Bisher haben sich die Bundesländer, zumindest die ÖVP-regierten, weitgehend gut mit der Bundesregierung verstanden – in den letzten Tagen sind aber gleich mehrere Fronten aufgebrochen, an denen Bund und Länder auf Konfrontationskurs gehen.
1. Ausbau der Kinderbetreuung
In den vergangenen Jahren hat der Bund den Ländern Jahr für Jahr 140 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, zusammengesetzt aus 70 Millionen für das verpflichtende Kindergartenjahr, 20 für sprachliche Frühförderung sowie rund 50 für den Ausbau der Kinderbetreuung.
Familienministerin Juliane Bogner-Strauß will diese einzelnen Posten nun zu einem zusammenfassen – der 30 Millionen Euro geringer ausfallen, aber auf fünf Jahre fixiert werden soll. Bogner-Strauß argumentiert, bei den über Dreijährigen sei die Betreuung mit 95 Prozent Abdeckung bereits gut genug ausgebaut – und künftig dürften die Länder selbst entscheiden, wofür sie das Geld in der Kinderbetreuung einsetzen wollen, statt durch einzelne 15a-Vereinbarungen gebunden zu sein.
Die Länder protestieren, das Geld werde dringend benötigt – vor allem, wo die Koalition nun die Zwölf-Stunden-Arbeit erleichtert habe. Außerdem stößt ihnen sauer auf, dass der Bundeszuschuss mit dem ebenfalls geplanten Kopftuchverbot in Kindergärten verbunden sein soll: „Politik auf Augenhöhe sieht anders aus“, befindet etwa Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP).
Auch aus Salzburg gebe es „keine Zustimmung“ für den Vorschlag der Bundesregierung, heißt es nach der jüngsten Verhandlungsrunde – bis Ende Juli wollen sich die Länder unter der Führung des Burgenlands, das derzeit den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz hat, auf eine Position einigen.
2. Überhanglehrer
Grundsätzlich vereinbaren die Länder jährlich mit dem Bildungsministerium, wie viele Lehrer sie an Volks-, Neuen Mittel- und Sonderschulen einsetzen dürfen, und bekommen dafür deren Gehalt vom Bund überwiesen. Stellt ein Land mehr Lehrer an als vereinbart, übernimmt der Bund trotzdem einen Teil. Bisher orientierte sich der „Selbstbehalt“, den Länder für solche „Überhanglehrer“ zahlen, am Bezug eines Junglehrers. Bildungsminister Heinz Faßmann will das auf den Bezug eines Durchschnittslehrers anpassen – was manche Länder Millionen kosten würde. Die zeigen sich wenig begeistert: So fordert Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), diesen Vorschlag zurückzuziehen.
3. Pflegeregress
Noch in der vorigen Legislaturperiode hat der Bund den Ländern untersagt, Pflegekosten zurückzufordern. Trotz einer grundsätzlichen Einigung über die Kosten lauern hier Risiken: Kärnten hat am Dienstag etwa angekündigt, wegen eines OGH-Urteils auch auf ältere Ansprüche zu verzichten – die 15 Millionen Euro will Landeshauptmann Peter Kaiser vom Bund ersetzt haben.
