussionen um seine Person verwies Kern am Dienstag auf das Sommerloch: "Es ist nichts los, es ist Sommer, das ist das übliche Spiel."
Die Gremiensitzungen der SPÖ dauern bis Dienstagnachmittag, ein medienöffentliches Statement ist im Anschluss daran nicht geplant. Kern sowie die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner werden die Sitzungs-Ergebnisse am Mittwochvormittag bei einer Pressekonferenz erörtern.
Das neue Grundsatzprogramm der SPÖ wurde bereits im Juni den rund 170.000 Parteimitgliedern zur Abstimmung vorgelegt. Rund 38.000 Genossinnen und Genossen hatten an dieser Erhebung teilgenommen, mehr als 85 Prozent davon sprachen sich für das neue Programm aus.
Große Zustimmung gab es in der Mitgliederbefragung auch für die neue parteiinterne Organisationsstruktur: Künftig sollen etwa Koalitionsabkommen allen SPÖ-Mitgliedern im Rahmen einer Befragung vorgelegt werden, das Ergebnis bei einfacher Mehrheit und mindestens 20 Prozent Beteiligung bindend sein. Breit unterstützt wurde auch das nötige Quorum bei der Initiierung von Mitgliederbefragungen. Künftig sollen dafür fünf statt zehn Prozent der Mitglieder reichen. Weiters geplant ist eine Einschränkung der Anhäufung von Ämtern - Mehrfachbezüge durch Mandate sollen durch höhere Solidaritätsabgaben zurückgedrängt werden. Darüber hinaus sollen SPÖ-Politiker, die bereits zehn Jahre im Amt sind, künftig für weitere Amtsperioden zwei Drittel Zustimmung der Delegierten brauchen.
