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NationalratStrafen für Schwänzer für Sobotka "letztes Mittel"

Der Nationalratspräsident appelliert an "Verantwortung der Abgeordneten als Volksvertreter".

SONDERSITZUNG DES NATIONALRATES: SOBOTKA
© APA/ROLAND SCHLAGER
 

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) steht dem Vorschlag junger ÖVP-Mandatare, Abwesenheit bei Abstimmungen zu sanktionieren, leicht skeptisch gegenüber. "Ich sehe Sanktionen prinzipiell als letztes Mittel und habe bisher immer an die Verantwortung der Abgeordneten als Volksvertreter appelliert", sagte er in der Tageszeitung "Österreich" (Montag-Ausgabe).

Mehrere - vor allem junge - Mandatare der ÖVP hatten am Wochenende vorgeschlagen, Geldbußen für "Schwänzer" von Abstimmungen im Hohen Haus einzuführen. Dafür benötige es Änderungen in der Geschäftsordnung des Nationalrats und im Bundesbezügegesetz. Im Auge hatte sie dabei vor allem Mandatare der SPÖ, insbesondere Parteichef Christian Kern. Dieser wehrte sich gegen die Angriffe und argumentierte mit einem Pflege- und Todesfall in der Familie.

ÖVP und FPÖ wollen nun die Geldbußen nun in der Nationalrats-Präsidiale diskutieren. Für eine Änderung der Nationalrats-Geschäftsordnung wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig - also die Zustimmung von SPÖ oder NEOS. Während sich die SPÖ grundsätzlich gesprächsbereit zeigte, winkten die NEOS hingegen ab. Sie sehen derzeit "größere Probleme für die Würde des Hauses".

 

Kommentare (7)

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Paddington
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keine Geldstrafe

Ich würde - wenn überhaupt gestraft werden soll - für eine andere Form der Strafe plädieren. Geld hinlegen wird bei den Abgeordnetengehältern nicht unbedingt wehtun, daher wäre ich für die Ableistung von Sozialstunden in Obdachlosenheimen oder Ausspeisungen. Da könnten sie auch gleich ihren Blick für Sozialschwache schärfen.

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isogs
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Es

Ist doch scheissegal wie viele Abgeordnete bei der Abstimmung anwesend sind, es wird nur das gemacht was die Regierung ausgemacht hat. Abgeordnete sind nur als Theater anwesend. Wir haben in Österreich keine parlamentarische Demokratie sondern eine Regierungsdemokratie. Abgeordnete sind gutbezahlte Leibeigene.
Darum müssten die Abgeordneten direkt gewählt werden.

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Mein Graz
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Ein Mensch begleitet einen nahen Angehörigen bis zum Tod.

Das gibt es noch! Anstatt dass man einem solchen Menschen Achtung zollt wird er noch aufs Mieseste angegriffen von Mitgliedern von Parteien, die sich "christlich" auf ihre Fahnen heften.

Dafür ist der BK im Ausland unterwegs, was die Aufgabe des Außenministeriums wäre, denn seine Agenden sind wohl anderer Art - und die nimmt er nicht wahr. Dafür macht er sich in anderen Ländern unbeliebt, weil er dort ungefragt seine "Ratschläge" abgibt und sich in interne Angelegenheiten einmischt.

Das kümmert die Blürkisen aber nicht.

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KlausLukas
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BK

Bitte den BK nicht überschätzen. Seine Ratschläge nimmt doch keiner ernst. Aus Höflichkeit wird der Regierungssprengmeister noch in den anderen Ländern empfangen, aber nicht weil er der Botschafters der Sudelfeder aus der Krone ist und halt auch Ratschläge erteilen zu glauben muss

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James47
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Knopfdruck

Ich bin schon lange der Meinung, das die Abgeordneten umsonst da sind, Ein Knopfdruck des Listen chefs und die Stimmen sind da, ist ja eh alles vorher beschlossen. Da könnte viel Geld eingespart werden.

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Irgendeiner
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Abgesehen von der inhumanen Haltung wem das Verweilen an einem Totenbette

vorzuwerfen,etwas was einen an archaiische Ideen des Abstrafens denken läßt,ist es schlicht so, Sobotka, daß da was von freiem Mandat steht, auch wenn das bei den Türkisen wo Leute auf Zuruf gegen eigene Gesetze stimmen wohl nicht mehr gegeben ist,lesens nach bevors sowas überhaupt für möglich halten. Und ich will langsam Kerkerstrafen für Verfassungsbruch,weil das so nicht funktioniert.

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Lodengrün
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Würde des Hauses

Wenn darin ein Herr Gudenus sitzt der locker „Knüppel aus dem Sack“ von den Lippen bringt ein Herr Kickl von konzentrierten Massen plaudert dann ist die Würde bereits abhanden gekommen.

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